9832 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/9832 27. 06. 2008 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2008 eingegangenen Antwo...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/9832 27. 06. 2008

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

Laurischk, Sibylle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

Barth, Uwe (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69

Liebing, Ingbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

53

Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Binder, Karin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Lötzer, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 64

Dr. Luther, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 21, 22

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . 42, 51, 52

Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . 2

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . 7, 8, 9, 10

Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 45, 70

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12

Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 3, 4

Ramelow, Bodo (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 40

Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 54

Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Dr. Gehb, Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 46

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . 33, 34, 35

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . . . . 59

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 55, 60

Schuster, Marina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 28

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 49

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 71, 72 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 29

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 14

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 36, 37

Strothmann, Lena (CDU/CSU) . . . . . . . . . 65, 66, 67

Kopp, Gudrun (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 32

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . 43, 44, 50

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 61, 62

Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . 25, 26, 27

Kröning, Volker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 5, 6

Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 73, 74

Lanfermann, Heinz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Toncar, Florian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58

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– II –

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Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Dr. Wissing, Volker (FDP) Höhe der jährlichen Aufwendungen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister für personengebundene PR im Vergleich zur 15. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) Kenntnis der Bundesregierung über den Fall des in Riad am 19. Mai 2008 verhafteten saudi-arabischen Professors Dr. Matrouk al-Faleh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) Rechtsgrundlage und Umstände zur Wiedererlangung des Aufenthaltsrechts für Personen mit Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie für deren in Deutschland geborene Kinder . . . . . . . . . . . . 2 Zeitplan für die Vorlage des überarbeiteten Entwurfs des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Gewährleistung angemessener Mittelverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Bundessportfachverbände und Behindertensportverbände; Maßnahmen der Bundesregierung zur verstärkten Ansiedlung der Sitze dieser Sportverbände in Ostdeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Nitzsche, Henry (fraktionslos) Vom Bund geförderte Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Linksextremismus und des Rechtsextremismus seit 2000 hierfür zur Verfügung gestellte Fördermittel . . . . 5

Seite

Unterstützung des Internetprojekts „NETZ-GEGEN-NAZIS.DE“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . 6 Piltz, Gisela (FDP) Bundesbehörden mit Planungen zur Einführung biometrischer Merkmale auf dem elektronischen Dienstausweis für Bundesbedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Höhe der jährlichen Ausgaben bei der Bundespolizei für den Versand von Pressemeldungen über kostenpflichtige Serviceangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rohde, Jörg (FDP) Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinbarkeit einiger Landesgesetze mit Artikel 14 Abs. 1 der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen bei Freiheitsentszug von psychisch Kranken . . . . . . . 8 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorlage der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie darin geplante neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Burgbacher, Ernst (FDP) Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der in Bundestagsdrucksache 16/ 5939 geforderten Änderungen des Urheberrechts im Bereich „Kabelweitersendung“; Zugehörigkeit des Hotelfernsehens zum Rechtsbereich der Kabelweitersendung . . . . . 9

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– III –

Drucksache 16/9832

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Döring, Patrick (FDP) Jährliche Einsparungen des Bundes durch die Abschaffung der Eigenheimzulage in den Jahren 2005 bis 2015 und geplante jährliche Förderung der sogenannten Eigenheimrente ab 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhöhung des Budgets für das Netzwerkförderprogramm NEMO im Zuge der Ausweitung dieser bisher auf die neuen Bundesländer beschränkten Förderung auf ganz Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Löning, Markus (FDP) Zeitplan der Bundesregierung bezüglich des Verkaufs der Bundesliegenschaft Kladower Damm 299 (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst) in Berlin-Spandau . . . . . . . . . . . 11 Lötzer, Ulla (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung als Anteilseigner der Flughafen Köln/Bonn GmbH im Hinblick auf die zukünftige Eigentümerstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Dr. Luther, Michael (CDU/CSU) Höhe der bisherigen und noch zu erwartenden Ausgaben für die Sanierung von Umweltschäden der ehemaligen DDR . . . . . . . . 12 Schäffler, Frank (FDP) Gründe für die bevorzugte Subventionierung von Holzpellets gegenüber anderen Heizstoffen durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Schuster, Marina (FDP) Reform der Besteuerung der Schulverpflegung im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Kindergeldzahlungen für das erste bis neunte und weitere Kinder in den Jahren 2005 bis 2007; Zahlungsdauer von Kindergeld in Höhe von 179 Euro für ein viertes Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strompreise am Stromspotmarkt in Leipzig im Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kopp, Gudrun (FDP) Zahl der von der Betreibergesellschaft zum Bau der Ostseepipeline „Nord Stream“ gestellten Genehmigungsanträge und Zahl der inzwischen erteilten Genehmigungen . . . . . . 18 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Anzahl der genehmigten staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte sowie der beantragten und genehmigten Sammelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2007; Staaten mit vertraglich vereinbarter Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen im Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zu den Aussagen von Dr. Jürgen Rüttgers bezüglich der bisherigen Deckelung des sog. Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern und der von ihm geforderten Erhöhung des sog. Schonvermögens von 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Kröning, Volker (SPD) Vereinbarkeit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/9627) mit dem Grundgesetz in Bezug auf die Ausdehnung des Gegenstandes der Gesetzgebung auf das Sozialgesetzbuch . . . . 23

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Lanfermann, Heinz (FDP) Zeitplan für die Aufnahme von Pflegeberufen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz . . . 26

Laurischk, Sibylle (FDP) Begründung für die bis 2009 vollständige Kürzung der Bundesmittel für die Arbeitsgruppe der autonomen Frauenhäuser sowie Bedeutung von deren Arbeit für die Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Ramelow, Bodo (DIE LINKE.) Anzahl der geförderten Arbeitsplätze des Vivento-Servicecenters in Gera sowie Höhe der eingesetzten Arbeitsförderungsmittel . . . 26

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Binder, Karin (DIE LINKE.) Gründe für den Verzicht des BMELV auf eine Mitwirkung am voraussichtlich im Oktober 2008 erscheinenden Bericht der OECD zur Verbraucherbildung . . . . . . . . . . 26

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Entlohnung und ggf. Sozialversicherung der noch bis Ende 2008 steuerfrei gestellten Tagesmütter ab dem 1. Januar 2009 . . . . . . . 33 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Vorlage der 3. Bilanz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Vorgesehene Förderzusagen und Mittel aus dem Bundeshaushalt 2008 im Rahmen des nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten; Vorgehensweise für die Mittelbeantragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Berücksichtigung der Interessen der Zahntechniker bei der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) u. a. durch eine ihrer Qualifikation entsprechende Bezahlung und durch eine eigenständige Leistungsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Auswirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit auf die Vermarktung tierischer Produkte aus ökologischer Tierhaltung und Konsequenzen für Tierhalter bei Impfverweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Claus, Roland (DIE LINKE.) Verteilung der Gesamtmittel des Kinderund Jugendplans des Bundes auf West- und Ostdeutschland im Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . 28 Dr. Gehb, Jürgen (CDU/CSU) Finanzielle Förderung schwuler und/oder lesbischer Projekte seit August 2006 . . . . . . 29

Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe der Bundesregierung für das Abstoßen von Straßen im Bundesland Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Döring, Patrick (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Einschätzung der dänischen Verkehrsministerin Carina Christensen bezüglich der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung noch vor der parlamentarischen Sommerpause bzw. spätestens im September 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . 37

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Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) Stand der Arbeiten an einer Förderrichtlinie zur lärmmindernden Umrüstung bestehender Güterwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) Einhaltung der Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme beim Bau des von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) als CDM-Projekt zugelassenen chinesischen Wasserkraftwerks Xiaoxi nach den Vorgaben des Projekt-MechanismenGesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Toncar, Florian (FDP) Gründe für die noch ausstehende Entscheidung über die Erteilung einer von der Deutschen Bahn AG aufgrund der vorgesehenen Nutzung der Bestandsstrecke zwischen der Rohrer Kurve und dem geplanten Flughafenbahnhof für den Fernverkehr nach Realisierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Höhe der Mauteinnahmen nach dem Autobahnmautgesetz in den einzelnen Bundesländern in Relation zum Gesamtaufkommen für das Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) Gültige Zielvereinbarung der Bundesregierung für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) Vorgeschlagene Schutzgebiete im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten freiwilligen Initiative „LifeWeb“ sowie finanzielle Zusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnis der Bundesregierung über die Verwendung von minderwertigem Beton und weiteren nicht vorschriftsmäßigen Baustoffen in kerntechnischen Anlagen sowie Gegenmaßnahmen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Liebing, Ingbert (CDU/CSU) Termin für die Fertigstellung des nationalen IKZM-Büros (IKZM = Integriertes Küstenzonenmanagement) und für die praktische Umsetzung der IKZM-Strategie . . . . . . . . . . 40

Strothmann, Lena (CDU/CSU) Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der europäischen Verpackungsrichtlinie sowie Haltung der EUKommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Barth, Uwe (FDP) Fehlende Informationsmöglichkeiten, insbesondere im Internet, über deutsche Stipendien für potentielle Stipendiaten und Stipendiengeber; Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausbau des deutschen Stipendienwesens durch ein verbessertes Beratungsangebot . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Claus, Roland (DIE LINKE.) Zukünftige Gewährleistung der Vergabe der Finanzmittel für die Auftragsforschung zum Thema „Ostdeutschland“ nicht mehr zu zwei Dritteln an in Westdeutschland ansässige Auftragnehmer; Höhe der Gesamtreisekosten von Beschäftigten der Abteilung Sport des BMI für Dienstreisen zwischen den Dienstorten Berlin und Bonn im Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem gesunkenen Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 30. Mai 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Geplante Gesetzesänderung im BAföG zur Gewährung von Leistungen für die Regelstudienzeit nach zweimaligem Fachrichtungswechsel bei Erstanträgen . . . . . . . . . . . 46

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Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen der Bundesregierung bezüglich der Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz über die Auswirkungen einer Flutung des radioaktiven Endlagers Asse bei Wolfenbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Addicks, Karl (FDP Kenntnis der Bundesregierung über den Holzexport und die Holzwirtschaft in Kamerun sowie Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Holzeinschlags . . . . . . . . . 48

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen der Bundeskanzlerin, Bundesminister bzw. Bundesministerinnen für personengebundene PR (Stil- und Politikberatung, Pressephotos etc.), und wie hoch waren im Vergleich dazu die jährlichen Aufwendungen für personengebundene PR des Bundeskanzlers, der Bundesminister und -ministerinnen in der 15. Legislaturperiode?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Michael Sternecker vom 23. Juni 2008 Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung obliegt die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung. Für ihre Ressortbereiche unterrichten im Einzelnen die Bundesministerien. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Bundesministerien erläutern und vertreten hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung. Eine personengebundene PR findet nicht statt.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

2. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Verbleib des saudi-arabischen Universitätsprofessors und Menschenrechtsaktivisten Dr. Matrouk al-Faleh, der am 19. Mai 2008 auf dem Gelände der King Saud University in Riad, wo er Politikwissenschaft unterrichtet, von der saudi-arabischen Geheimpolizei verhaftet wurde, und hat die Bundesregierung bei der saudi-arabischen Regierung für seine sofortige Freilassung demarchiert?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 24. Juni 2008 Die Bundesregierung hat die saudi-arabische Regierung um Auskunft über den Verbleib von Dr. Matrouk al-Faleh gebeten; sie hat außerdem unmittelbar nach dessen Verhaftung mit saudi-arabischen Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der Human Rights Commission (HRC) – eine der beiden staatlichen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

saudi-arabischen Menschenrechtsorganisationen – stehe die HRC mit der Ehefrau des Betroffenen und mit diesem selbst in Kontakt und setze sich auch für Kontaktmöglichkeiten der beiden ein. Laut Auskunft der Organisation gehe es dem Gefangenen gut. Der Fall, so die Aussage der HRC, werde bald in positivem Sinne beendet sein. Die Bundesregierung verfolgt den Fall von Dr. Matrouk al-Faleh aufmerksam und wird ihn weiterhin vor Ort im EU-Kreis thematisieren.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

3. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)

Auf welcher genauen Rechtsgrundlage und unter welchen genauen Umständen kann eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die nach § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit infolge des (Wieder-)Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit ohne vorherige Beibehaltungsgenehmigung verloren hat, einen Aufenthaltstitel bzw. -status für die Bundesrepublik Deutschland erlangen, wenn die Person nachweislich bereits seit über einem halben Jahr Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit hat und die Regelung des § 38 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) deshalb nicht greift, und auf welcher genauen Rechtsgrundlage können die nach dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland geborenen Kinder der Betroffenen, die niemals deutsche Staatsangehörige waren, einen Aufenthaltstitel bzw. -status erlangen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/9265, Antworten auf die Fragen 16c und 17 Buchstabe g); bitte in der Antwort nach türkischen Staatsangehörigen und anderen Drittstaatsangehörigen differenzieren und – wie bereits in Bundestagsdrucksache 16/9064, Frage 17 Buchstabe g erbeten – Bezug nehmen auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Reinhard Marx, der – offenbar im Gegensatz zur Bundesregierung – in den geschilderten Konstellationen die Gefahr einer aufenthaltsrechtlichen Illegalität sieht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Grundsätzlich sollen ehemalige Deutsche, welche die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 StAG verloren haben, wieder einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Dabei kommt zugunsten ehemaliger Deutscher die Erteilung einer Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38 AufenthG in Betracht, wobei im Hinblick auf die der Frage zugrunde gelegte Fallgestaltung zu der Frist des § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Folgendes zu bemerken ist: Die Bundesregierung vertritt – anders als der Sachverständige Dr. Reinhard Marx in der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Dezember 2007 – die Auffassung, dass dieser Fristlauf nicht bereits durch eine Behandlung der Thematik in der türkischen Presse begonnen hat. Es genügt ebenfalls nicht, dass dem Antragsteller die tatsächlichen Umstände bekannt sind, die zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt haben. Vielmehr beginnt die Frist erst mit der hinreichend sicheren Kenntnis des Betroffenen von der rechtlichen Folge dieser Umstände – dem Verlust der Staatsangehörigkeit –, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Diese ist in der Regel erst bei Kenntnisnahme einer verbindlichen Äußerung einer zuständigen Behörde anzunehmen. Demnach wird ein Fristablauf in weitaus geringerem Umfang eingetreten sein, als der Sachverständige annimmt. Hinsichtlich der Frage nach den Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 17 Buchstabe g der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/9265) verwiesen. Unter welchen genauen Umständen die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist eine Tatbestandsfrage, die nur im Einzelfall zu klären ist. Für die nach dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland geborenen Kinder der Betroffenen kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG in Betracht. Für den Kreis der von dieser Problematik betroffenen Minderjährigen ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass er sich in den kommenden Jahren kontinuierlich abbauen wird, da die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seit Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 StAG selbst durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Entgegen der Ansicht des Sachverständigen Dr. Reinhard Marx ergibt sich aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) allerdings kein Recht der jeweils betroffenen Familienangehörigen, einen beliebigen Ort für das familiäre Zusammenleben auszuwählen (EGMR NVwZ 05, 1043 ff. m. w. N.) und daher auch keine Garantiepflicht des Gesetzgebers, einen derartigen Anspruch einzuräumen.

4. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)

Inwieweit ist inzwischen im Ressortkreis ein modifizierter Entwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus abgestimmt und den Nichtregierungsorganisationen erneut Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äußern, und wann wird die Bundesregierung den überarbeiteten Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus vor der endgültigen Übersendung an die Vereinten Nationen (UN) dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen vorlegen?

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 20. Juni 2008 Eine konsolidierte Fassung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, die auf den Stellungnahmen und Änderungshinweisen aller Akteure basiert, wurde am 5. Juni 2008 in die abschließende Ressortabstimmung gegeben. Zur Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen an diesem Prozess wird auf die Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 16/8311 verwiesen. Es wird weiterhin eine Kabinettbefassung im Sommer dieses Jahres angestrebt, so dass dieser Aktionsplan der Bundesregierung sodann der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zugeleitet werden kann.

5. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wie kontrolliert die Bundesregierung, inwiefern die jährlichen Zuwendungen an die Bundessportfachverbände und an die Behindertensportverbände in einem angemessenen Verhältnis Sporteinrichtungen bzw. Sportlerinnen und Sportlern in den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern zugute kommen, und wie sorgen die Bundessportfachverbände und die Behindertensportverbände konkret dafür, dass die ihnen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel angemessen an ostdeutsche und westdeutsche Zuwendungsempfänger verteilt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 26. Juni 2008 Die Zuwendungen für den Spitzensport der Bundessportfachverbände werden im Wesentlichen für die Durchführung von Trainings- und Wettkampfmaßnahmen gewährt. Wo diese stattfinden (d. h. innerhalb Deutschlands aber auch weltweit), kann und will die Bundesregierung nicht beeinflussen, da dies vom autonomen Sport unter Berücksichtigung sportfachlicher und organisatorischer Kriterien bzw. von Gesichtspunkten des internationalen Wettkampfkalenders und der Individualität der Sportlerinnen und Sportler selbst abhängt. Eine Auflage an die Bundessportfachverbände, die Zuwendungen nicht nach sportfachlichen Kriterien einzusetzen, die der Erfüllung des Bundesinteresses für die Spitzensportförderung dienen, sondern sonstige – z. B. regionale – Interessen zu berücksichtigen, die dem Spitzensport nicht dienen, wäre sachfremd.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

6. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

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Weshalb haben alle Behindertensportverbände und 49 Bundessportfachverbände ihren Sitz in Westdeutschland (inkl. Berlin), und was unternimmt die Bundesregierung, um die stärkere Ansiedlung der Verbände in den ostdeutschen Bundesländern zu unterstützen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 26. Juni 2008 Die Wahl des Sitzes eines Bundessportfachverbandes unterliegt dem Vereinsrecht. Danach bestimmt die Satzung den Sitz des Bundessportfachverbandes; eine Verlagerung des Sitzes wäre nur durch eine Änderung der Satzung möglich, über die die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Bundesregierung respektiert diese Freiheit der Bundessportfachverbände, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Eine Einflussnahme verbietet sich auch deshalb, weil die Spitzensportförderung des Bundesministeriums des Innern in der Regel nur einen Teil der jeweiligen Verbandsaktivitäten abdeckt und Fördermittel für die allgemeine Organisation eines Bundessportfachverbandes grundsätzlich nicht gewährt werden.

7. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Welche konkreten durch den Bund geförderten Projekte und Initiativen dienen nach Auffassung der Bundesregierung der Bekämpfung des Linksextremismus (bitte Aufschlüsselung nach konkretem Projekt und konkretem Projektinhalt)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Die Bundesregierung setzt sich gleichermaßen für die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus ein. In präventiver Hinsicht ist dabei insbesondere die Entwicklung von Verständnis für gemeinsame Grundwerte und kulturelle Vielfalt von Bedeutung. Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes fördert sie Maßnahmen zur politischen, kulturellen und sportlichen Jugendbildung sowie zur Jugendverbandsarbeit. Auch das beim Bundesministerium des Innern angesiedelte Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt sowie die Bundeszentrale für politische Bildung tragen seit vielen Jahren dazu bei, jedwede Erscheinungsform von Extremismus zu bekämpfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftlichen Fragen 39 und 40 zur selben Thematik auf Bundestagsdrucksache 16/5855 verwiesen.

Drucksache 16/9832 8. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie viele Fördermittel hat der Bund seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Im Rahmen des beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelten Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hat die Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2006 Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Höhe von rund 117 Mio. Euro realisiert. Davon entfallen auf den Programmteil entimon rund 65 Mio. Euro und auf den Programmteil CIVITAS rund 52 Mio. Euro. Bestandteil des Aktionsprogramms war auch das Teilprogramm XENOS, das über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt wurde und für das weitere Mittel bereitstanden. Für die beim BMFSFJ seit 2007 angesiedelten neuen Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ beträgt der Haushaltsansatz jährlich 24 Mio. Euro. Seit ihrer Umstrukturierung und der damit verbundenen Neuausrichtung der Arbeit des Fachbereichs Förderung im Jahr 2000 hat die Bundeszentrale für politische Bildung für eigene Maßnahmen und Kooperationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne jährlich zwischen 2,5 und 2,8 Mio. Euro Haushaltsmittel verausgabt.

9. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Wie kam es dazu, dass die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von dem Internetprojekt „NETZ-GEGEN-NAZIS.DE“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ als offizielle „Unterstützer“ (mittlerweile in der Menüleiste unter „Danksagung“) geführt werden beziehungsweise wurden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 „DIE ZEIT“ hat Anfang 2008 die Hausleitung der Bundeszentrale für politische Bildung um fachkundige Beratung ersucht. Daraufhin hat die Hausleitung der Bundeszentrale für politische Bildung einen Mitarbeiter für die Mitgliedschaft im Kuratorium von „NETZ-GEGEN-NAZIS.DE“ benannt. Hierauf bezieht sich die Nennung der Bundeszentrale für politische Bildung auf der Website www.netz-gegen-nazis.com/.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Im April 2008 erteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einwilligung, dass auf den Internetseiten der Initiative Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2006 – unter Angabe der Quelle – veröffentlicht werden können.

10. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Wieso wird beim Internetprojekt „NETZ-GEGEN-NAZIS.DE“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ das Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr als Unterstützer aufgeführt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Eine darüber hinausgehende aktive Beteiligung ist dem BfV aus Neutralitätsgründen grundsätzlich nicht möglich. Dementsprechend war auch der Hinweis auf eine Mitwirkung des BfV von der Website zu entfernen.

11. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)

Welche Bundesbehörden planen auf dem elektronischen Dienstausweis welche biometrischen Merkmale von Bundesbediensteten zu erfassen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Sowohl die Entscheidung zur Einführung des elektronischen Dienstausweises als auch die Entscheidung zur Erfassung biometrischer Merkmale im Zusammenhang mit dem elektronischen Dienstausweis liegt gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum elektronischen Dienstausweis im Ermessen der Bundesbehörden (AVV, GMBl. 2008 Nr. 19, S. 373 ff. vom 7. Mai 2008). Mit Blick auf das Datum der Annahme der AVV ist davon auszugehen, dass die Frage der Erfassung biometrischer Merkmale – wenn überhaupt – das Stadium erster Vorüberlegungen noch nicht verlassen hat.

12. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)

Wie viel gibt die Bundespolizei pro Jahr für die Versendung von Pressemeldungen über kostenpflichtige Serviceangebote wie z. B. „ots“ (Originaltextservice) aus?

Drucksache 16/9832

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 26. Juni 2008 Die Bundespolizei gab für derartige Dienstleistungen folgende Beträge aus: Jahr

Betrag

Nutzung „ots“ durch

2005

4 449,84 Euro

14 Dienststellen

2006

5 725,84 Euro

15 Dienststellen

2007

5 848,06 Euro

20 Dienststellen

Die vertraglichen Verpflichtungen wurden im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei durch die neuen Dienststellen übernommen. Die Nutzung des Services „ots“ erfolgt zurzeit durch 37 Dienststellen. Das Bundespolizeipräsidium prüft die weitere Nutzung des Services durch einen Rahmenvertrag für alle Dienststellen.

13. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei einem Freiheitsentzug nach Landesgesetzen wie z. B. dem Berliner PsychischKranken-Gesetz, den Unterbringungsgesetzen einiger Länder, dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz und weiteren ähnlichen Gesetzen ausdrücklich um einen Freiheitsentzug aufgrund einer Selbst- und/oder Fremdgefährdung und explizit nicht um einen Freiheitsentzug aufgrund einer Behinderung handelt, der nicht mit Artikel 14 Abs. 1 der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen vereinbar wäre, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, wenn in diesen Gesetzen als notwendige Bedingung eine „psychische Erkrankung“ angeführt ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Zu Fragen, die die Hoheit der Länder betreffen, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch für die Bewertung konkreter Landesgesetze. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. Mai 2008 auf Ihre schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 16/9210 verwiesen.

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14. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Drucksache 16/9832

Welche neuen Befugnisse sieht die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern in der laut dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, geplanten Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Berliner Zeitung vom 16. Mai 2008; DER TAGESSPIEGEL vom 21. April 2008) für das Bundesamt für Verfassungsschutz außer der sog. Onlinedurchsuchung sowie der optischen Wohnraumüberwachung (sog. Spähangriff) vor, und für wann plant die Bundesregierung die Ressortabstimmung darüber sowie die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 20. Juni 2008 Auf der Fachebene des Bundesministeriums des Innern gibt es verschiedene Überlegungen zu einer Reform bzw. Überarbeitung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zum Zeitpunkt der Ressortabstimmung und der Kabinettbefassung ist derzeit keine Aussage möglich.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

15. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)

Was hat die Bundesregierung unternommen, um die in Bundestagsdrucksache 16/5939 geforderten Änderungen des Urheberrechts, insbesondere im Bereich „Kabelweitersendung“ vorzubereiten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 23. Juni 2008 Das Bundesministerium der Justiz hat am 18. Februar 2008 für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Informationsveranstaltung zum Thema „Kabelweitersendung“ veranstaltet. Eingeladen waren die Mitglieder des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Ausschusses für Tourismus. In der Veranstaltung wurden sowohl technische als auch rechtliche Fragen zur Kabelweitersendung erläutert. Prof. Dr. Thomas Dreier (TU Karlsruhe) erläuterte die in der Entschließung angesprochenen rechtlichen Fragen einschließlich des rechtlichen Handlungsspielraums des deutschen Gesetzgebers angesichts der europarechtlichen Vorgaben der Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG. Dr. Peter Charissé (ANGA – Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V.) und Dr. Ralf Heublein (Deutscher Kabelverband e. V.) haben gemeinsam eine technische Einführung präsentiert. Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, an diese Veranstaltung anzuknüpfen und die beteiligten Kreise um Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen zu bitten.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages wird ferner eine Überprüfung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) erbeten. Diese Regelung gestattet die öffentliche Zugänglichmachung von Werken für Unterricht und Forschung, d. h. die Nutzung von Werken in schulischen und universitären Intranets. Sie ist durch § 137k UrhG bis zum 31. Dezember 2008 befristet. Das Bundesministerium der Justiz hat die Regelung evaluiert. Auf der Grundlage dieser Evaluierung finden zurzeit Gespräche mit den Berichterstattern der Fraktionen der CDU/CSU und SPD statt, mit denen eine Entscheidung des Gesetzgebers vorbereitet wird. Wegen der übrigen in der Entschließung angesprochenen Fragen werden die betroffenen Kreise gleichfalls um Stellungnahme gebeten werden.

16. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in der Frage, ob Hotelfernsehen in den Anwendungsbereich des Rechts der Kabelweitersendung fällt, insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen EULändern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 23. Juni 2008 Die deutsche Rechtsprechung hat schon mehrfach entschieden, dass Hotelfernsehen ein Fall der Kabelweitersendung im Sinne des § 20b UrhG ist. Die Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG sieht keine Ausnahme für die Weiterleitung des Sendesignals auf Hotelzimmer vor. Es besteht daher keine Möglichkeit, die Weitersendung in Hotelnetzen schlechthin von der Vergütung auszunehmen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie in anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie 93/83/EWG im Hinblick auf Hotelfernsehen ausgelegt wird und wie sich die dortige Praxis gestaltet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

17. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

Wie hoch waren bzw. sind die tatsächlichen bzw. prognostizierten jährlichen Einsparungen des Bundes infolge der Abschaffung der Eigenheimzulage in den Jahren 2005 bis 2015, und in welcher Höhe ist für die Jahre bis 2015 jeweils die jährliche Förderung der privaten Altersvorsorge im Rahmen der sogenannten Eigenheimrente vorgesehen?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 23. Juni 2008 Die Einsparungen des Bundes bis zum Jahr 2012 im Vergleich zum Ausgangsjahr 2005 infolge der Abschaffung der Eigenheimzulage sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen noch keine Schätzungen vor.

Ist Schätzung AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2008

Jahr

Eigenheimzulage

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

10.247 9.314 7.722 6.250 5.090 3.930 2.690 2.110

Einsparungen gesamt davon Bund in Mio. € 933 2.525 3.997 5.157 6.317 7.557 8.137

397 1.073 1.699 2.192 2.685 3.212 3.458

Die Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Anschaffung oder Herstellung von selbstgenutztem Wohneigentum sowie von Genossenschaftsanteilen (§ 82 i. V. m. § 92a EStG) wurden im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes mit 880 Mio. Euro beziffert. Diese Auswirkung wird aber erst nach 25 Jahren erreicht. Einzelheiten zu den Auswirkungen in den Kassenjahren 2009 bis 2012 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Schätzungen für den Zeitraum bis 2015 liegen nicht vor. Auszug aus dem Finanztableau zum Eigenheimrentengesetz (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €)

Maßnahme

Steuerart / Gebietskörperschaft

§ 82 EStG i.V.m. § 92a EStG Insg. Förderung von Anschaffung oder Herstellung ESt von selbstgenutztem Wohneigentum sowie von SolZ Genossenschaftsanteilen Bund ESt SolZ

18. Abgeordneter Markus Löning (FDP)

Volle Jahreswirkung

Kassenjahr 2008

2009

2010

2011

2012

- 880 - 875 -5

. . .

- 20 - 20 .

- 50 - 45 -5

- 65 - 60 -5

- 80 - 75 -5

- 377 - 372 -5

. . .

-9 -9 .

- 24 - 19 -5

- 31 - 26 -5

- 37 - 32 -5

Länder ESt

- 372 - 372

. .

-8 -8

- 19 - 19

- 25 - 25

- 32 - 32

Gem. ESt

- 131 - 131

. .

-3 -3

-7 -7

-9 -9

- 11 - 11

Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung beim Verkauf der Bundesliegenschaft Kladower Damm 299 (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst) in Berlin-Spandau?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 25. Juni 2008 Die Verhandlungen mit den Bietern aus dem Ausschreibungsverfahren konnten noch nicht erfolgreich zu Ende geführt werden. Ein

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Termin für den Abschluss eines Kaufvertrages kann bei derzeitiger Sachlage nicht genannt werden. Erforderlichenfalls muss ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Kai Wegner (CDU/CSU) auf Bundestagsdrucksache 16/9389.

19. Abgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.)

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in ihrer Funktion als Anteilseigner der Flughafen Köln/Bonn GmbH die Zustimmung zum Verkauf des bundeseigenen Flughafengrundstücks an diese Gesellschaft mit Bedingungen im Hinblick auf die künftige Eigentümerstruktur der Gesellschaft bzw. die beabsichtigte Veräußerung der Gesellschaftsanteile des Bundes verknüpft hat, und wenn ja, mit welchen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 24. Juni 2008 Die Bundesregierung hat seit längerem kein wichtiges Bundesinteresse mehr an der Beteiligung an der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Sie ist bereit, ihre Geschäftsanteile zum Marktwert auch an Mitgesellschafter zu veräußern. Die Entscheidung hierzu liegt allein bei dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln als Anteilseigner an der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Die Bundesregierung erwartet eine rasche Lösung in der Frage der Privatisierung und der Veräußerung der bundeseigenen Flughafengrundstücke.

20. Abgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.)

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung als Anteilseigner der Flughafen Köln/Bonn GmbH im Hinblick auf die zukünftige Eigentümerstruktur dieser Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf den von der Stadt Köln beabsichtigten Erwerb einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung und eine mögliche Privatisierung von Gesellschaftsanteilen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 24. Juni 2008 Die künftige Eigentümerstruktur ist von den verbleibenden Gesellschaftern zu gestalten.

21. Abgeordneter Dr. Michael Luther (CDU/CSU)

Wie hoch sind die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung und Sanierung der in der ehemaligen DDR verursachten und erzeugten Umweltschäden – in den Bereichen Luft, Wasser und Boden – bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beziffern?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 27. Juni 2008 Die Bundesrepublik Deutschland hat finanzielle Leistungen für die Beseitigung und Sanierung der in der ehemaligen DDR verursachten und erzeugten Umweltschäden in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro (ohne die in Antwort zu Frage 22 angesprochenen Sachverhalte) erbracht. Darüber hinaus wurden Sanierungsmaßnahmen auf Bundesliegenschaften und Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung und Anpassung an die geltenden Rechtsvorschriften durch Leistungen, Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU unterstützt. Diese lassen sich im Hinblick auf die Aufwendungen für den Bund jedoch nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand fachspezifisch für den Umweltbereich beziffern.

22. Abgeordneter Dr. Michael Luther (CDU/CSU)

Wie hoch sind die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland auf die jeweiligen neuen Bundesländer, bezogen auf die Bereiche Chemie und Bergbau in allen neuen Ländern, und die noch verbleibenden Altlasten in Ostdeutschland zu beziffern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 27. Juni 2008 Die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland betragen in den neuen Ländern: Für den Bereich Chemie wurden bis Ende 2007 rund 16,4 Mrd. Euro (Umstrukturierung der ostdeutschen Chemieindustrie) verausgabt. Die Finanzierung ist über die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben erfolgt und vornehmlich in das sogenannte Chemiedreieck Bitterfeld (überwiegend Sachsen-Anhalt und zum kleineren Teil Sachsen) geflossen. Weitere Leistungen hierfür durch die Bundesrepublik Deutschland sind nicht vorgesehen. Für den Bereich Bergbau wurden bis Ende 2007 rund 10 Mrd. Euro (Sanierung und Sicherung von stillgelegten Bergbaubetrieben durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH (GVV) sowie die Wismut GmbH) verausgabt. Dieser Betrag ist als unmittelbare Bundeszuwendung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro nach Brandenburg, 4,1 Mrd. Euro nach Sachsen, 0,9 Mrd. Euro nach Sachsen-Anhalt und 3,2 Mrd. Euro nach Thüringen

Drucksache 16/9832

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

geflossen. Die für diesen Bereich ab dem Jahr 2008 noch notwendigen Sanierungs- und Sicherungsleistungen sind nach derzeitigen Abschätzungen mit insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro zu beziffern. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch den Bund und teilweise durch die betroffenen Länder.

23. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

Wie begründet die Bundesregierung die einseitige Subventionierung und Förderung energetischer Holznutzung gegenüber anderen Heizstoffen wie Öl und Gas durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Holzpellets gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Verbindung mit Nummer 48 der Anlage 2 zum UStG im Hinblick auf die knapper werdende Ressource Holz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die stoffliche Nutzung von Holz sowie dem erklärten Ziel, CO2Emmissionen zu reduzieren?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 26. Juni 2008 Die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nummer 48 Buchstabe b der Anlage 2 zum UStG enthaltene Umsatzsteuerermäßigung für die Lieferungen von Holzpellets dient nicht der gezielten Förderung eines bestimmten Energieträgers. Vielmehr sollen hierdurch mögliche finanzielle Nachteile gewerblicher Anbieter im Vergleich zu forstwirtschaftlichen Erzeugern, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, vermieden werden. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (Bundestagsdrucksache 15/119) die Abschaffung der Steuerermäßigung für Holz und bestimmte Holzprodukte enthielt. Der Vorschlag wurde vom Gesetzgeber nicht angenommen.

24. Abgeordnete Marina Schuster (FDP)

Arbeitet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten an einer Reform der Besteuerung der Schulverpflegung, wie dies bereits im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/5258 in Abschnitt II Nummer 9 angekündigt worden war?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 25. Juni 2008 Abschnitt II Nr. 9 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 9. Mai 2007 „Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen“ (Bun-

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Drucksache 16/9832

destagsdrucksache 16/5258) beinhaltet die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „zu prüfen, ob und wie eine ausgewogene Ernährung von Kindern in Übermittagsbetreuung einschließlich der Schüler und Schülerinnen zu einem attraktiven Preis realisiert werden kann. Zurzeit wird auf Schulverpflegung grundsätzlich Umsatzsteuer erhoben, wohingegen die Abgabe von Speisen und Getränken in Mensen der Studentenwerke, die einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband angeschlossen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes von dieser Steuer befreit sein kann;“. Aufgrund dieser Prüfbitte wurden umsatzsteuerliche Vergünstigungen für Schulverpflegung untersucht. Einen entsprechenden Bericht, der die Möglichkeiten der Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften sowie des ermäßigten Steuersatzes aufzeigt, hat die vormalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Eduard Oswald, mit Schreiben vom 27. August 2007 übersandt. Dieser Bericht zeigt, dass das geltende Umsatzsteuerrecht hinreichend Möglichkeiten bietet, Schülerinnen und Schülern Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. Dementsprechend sind weitere Arbeiten der Bundesregierung hierzu derzeit nicht vorgesehen.

25. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Wie viele erste, zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte, achte, neunte und weitere Kinder gibt es, für die in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils Kindergeld gezahlt wurde (sog. Kindergeldkinder)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 23. Juni 2008 Die gewünschten Angaben für die Jahre 2005 bis 2007 ergeben sich aus folgender Übersicht: Ordnungszahl Anzahl der Anzahl der Anzahl der der Kinder Kinder 2005 Kinder 2006 Kinder 2007 1 10.306.456 10.384.995 10.332.647 2 5.108.412 5.127.328 5.068.906 3 1.299.223 1.297.399 1.270.992 4 313.749 312.202 302.965 5 83.665 83.053 80.175 6 27.776 27.700 26.505 7 10.645 10.597 10.182 8 4.480 4.427 4.257 9 2.018 1.993 1.895 weitere 1.595 1.625 1.548 Quelle: Geschäftsstatistik zum Kindergeld nach § 4 StStatG (Kindergeld nach dem EStG)

Drucksache 16/9832 26. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie viel Kindergeld wurde jeweils insgesamt für erste, zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte, achte, neunte und weitere Kinder in den Jahren 2005 bis 2007 gezahlt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 23. Juni 2008 Für erste, zweite und dritte Kinder werden jeweils 154 Euro monatlich und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 179 Euro monatlich Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gezahlt. Danach ergeben sich anhand der Übersicht in der Antwort zu Frage 25 folgende Zahlen: Ordnungszahl der Kinder 1 2 3 4 5 6 7 8 9 weitere

27. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Kindergeld 2005 Kindergeld 2006 Kindergeld 2007 (in Mio. €) (in Mio. €) (in Mio. €) 19.046,3 19.191,5 19.094,7 9.440,3 9.475,3 9.367,3 2.401,0 2.397,6 2.348,8 673,9 670,6 650,8 179,7 178,4 172,2 59,7 59,5 56,9 22,9 22,8 21,9 9,6 9,5 9,1 4,3 4,3 4,1 3,4 3,5 3,3

Wie lange wird bei Familien mit vier Kindern durchschnittlich Kindergeld für ein viertes Kind in Höhe von 179 Euro gezahlt (Anzahl der Jahre/Monate)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 23. Juni 2008 Hierzu liegen keine Angaben vor.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

28. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung das Netzwerkförderprogramm NEMO im Zuge der Ausweitung dieser bisher auf die neuen Bundesländer beschränkten Förderung auf ganz Deutschland aufzustocken, und welcher Schlüssel bzw. welche Kriterien liegen der Festlegung des neuen Budgets zugrunde?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 24. Juni 2008 Ab 1. Juli 2008 wird die bisher auf die neuen Bundesländer beschränkte Förderung des Managements von Netzwerken innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des neuen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) auf ganz Deutschland ausgeweitet. Damit ist NEMO das erste in Ostdeutschland bewährte Technologieförderprogramm, das auf Westdeutschland ausgedehnt wird. Nach 10 Ausschreibungsrunden in 7 Jahren Laufzeit hat sich ein relativ stabiler Bedarf von jährlich etwa 7,5 Mio. Euro für rund 30 Netzwerke in den neuen Ländern herauskristallisiert, der auch im Rahmen des neuen ZIM gewährleistet wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, zunächst den Förderansatz von 8,7 Mio. Euro in 2008 schrittweise auf 16 Mio. Euro im Jahr 2011 aufzustocken, wobei der Gesamttitel für das ZIM mit 313 Mio. Euro in den nächsten Jahren genügend Spielraum für eine flexible Anpassung an die Netzwerknachfrage gestattet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird zur Entscheidungsfindung eine externe Expertenjury einsetzen. Ausschlaggebend für die Förderentscheidungen in diesem nachfragegesteuerten Programm werden die Qualität des Netzwerkkonzepts und die zu erwartenden wirtschaftlichen Ergebnisse sein.

29. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Stunden im Jahr 2008 waren am Stromspotmarkt in Leipzig die Preise für eine Kilowattstunde Strom teurer als 6,19 und 8,8 Cent?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 23. Juni 2008 Die Spotmarktpreise an der Strombörse in Leipzig überstiegen vom 1. Januar bis zum 18. Juni 2008 1 816 Stunden 6,19 Cent/kWh, davon 350 Stunden 8,8 Cent/kWh.

Drucksache 16/9832 30. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bei welchen dänischen, deutschen, finnischen, schwedischen und russischen Behörden sind zum Bau der Ostseepipeline „Nord Stream“ (offshore wie onshore) Genehmigungen seitens der Betreibergesellschaft einzuholen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Hohmann vom 25. Juni 2008 In Deutschland sind beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und dem Bergamt Stralsund Genehmigungen einzuholen. Genaue Behördenzuständigkeiten in den anderen genannten Staaten sind nicht bekannt. Diese werden erst bekannt werden, wenn das BSH im Rahmen der in den jeweiligen Ländern durchzuführenden Genehmigungsverfahren offiziell beteiligt wird.

31. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)

Wie viele dieser Genehmigungsanträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen von der Nord Stream AG gestellt worden?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Hohmann vom 25. Juni 2008 Nach Erkenntnis der Bundesregierung wurde bisher ein Antrag in Schweden gestellt. In den übrigen Ländern wurden noch keine Anträge gestellt.

32. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)

Wie viele dieser Genehmigungen sind inzwischen erteilt worden?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Hohmann vom 25. Juni 2008 Bisher ist keine Genehmigung für die Errichtung der Pipeline erteilt worden.

33. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Wie viele staatliche Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte wurden 2007 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Geldwert, Empfängerland und Laufzeit der Bürgschaft bzw. des Kredits)?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 23. Juni 2008 Im Jahr 2007 wurden insgesamt 13 Rüstungsgeschäfte in Deckung genommen, die alle zu liefer- und leistungsnahen Zahlungsbedingungen abgeschlossen wurden. Einzelheiten zu den Empfängerländern und der Warenart sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Darüber hinausgehende Angaben könnten zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen führen und sind gemäß § 203 des Strafgesetzbuches und § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ohne Zustimmung der Beteiligten nicht möglich.

Jahr

Empfängerland

Warenart

2007

Algerien

Metalldetektoren

Ecuador

Batterien für U-Boote

Indien

Klimaanlagen für Zerstörer

Libyen

Kampfmittelräumfahrzeuge

Pakistan

Funknetz und Funkausrüstungen

Saudi-Arabien

VHF/UHF-Überwachungs- und Ortungssysteme

Auftragswert in Mio. EUR

Vereinigte Arabische Videoüberwachungsanlagen Emirate 119

34. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Mit welchen Staaten wurde 2007 vertraglich die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen vereinbart (bitte jeweils unter Nennung des Wehrmaterials, der abgegebenen Stückzahlen und des Kaufpreises)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 23. Juni 2008 Im Jahr 2007 wurden mit 17 Staaten Verträge über die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen geschlossen. Die Einzelheiten sind in der beigefügten Aufstellung zusammengefasst. Zu beachten ist, dass das Jahr des Vertragsschlusses nicht gleichbedeutend mit dem Jahr der Lieferung des Materials bzw. der Zahlung des Kaufpreises ist.

Drucksache 16/9832

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Übersicht über die im Jahr 2007 geschlossenen Verträge zur Überlassung von Material aus Bundeswehrbeständen an andere Staaten Land

Gegenstand

Menge

Kaufpreis in EURO

Chile

KPz Leopard 2 A 4, Bergepanzer BPz 2, Pionierpanzer DACHS

Chile

Fzg (Lkw 2t, 5t)

407

5.950.000

Chile

M 113

22

225.000

Estland

Fzg (Lkw 2t, 5t u. 7t)

310

4.007.750

Finnland

KPz Leo 2 A4

15

3.750.000

Frankreich

Pyrotechnische Munition

7.500

273.286

Griechenland

Pyrotechnische Munition

50

30.250

Griechenland

M 113 und Zubehör

44

440.600

Kanada

KPz Leo 2 A4 und Materialpaket KPz

15

7.622.960

Kanada

Pyrotechnische Munition

Niederlande

Werferstationen PATRIOT

5

6.750.000

Norwegen

ABC-Spürpanzer FUCHS

6

1.370.176

Norwegen

Ausbildungsgerät für Panzer (Simulator)

2

100.000

Österreich

Elektronische Prüfgeräte für Kfz

4

30.000

Österreich

Motor-Boot, klein incl. Anhänger

7

70.000

Polen

Triebwerk AL - 21 f. Lfz. SU-22

1

8.000

Schweden

Ausbildungsgerät für Panzer

1 Paket

120.000

Schweden

27 mm Munition

11.610

232.200

Singapur

KPz Leo 2 und Peripherie

Süd Korea

WS - PATRIOT

Irak

Lkw (div. Typen), Krankenwagen

280,100

unentgeltlich

Georgien

Sanitätsmaterial

1 Paket

unentgeltlich

Armenien

Sanitätsmaterial

1 Paket

unentgeltlich

Moldau

Sanitätsmaterial

1 Paket

unentgeltlich

54,10,2

3.000

Angabe nicht möglich*

90.150

110

Angabe nicht möglich*

8 Systeme

Angabe nicht möglich*

* Über die Inhalte der Verträge wurde mit den Empfängern Vertraulichkeit sowie die Zustimmung des jeweiligen Partners zur Veröffentlichung im Zusammenhang mit den Verträgen vereinbart. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, von den Vertragspartnern die Zustimmung einzuholen.

35. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen wurden 2007 beantragt und genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach Empfängerstaaten bzw. multinationalen Programmbüros und Wert der Genehmigungen)?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 23. Juni 2008 Im Jahr 2007 wurden 100 Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von rund 5,05 Mrd. Euro erteilt. Die Werte der Sammelausfuhrgenehmigungen stellen das Gesamtvolumen dar, innerhalb dessen die jeweiligen Güter beliebig oft zwischen den zugelassenen Empfängern im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts transferiert werden können. Der Wert des Rüstungsgutes wird bei jedem Transfer von Deutschland in ein anderes Land verbucht. Aufgrund dieser mehrfachen Zählung sind die Werte deshalb nicht mit dem (deutlich geringeren) Warenwert der transferierten Güter gleichzusetzen. Eine Aufschlüsselung nach Empfängerstaaten bzw. multinationalen Programmbüros war in der für die Beantwortung einer schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sammelausfuhrgenehmigungen werden grundsätzlich nur für Endverwender in NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten erteilt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

36. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der am Freitag dem 13. Juni 2008, 18:22 Uhr bei „süddeutsche.de“ vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Dr. Jürgen Rüttgers, verlautbarten Einschätzung, dass die bisherige Deckelung des Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern auf 250 Euro pro Lebensjahr/maximal 16 250 Euro, die betroffenen Menschen, obwohl sie nach ihren Möglichkeiten fürs Alter vorgesorgt hätten, in großer Zahl zu Hilfeempfängern des Staates machen würde?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 23. Juni 2008 Die in dem Artikel wiedergegebene Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, wonach die Begrenzung des Schonvermögens für die Altersvorsorge die betroffenen Menschen zu Hilfeempfängern des Staates macht, ist unzutreffend. Würde der altersabhängige Freibetrag für die Altersvorsorge erhöht, so würden künftig auch diejenigen, die heute deshalb keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, weil sie den Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr übersteigen, zu Hilfeempfängern. Die Zahl der Hilfebedürftigen würde daher gerade dann zunehmen, wenn auch Personen, die heute aufgrund zu hohen Vermögens keine Leis-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

tungen erhalten, künftig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen könnten. Zutreffend ist, dass eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags für die Altersvorsorge – neben dem Effekt, dass die Zahl der Hilfebedürftigen steigen würde – dazu führen würde, dass die Leistungsbezieher einen (weiteren) Teil ihres Altersvorsorgevermögens auf Kosten der zu erbringenden staatlichen Fürsorgeleistung behalten könnten, damit sie im Alter in geringerem Umfang hilfebedürftig sind.

37. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der in diesem Zusammenhang von Dr. Jürgen Rüttgers geforderten Erhöhung dieses sog. Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von heute 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr (d. h. von maximal 16 250 auf maximal 45 500 Euro)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 23. Juni 2008 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den vom Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers aufgegriffenen nordrhein-westfälischen Vorschlag aus dem Jahr 2006 bereits mehrfach geprüft. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch insgesamt getroffenen Regelungen zum Schutz einer angemessenen Altersvorsorge ausreichend sind. Ausgangspunkt ist, dass Leistungen aus dem steuerfinanzierten Fürsorgesystem nur Personen erhalten, die den Lebensunterhalt weder aus ihrem Einkommen noch aus ihrem Vermögen decken können. Danach müssten Personen ohne Einkommen grundsätzlich vorrangig jeden Vermögensgegenstand zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen. Davon hat der Gesetzgeber Ausnahmen für einen altersabhängigen Vermögensgrundfreibetrag, einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen, für Hausrat, selbstgenutzte Hausgrundstücke und andere Vermögensgegenstände vorgesehen. Darüber hinaus sind alle unverwertbaren Vermögensgegenstände, die der Altersvorsorge dienen, nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Dazu gehören beispielsweise die Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge oder die Rürup-Rente. Weiterhin ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge (RiesterRente) in Höhe des geförderten Vermögens einschließlich der Erträge und der geförderten Altersvorsorgebeiträge nicht als Vermögen zu berücksichtigen, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht anderweitig verwendet. Zudem sind geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, in Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr vom Vermögen abzusetzen, soweit diese geldwerten Ansprüche aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können.

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Drucksache 16/9832

Als Ergebnis ist daher festzuhalten: 1. Personen, die erwerbstätig waren, deshalb Rentenanwartschaften erworben und zusätzlich die staatlich geförderten Möglichkeiten zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge genutzt haben, können weitere Vermögensgegenstände der privaten Altersvorsorge behalten, ohne sie derzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts einsetzen zu müssen. 2. Mit der Rürup-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge hat der Gesetzgeber bereits Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, wie Erwerbstätige unverwertbares Vermögen aufbauen können, ohne es im Falle der Hilfebedürftigkeit antasten zu müssen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass ca. zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ab 17 Jahre über kein oder nur sehr geringes Vermögen verfügen; 50 Prozent verfügen über ein Vermögen unterhalb von 15 000 Euro. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende von den Steuerleistungen aller Bürger getragen wird, kann es nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende sein, Zahlungen an Haushalte zu finanzieren, deren Vermögen größer sind als die Vermögen eines großen Teils derjenigen, die mit ihren Steuern zur Finanzierung des Systems beitragen.

38. Abgeordneter Volker Kröning (SPD)

Hält die Bundesregierung die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 18. Juni 2008 zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/9627), für vereinbar mit Artikel 20 Abs. 2, Artikel 38 Abs. 1 Satz 2, Artikel 42 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 – 2 BvL 12/01 – C.I.1.) im Hinblick darauf, dass weder in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6543) noch in den Beratungen des Deutschen Bundestages (Plenarprotokolle 16/118 und 16/126) und seiner Ausschüsse (Beschlussempfehlungen und Berichte – Bundestagsdrucksachen 16/7166 und 16/8918 – sowie Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Bundestagsdrucksache 16/8923) von der Ausdehnung des Gegenstandes der Gesetzgebung auf das Sozialgesetzbuch und von den dadurch ausgelösten erheblichen zusätzlichen Kosten für den Bund die Rede war?

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 26. Juni 2008 Der Vermittlungsausschuss hat am 18. Juni 2008 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag in dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften um die Einführung einer Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie um die Einführung einer Erstattung des Bundes für Gutachtenkosten der Träger der Rentenversicherung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch zu ergänzen. Durch die inhaltliche Erweiterung des Gesetzes ergibt sich ein neuer Gesetzestitel (Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches). Die Bundesregierung hält die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wegen der inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhänge zweier Gesetzgebungsverfahren für mit dem Grundgesetz vereinbar. Von der Bundesregierung wurden im August 2007 zwei Gesetzentwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht: • Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 542/07 (Beschluss), Bundestagsdrucksache 16/6542), der die Einführung einer Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorsieht. Die Bundesbeteiligung soll im Sozialhilferecht, also im SGB XII, geregelt werden und die seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Wohngeldgesetz (§ 34 Abs. 2 WoGG a. F.) erfolgende Festbetragserstattung für grundsicherungsbedingte Mehrkosten ersetzen. Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, ergänzend zur Bundesbeteiligung eine Erstattung von Gutachtenkosten im SGB VI einzuführen. • Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 559/07 (Beschluss), Bundestagsdrucksache 16/ 6543), der u. a. eine Neufassung des Wohngeldgesetzes beinhaltet. Der Entwurf sieht vor, dass die in der bisherigen Fassung des WoGG enthaltene Festbetragserstattung (§ 34 Abs. 2 WoGG a. F.) wegen der vorgesehenen Einführung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht in das neu zu fassende WoGG übernommen wird. Der Bundesrat lehnte den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im ersten Durchgang wegen der Höhe des vom Bund zu übernehmenden Anteils an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab. Der Entwurf sieht einen Bundesanteil von 7,1 Prozent vor. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache 542/07 (Beschluss), Bundestagsdrucksache 16/6542 Anlage 3) einen Anteil von 20 Prozent. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf den von ihm eingebrachten und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

16/4019). Dieser Gesetzentwurf sieht ebenfalls eine Ersetzung der Festbetragserstattung im WoGG durch eine Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor; der Bundesanteil soll sich auf 20 Prozent der Nettoausgaben belaufen. In der Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 559/07 (Beschluss)) wird darauf hingewiesen, es sei unverzichtbar, spätestens bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes eine einvernehmliche Lösung bei der Höhe der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu finden. Ansonsten könne auf die Regelung der bisherigen Festbetragserstattung des § 34 Abs. 2 WoGG a. F. im neu gefassten Wohngeldgesetz nicht verzichtet werden, um eine Regelungslücke zu vermeiden. Da bei den seit Februar 2008 von der Bundesregierung mit den Ländern geführten Gesprächen über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keine Einigung absehbar war, wurde in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, die Festbetragserstattung als § 32 Abs. 2 in das neu zu fassende WoGG zu übernehmen (Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundestagsdrucksache 16/8918). Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 25. April 2008 (Bundesratsdrucksache 284/08) enthält damit die bisherige Festbetragserstattung mit unverändertem Festbetrag (409 Mio. Euro). Der Bundesrat hat insbesondere wegen der Festbetragserstattung im zweiten Durchgang des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen (Bundesratsdrucksache 284/08 (Beschluss)). Hauptforderung des Bundesrates ist die Ersetzung der Festbetragserstattung in § 32 Abs. 2 WoGG n. F. durch eine Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII mit einer Beteiligungsquote von 20 Prozent. Der Forderung des Bundesrates, die Festbetragserstattung durch eine quotale Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII und eine Erstattung von Gutachtenkosten im SGB VI zu ersetzen, wird mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Rechnung getragen.

Drucksache 16/9832 39. Abgeordneter Heinz Lanfermann (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Welche in der Pflege tätigen Leitungs-, Fachund/oder Hilfskräfte sollen zu welchem Zeitpunkt in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 24. Juni 2008 Aus dem Bereich der Pflege haben die stationäre und die ambulante Altenpflege gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bekundet. Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Aufnahme in das AEntG ist noch nicht abgeschlossen. Bei einer Einbeziehung neuer Branchen in das AEntG wird in den Gesetzestext nur die Branche selbst aufgenommen. Die Entscheidung, ob und für wen tarifliche Arbeitsbedingungen zur Ausfüllung des AEntG vereinbart werden, liegt dann bei den Tarifvertragsparteien.

40. Abgeordneter Bodo Ramelow (DIE LINKE.)

Wie viele der Arbeitsplätze des Vivento-Servicecenters in Gera sind durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II in welcher Gesamthöhe gefördert worden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 20. Juni 2008 Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit und der Argentur für Arbeit Gera liegen keine Förderfälle nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

41. Abgeordnete Karin Binder (DIE LINKE.)

Weshalb hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Mitglied im Committee on Consumer Policy (CCP) der OECD auf eine Mitwirkung am voraussichtlich im Oktober 2008 erscheinenden Bericht der OECD zur Verbraucherbildung verzichtet, und wie bewertet die Bundesregierung, dass Deutschland infolgedessen im ersten supranationalen Bericht zur Verbraucherbildung nicht vertreten ist?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 26. Mai 2008 Der Verbraucherausschuss der OECD (Committee on Consumer Policy – CCP) hat auf seiner 72. Sitzung am 26./27. Oktober 2006 auf Vorschlag Japans über die künftige Arbeit des CCP im Bereich Verbraucherbildung beraten. Als Grundlage für künftige Aktivitäten in diesem Bereich hat das CCP die Erstellung eines Sachstandsberichts beschlossen. Unter anderem aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer für allgemein- und berufsbildende Schulen sind die Bildungsinhalte in Deutschland sehr breit ausdifferenziert und eine definitorische Abgrenzung des Begriffs „Verbraucherbildung“ praktisch nicht möglich. Daher hat die Bundesregierung von einer Beteiligung am OECDBericht „Consumer Education“ abgesehen. Die Bundesregierung sieht die Zielstellung der OECD nicht darin, ein umfassendes Kompendium der Verbraucherbildung in allen Mitgliedstaaten zu erstellen. Vielmehr zeigt der Bericht den Bereich Verbraucherbildung am Beispiel einzelner Staaten exemplarisch auf.

42. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)

Welche Förderzusagen bzw. welchen Mittelabfluss gibt es für die im Bundeshaushalt im Rahmen des nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten eingestellten Mittel für das Jahr 2008 (bitte konkret nach einzelnen Projekten aufschlüsseln), und auf welchem Weg können derartige Projekte in die Förderung einbezogen bzw. Mittel beantragt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 25. Juni 2008 Die für den nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten zur Verfügung stehenden Mittel sollen anknüpfend an bestehende bundesweite Vorhaben verwandt werden, um einen gesunden Lebensstil mit ausgewogener Ernährung und ausreichend Bewegung dauerhaft zu fördern. Eine Reihe von Projekten und Programmen verschiedener Ressorts ist noch in Vorbereitung. Deshalb kann eine abschließende (auch finanzielle) Gesamtaufstellung derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden. Alle Ressorts informieren regelmäßig über thematische Schwerpunkte und ggf. auch über Fördermöglichkeiten auf ihren jeweiligen Internetseiten bzw. ggf. im Bundesanzeiger.

Drucksache 16/9832 43. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie wirkt sich die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit auf die Vermarktung von tierischen Produkten aus ökologischer Tierhaltung (EU- bzw. Verbands-Bio) aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 20. Juni 2008 Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen sich die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit nachteilig auf die Vermarktung von tierischen Produkten aus ökologischer Tierhaltung (EU- bzw. Verbands-Bio) auswirkt.

44. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Mit welchen Konsequenzen müssen Tierhalterinnen und Tierhalter rechnen, die sich gegen die obligatorische Impfung gegen die Blauzungenkrankheit zur Wehr setzen, und welche Erfahrungen gibt es bisher im Umgang mit solchen Fällen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 20. Juni 2008 Eine Zuwiderhandlung von Tierhaltern gegen die Impfverpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit vom 31. August 2006, zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2008, dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Der Bundesregierung sind keine Fälle von Zuwiderhandlungen bekannt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

45. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)

Wie verteilen sich die Gesamtmittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes im Jahr 2007 auf in Ostdeutschland (ohne Berlin) und in Westdeutschland ansässige Zuwendungsempfänger, und bei welchen Programmen des Kinder- und Jugendplans macht der Anteil der in Ostdeutschland ansässigen Empfänger weniger als 5 Prozent aus?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9832

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 5. Juni 2008 Von dem 2007 im Kinder- und Jugendplan ausgewiesenen Jahresrechnungsergebnis in Höhe von 147 621 Euro entfallen auf in Ostdeutschland (ohne Berlin) ansässige Zuwendungsempfänger 7 800 Euro und auf in Westdeutschland ansässige Zuwendungsempfänger 139 821 Euro. Der Sitz der unterschiedlichen bundeszentralen Träger der Kinderund Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände verteilt sich historisch bedingt auf mehrere Bundesländer, wobei jedoch deren Leistungen allen angeschlossenen Mitgliedsverbänden in den einzelnen Bundesländern zugute kommen. Ferner werden Fördermittel über Zentralstellen bundeszentraler Träger an angeschlossene Mitglieder in den jeweiligen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Fördermittel, der von den bundeszentralen Trägern und Wohlfahrtsverbänden sowie den Zentralstellen für ein Bundesland aufgewandt wird, wird nicht extra erfasst. Der Sitz des Trägers ist daher nicht gleichbedeutend damit, dass diese Mittel auch vollständig in dem jeweiligen (Sitz-)Bundesland unmittelbar verwandt werden. So ist der größte Anteil beispielsweise mit 52 992 Euro an in Berlin ansässige Zuwendungsempfänger gegangen. Eine programmspezifische, auf Bundesländer bezogene Statistik wird nicht geführt.

46. Abgeordneter Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)

Welche schwulen und/oder lesbischen Projekte wurden von der Bundesregierung seit der Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Gerd Hoofe, vom 7. August 2006 auf meine diesbezügliche schriftliche Frage 54 (Bundestagsdrucksache 16/2390) finanziell gefördert, bzw. für welche Projekte wurde eine Förderzusage erteilt (bitte Auflistung nach Projekt, Zuwendungssumme, Zuwendungsempfänger, Titel im Bundeshaushalt)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 6. Juni 2008 Die nachfolgend aufgeführten schwulen und/oder lesbischen Projekte wurden seit August 2006 gefördert:

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Einzelplan 17 Kapitel 1702

Projekt

Zuwendungsempfänger

Förderbetrag in Euro ab August 2006

Elterngruppenseminar für die leitenden Mitglieder der im Bundesgebiet tätigen Eltern-Selbsthilfegruppen und Teilnahme des Verbandes am Evangelischen Kirchentag vom 06. bis 09. 06. 2007

Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e. V., Wedemark

4 876

684 21

Beratungsführer für „Regenbogenfamilien“, um dem Informationsbedarf von Homosexuellen wie auch Fachkräften in der Familienarbeit zum Thema Elternschaft von homosexuellen Müttern und Vätern gerecht zu werden (Laufzeit: 01.02. – 31.12.2007)

Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Köln

27 530

684 21

Bundeselterntreffen 2007 und Veranstaltung zum 10-jährigen Jubiläum des Bundesverbandes

Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e. V., Wedemark

8 000

684 21

Elternseminar 2008 „Diskriminierung durch Sprache“

Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e. V., Wedemark

2 092

684 21

Projekt „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund“ (Laufzeit 01.04.2008 -31.03.2010, 2008 = 74 723 Euro, 2009 = 107 658 Euro, 2010 = 35 320 Euro)

Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Köln

217 701

684 21

Arbeit mit behinderten jungen Menschen (KJP Prg. 5.4) 2007/2008

Jugendnetzwerk Lambda e. V., Erfurt

57 000

684 11

Jugendverbandsarbeit (KJP Prg. 10) 2007/2008

Jugendnetzwerk Lambda e. V., Erfurt

219 800

684 11

Internationale Jugendarbeit Globalprogramme (KJP Prg. 14.1) 2007/2008

Jugendnetzwerk Lambda e. V., Erfurt

12 800

684 11

Internationale Jugendarbeit – deutsch-amerikanischer Jugendaustausch (KJP Prg. 14.2) 2008

Jugendnetzwerk Lambda e. V., Erfurt

8 600

684 11

Internationale Jugendarbeit – deutsch-israelischer Jugendaustausch (KJP Prg. 14.2) 2007

Jugendnetzwerk Lambda e. V., Erfurt

25 000

684 11

Kurs „Psychosoziale Belastung junger Lesben und bisexueller Mädchen und junger Frauen“ 2007

Sozialwerk für Lesben und Schwule e. V., Jugendzentrum anyway, Köln

4 335

684 11

Lesbenfrühlingstreffen 25. – 28.03.2007 in Marburg

Frauen mittendrin e. V., Marburg

10 000

684 21

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Projekt

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Zuwendungsempfänger

Drucksache 16/9832

Förderbetrag in Euro ab August 2006

Einzelplan 17 Kapitel 1702

Fachtagung Lesbentelefon 20. – 22.04.2007 in Zülpich

Frauenzentrum Urania e. V., Frankfurt

6 000

684 21

3. bundesweite Fachtagung „Lesben und Alter“ 2007

Rad und Tat, Berlin

5 000

684 21

4. bundesweite Fachtagung „Lesben und Alter“ 30.11. – 02.12.2008

Rad und Tat und Offene Initiative lesbischer Frauen, Berlin

11 400

684 21

Erstellung einer Dokumentation „Lesben und Alter“

Rad und Tat, Berlin

6 400

684 21

Bundesweite Fachtagung der Lesbentelefone und Lesbenberatung vom 04. – 06.04.2008 in Altenbrücken

Leslie e. V., Mönchengladbach

5 000

684 21

Lesbenfrühlingstreffen vom 09. – 12.05.2007 in Dresden

Frauen leben Vielfalt e. V., Dresden

16 000

684 21

Tagung mit dem Ziel der Qualifizierung und Vernetzung der Lesbenberatungsstellen und Lesbentelefone vom 06. – 08.11.2008 in Berlin

Lesbenberatung, Berlin

3 900

684 21

47. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)

Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung der Arbeitsgruppe der autonomen Frauenhäuser, die sich aufgrund des Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zusammengefunden hat, die bisherige jährliche Finanzierung in Höhe von 60 000 Euro auf 35 000 Euro für 2008 reduziert und für 2009 vollständig gestrichen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. Mai 2008 Zeitgleich mit der Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt im Jahr 2000 haben die Mitarbeiterinnen der autonomen Frauenhäuser, die sich in der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) zusammengeschlossen haben, die Arbeitsgruppe AGAP (bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser zum Aktionsplan) eingerichtet, um durch eine Vernetzung einen umfassenden bundesweiten Informationsfluss zwischen den autonomen Frauenhäusern zu gewährleisten und um durch Teilnahme in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Umsetzung des Aktionsplans mitgestalten zu können. Für die Organisation der Kooperation und des Austausches zwischen den autonomen Frauenhäusern und den Transport der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt an alle angegliederten

Drucksache 16/9832

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autonomen Frauenhäuser wurde die AGAP in den Jahren 2000 bis 2007 auf der Grundlage jeweils für ein Jahr gestellter Anträge durch die Bundesregierung mit insgesamt rund 428 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2008 wurde dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Datum vom 5. November 2007 ein Antrag der Arbeitsgruppe AGAP „Finanzielle Förderung der Autonomen Frauenhäuser zur Beteiligung an der Bund-Länder-AG Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 2008“ vorgelegt. Die Bewilligung des Antrages erfolgte mit Zuwendungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 2008 nach zuwendungsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Prüfung unter Berücksichtigung der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinien des BMFSFJ über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann. Vorab war für dieses Projekt ein vorläufiger Maßnahmebeginn ab 1. Januar 2008 zugelassen worden. Die bewilligten Mittel beziehen sich wie in den Vorjahren auf einen konkret dargelegten Umfang von Aufgaben. Dieser ist 2008 gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. So ist in die Bewilligungszusage an die AGAP auch eingeflossen, dass sich die Anzahl der Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie der Unterarbeitsgruppen, die einer Vorbereitung durch die AGAP bedürfen, im Jahr 2008 verringern wird. Weitere Abzüge gegenüber den ursprünglich beantragten Projektmitteln ergaben sich im Zuge der näheren haushalts- und zuwendungsrechtlichen Prüfung. In der Auswirkung reduzieren sich die zuwendungsfähigen Ausgaben des Gesamtprojektes auf 38 108 Euro. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils der AGAP ergibt sich ein Förderbetrag von 35 708 Euro.

48. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der autonomen Frauenhäuser, und wie wird sie in Zukunft Informationen über deren Tätigkeit, Kenntnisse und Erfahrungen erlangen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. Mai 2008 Frauenhäuser stellen aus Sicht der Bundesregierung seit Gründung des ersten Frauenhauses vor über 30 Jahren einen unverzichtbaren Bestandteil im System der Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder dar. Die Arbeit der aus der autonomen Frauenbewegung hervorgegangenen autonomen Frauenhäuser hatte schon in der Entstehungsphase der ersten Frauenhäuser maßgeblichen Anteil an der Erprobung, Entwicklung und Verbreitung der fachlichen Arbeitsweisen, die bis heute für die Hilfe im Frauenhaus und generell für die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen prägend sind. Als Frauenhäuser „der ersten Stunde“ haben die autonomen Frauenhäuser im Anti-Gewalt-Bereich aus der Entwicklungsgeschichte der Projekte heraus eine besondere Stellung und Bedeutung. Die Bundesregierung wird daher im Rahmen der Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch weiterhin großen Wert darauf legen, die Kenntnisse, Erfahrungen und Sichtweisen von

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autonomen Frauenhäusern einzubeziehen. Den Vertreterinnen der autonomen Frauenhäuser wird daher unter anderem weiterhin die Teilnahme an den Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt auf der Basis von Reisekostenerstattung ermöglicht werden. Ein generelles Ziel der Politik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist es, bei der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft keine Doppelstrukturen der Zusammenarbeit zu fördern bzw. bestehende Doppelstrukturen abzubauen, um zu einer Bündelung der Kräfte bei den Organisationen und damit auch zur Stärkung des politischen und fachlichen Gewichts der Mitgliedsorganisationen zu kommen. Dies gilt auch für den Bereich Gewalt gegen Frauen. Als gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Bündelung kann hier der im Jahr 2004 erfolgte Zusammenschluss des Bundesverbandes autonomer Frauennotrufe e. V. (BaF) und des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen e. V. (BVF) zu einer gemeinsamen Vernetzungsstelle, dem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e. V. (bff), genannt werden. Die bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Förderung der Arbeit des Vereins Frauenhauskoordinierung, dem die Mehrzahl der Frauenhäuser in Deutschland angehört. Der Verein Frauenhauskoordinierung wird getragen von den Bundesverbänden der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Diakonischen Werks, des Paritätischen und des Sozialdienstes katholischer Frauen als Träger von Frauenhäusern. Weitere Mitglieder sind einzelne Frauenhäuser in freier Trägerschaft, die keinem der Verbände angehören. Mit den in der ZIF zusammengeschlossenen autonomen Frauenhäusern findet eine gute Kooperation statt. Von den Informationsmaterialien, Expertisen, Stellungnahmen sowie der politischen Arbeit der Frauenhauskoordinierung profitieren – unabhängig von der Frage der Mitgliedschaft – auch die autonomen Frauenhäuser. Das BMFSFJ ist bestrebt, auch im Frauenhausbereich langfristig zu einer Bündelung der Kräfte zu kommen.

49. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, Tagesmütter ab dem 1. Januar 2009 entlohnen und ggf. sozial versichern zu lassen, die übergangsweise noch bis Ende 2008 steuerfrei gestellt sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 27. Mai 2008 Der Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sieht vor, dass der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten ist. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann damit eine Regelung für den Einzelfall treffen, die auf die individuelle Qualifikation und Tätigkeit der Tagespflegeperson

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eingeht und die zeitliche Dauer der Leistung sowie die Anzahl und den Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf des die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. Die Tagespflegepersonen werden damit in ihrer Absicherung angestellten Arbeitnehmern angenähert, worin auch die erstrebte Profilierung der Kindertagespflege zum Ausdruck kommt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege berät in diesem Zusammenhang über weitere Maßnahmen, um insbesondere die krankenversicherungsrechtlichen Auswirkungen des auf Länderinitiative entstandenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 2007 „Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege“ angemessen auszugestalten. Die Arbeitsgruppe wird voraussichtlich bis zum 30. Juni 2008 konkrete Lösungsvorschläge präsentieren.

50. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Warum wurde bislang die 3. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft für April 2008 trotz Ankündigung in der Jahresvorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht vorgelegt, und wann wird sie erscheinen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 19. Mai 2008 Die Ankündigung der Veröffentlichung der 3. Bilanz Chancengleichheit für April 2008 bezog sich auf einen Plantermin. Die 3. Bilanz wird in Zusammenarbeit von 11 Partnern erstellt. Aufgrund des daraus resultierenden hohen Abstimmungsaufwandes hat sich eine leichte Verzögerung ergeben. Die Veröffentlichung wird in Kürze erfolgen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

51. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)

Wer vertritt bei der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) die Interessen der Zahntechnikerinnen und Zahntechniker, wenn – wie die Bundesregierung nach eigenen Angaben feststellt – in den Referentenentwurf allein die Stellungnahmen der Bun-

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desärztekammer, der Bundeszahnärztekammer sowie der Kostenträger einfließen, und wie steht die Bundesregierung zu einer eigenen Verhandlungs- bzw. Vertragskompetenz der Zahntechnikerinnen und Zahntechniker? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 26. Juni 2008 In der privatzahnärztlichen Versorgung stellt der Zahnarzt dem Zahlungspflichtigen die Kosten für zahntechnische Leistungen als eigene Auslagen in Rechnung. Der Zahnarzt trägt gegenüber dem Patienten die Gesamtverantwortung für die zahnärztliche Versorgung einschließlich der im Rahmen der Behandlung zu erbringenden zahntechnischen Leistungen. Vertragliche Beziehungen bestehen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sowie dem Zahnarzt und dem gewerblichen zahntechnischen Labor, nicht dagegen zwischen dem Patienten und dem zahntechnischen Labor. Die GOZ kann als staatliche Gebührenordnung für die Vergütung der zahnärztlichen Leistungen nur die Vergütung in der Beziehung zwischen Zahnarzt und zahlungspflichtigem Patienten regeln. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die GOZ (§ 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde – ZHG) umfasst nicht die Befugnis zur Regelung der Preise für zahntechnische Leistungen in der Beziehung zwischen Zahnarzt und gewerblichem zahntechnischem Labor. Dementsprechend enthält die GOZ nur eine Regelung über die Kosten für zahntechnische Leistungen, die der Zahnarzt dem Zahlungspflichtigen als Auslagen in Rechnung stellen kann. Die geltende Regelung der GOZ (§ 9) lässt die gesonderte Berechnung der „tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten“ für zahntechnische Leistungen zu, soweit im Gebührenverzeichnis nichts anderes geregelt ist. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Rahmen der Vorarbeiten zur Erstellung eines Referentenentwurfs einer neuen GOZ Fachgespräche und Schriftwechsel mit dem die Interessen der Zahntechnikerinnen und Zahntechniker vertretenden Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) im Hinblick auf die mögliche Ausgestaltung des § 9 GOZ geführt. Ferner wird der VDZI – wie alle betroffenen Interessenvertretungen – im Rahmen des Verordnungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf erhalten. Eine eigene Verhandlungs- bzw. Vertragskompetenz der Zahntechnikerinnen und Zahntechniker (mit den Kostenträgern) kann nach der in der Vorbemerkung dargelegten Rechtslage durch den Verordnungsgeber der GOZ nicht geschaffen werden, da die Befugnis zur Regelung dieser Rechtsbeziehung nicht durch die Ermächtigungsgrundlage in § 15 ZHG gedeckt wäre.

Drucksache 16/9832 52. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)

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Wie will die Bundesregierung die Beschäftigung von nahezu 55 000 Zahntechnikerinnen und Zahntechnikern in gewerblichen Dentallaboren inklusive deren Möglichkeiten für eine ihrer Qualifikation angemessene Bezahlung mit der GOZ sichern, und weshalb hält die Bundesregierung nach diversen Abschlagsmodalitäten in der Vergangenheit für die aktuelle Situation nicht eine eigenständige Leistungsbewertung für angebracht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 26. Juni 2008 Die Höhe der Vergütung zahntechnischer Leistungen kann im Rahmen der GOZ nicht geregelt werden, da es insoweit an einer Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers fehlt. Es besteht grundsätzlich im Privatbereich keine Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers für die Preise von Handwerkerleistungen. Der Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage würden erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

53. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Straßen im Bundesland Brandenburg beabsichtigt die Bundesregierung nach jetzigem Planungsstand und mit welcher Begründung abzustoßen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 24. Juni 2008 Nach Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes bauen und verwalten die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde über die Umstufung einer Bundesfernstraße. Aktuell wird seitens der zuständigen Landesbehörde im Land Brandenburg konkret die Abstufung der Bundesstraße 2 zwischen der Autobahn 10 (Anschlussstelle Berlin-Weißensee) und der Bundesstraße 198 (Ziethener Kreuz) in eine sich nach Landesrecht ergebende Straßenkategorie verfolgt.

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54. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

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Teil die Bundesregierung die Einschätzung der dänischen Verkehrsministerin Carina Christensen, die laut ddp (4. Juni 2008) gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags erklärte, der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung könne voraussichtlich noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und in jedem Fall spätestens zum September dieses Jahres unterschrieben werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 19. Juni 2008 Ein Termin für die Unterzeichnung des Staatsvertrages steht noch nicht fest. Im Lichte der bisherigen Abstimmung und der noch erforderlichen formalen Prüfungen wird die Unterzeichnung des Staatsvertrages noch im Verlauf des Sommers angestrebt.

55. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)

Wie ist der Stand der Arbeiten an einer Förderrichtlinie zur Umsetzung des zweiten Haushaltsvermerkes im Titel „Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ (Kapitel 12 22 Titel 891 05-832), ein Pilotprojekt zur lärmmindernden Umrüstung bestehender Güterwagen, und wann soll die Umrüstung bestehender Güterwagen mit K-Bremssohlen genau beginnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 25. Juni 2008 Ein Entwurf der Förderrichtlinie liegt vor; aus Gründen der Rechtssicherheit muss aber zunächst das beihilferechtliche Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission abgeschlossen werden. Der Zeitplan sieht vor, dass noch in diesem Jahr mit der Umrüstung begonnen wird.

56. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Aus welchem Grund ist über die Erteilung einer von der Deutschen Bahn AG aufgrund der vorgesehenen Nutzung der Bestandsstrecke zwischen der Rohrer Kurve und dem geplanten Flughafenbahnhof für den Fernverkehr nach Realisierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung noch nicht entschieden werden, insbesondere von welchen konkreten entscheidungsrelevanten weiteren Sachverhaltsermittlungen ist die Entscheidung abhängig?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 24. Juni 2008 Die Deutsche Bahn AG (DB AG) muss im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 für die Anbindung der Gäubahn die Planunterlagen für das Planrechtsverfahren im Planfeststellungsabschnitt 1.3 erstellen. Hierzu hat sie verschiedene Varianten untersucht, die auch Gegenstand bisheriger Gespräche waren. Ein besonderes Augenmerk lag hier auch auf dem Erhalt der mobilitätsgerechten Gestaltung der S-Bahn-Station im Flughafen. Resultierend aus diesen Gesprächen hat die DB AG angekündigt, weitere Vorschläge zu erarbeiten, die die bisherige Lösung mit den Kriterien der Barrierefreiheit verbinden. Hierzu liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bislang noch keine prüffähigen Unterlagen vor.

57. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Wie hoch waren die Mauteinnahmen nach dem Autobahnmautgesetz, die 2007 durch gebührenpflichtigen Verkehr auf Straßen im Gebiet des Bundeslandes Baden-Württemberg erzielt wurden, und wie hoch war der Anteil dieser Einnahmen an den gesamten Einnahmen durch die Maut im Bundesgebiet?

58. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Wie stellt sich das Mautaufkommen in absoluten Beträgen und in Relation zum Gesamtaufkommen in den anderen Bundesländern dar?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 25. Juni 2008 Die Fragen 57 und 58 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Statistiken über die Mauteinnahmen mit Unterscheidung nach Bundesländern liegen nicht vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

59. Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer verpflichtenden Zielvereinbarung der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg fest, den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis 2020 auf 17 Prozent (energetisch) zu steigern, oder erfolgt eine Herabstufung auf das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Treibstoffverbrauch bis zu

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10 Prozent durch Biosprit zu decken, wie es die Bundeskanzlerin in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ am 27. April 2008 formulierte? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 16. Mai 2008 Die Bundesregierung hat in den Beschlüssen von Meseberg ambitionierte Ziele für eine Verstärkung des Klimaschutzes festgelegt, darunter auch das Ziel, das Inverkehrbringen von Biokraftstoffen nach ihrem Treibhausgasverminderungspotential zu steuern (Dekarbonisierung). Die Bundesregierung hält an den beschlossenen Maßnahmen im Biokraftstoffbereich grundsätzlich fest. Dies schließt aber Änderungen innerhalb des Maßnahmen- und Zielbündels nicht aus. In diesem Sinne wird das Biokraftstoffziel derzeit überprüft.

60. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)

Welche konkreten Gebiete (Bezeichnung, Fläche, Staat) wurden im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten freiwilligen Initiative „LifeWeb“, also der zusätzlichen globalen Schutzgebietsausweisung, bis jetzt vorgeschlagen beziehungsweise angeboten, und welche konkreten finanziellen Zusagen liegen bislang vor?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 25. Juni 2008 Die LifeWeb-Initiative wurde anlässlich der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt eingebracht, um die Umsetzung des 2004 verabschiedeten Arbeitsprogramms zu Schutzgebieten (Convention on Biological Diversity (CBD)) zu befördern. Bislang liegen Vorschläge für neue Schutzgebiete vor, deren Ausdehnung insgesamt mehr als der 1,5-fachen Fläche Deutschlands entspricht. Diese Zahl setzt sich zusammen aus Flächen, die in den generellen schriftlichen Interessenbekundungen zu „LifeWeb“ der letzten Wochen enthalten waren (Mexiko, DR Kongo, Guatemala, Jemen): 19 705 881 Hektar und Flächen der Gebiete, die im Rahmen der Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingebracht wurden. Zurzeit sammelt das BMU in der ersten Phase die weiteren Vorschläge, die aufgrund der Initiative übermittelt werden und prüft deren Realisierbarkeit im Rahmen der Klimaschutzinitiative. Langfristig wird die Koordinierung der LifeWeb-Initiative durch das Sekretariat der Konvention über die biologische Vielfalt erfolgen.

Drucksache 16/9832 61. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang in kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland minderwertiger Beton oder andere nicht den Vorschriften entsprechende Baumaterialien verbaut wurden?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 16. Mai 2008 Dem BMU liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren minderwertiger Beton oder andere nicht den Vorschriften entsprechende Baumaterialien verwendet wurden. Im Zusammenhang mit dem Standortzwischenlager Neckarwestheim konnten durch die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Umweltministerium Baden-Württemberg, bisher keine Hinweise auf die Verwendung von minderwertigem Beton gefunden werden.

62. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Maßnahmen werden bzw. wurden von Seiten der Bundesregierung gegen minderwertige Baustoffe ergriffen, und müsste die Atomaufsicht die Qualität von Baustoffen prüfen?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 16. Mai 2008 Im Rahmen der Genehmigungen für kerntechnische Einrichtungen nach den §§ 6, 7 oder § 9 des Atomesetzes wird durch Prüfungen von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder sichergestellt, dass u. a. die Qualität der verwendeten Baustoffe den Spezifikationen in der Genehmigung entspricht. Das BMU hat die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg, das Umweltministerium, nach den aktuellen Veröffentlichungen zum Standortzwischenlager Neckarwestheim um Bericht gebeten. Der Aufsichtsbehörde liegt insbesondere aufgrund der während der Errichtung erfolgten Probenahme kein Hinweis auf qualitativ mindere Betongüte vor.

63. Abgeordneter Ingbert Liebing (CDU/CSU)

Welche Schritte hat die Bundesregierung seit November 2007 (siehe meine schriftlichen Fragen 64 und 65 auf Bundestagsdrucksache 16/ 7263) zur Errichtung des geplanten nationalen IKZM-Büros (IKZM = Integriertes Küstenzonenmanagement) unternommen, und wann ist die Errichtung des Büros sowie die Implementierung der gesamten IKZM-Strategie in die Praxis abgeschlossen?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 26. Juni 2008 Die Bundesregierung ist besonders daran interessiert, die Umsetzung des Integrierten Küstenzonenmanagements entsprechend der nationalen IKZM-Strategie zu fördern. Deshalb wurden vom BMU zwei neue Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht, die die langfristige Implementierung des IKZM zum Ziel haben. 1. Das Forschungsvorhaben „Konzeption und Umsetzung eines länderübergreifenden IKZM-Kooperationsprozesses“ befindet sich in der Ausschreibung. Es soll nach enger Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts den Bedarf und die mögliche Ausgestaltung einer umfassenden IKZM-Koordinierungsstelle unter Einbeziehung der Ergebnisse des unter Nummer 2 genannten Forschungsvorhabens untersuchen. Ziel ist es daher, den Dialog- und Entscheidungsprozess der Bundesressorts, der Länder und sonstiger beteiligter Institutionen bei der Einrichtung einer IKZM-Koordinierungsstelle fachlich-wissenschaftlich vorzubereiten, zu moderieren, die Ergebnisse zielführend aufzubereiten und deren Umsetzung zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen der Vergleich verschiedener Organisationsmodelle und die Prüfung der jeweiligen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Voraussetzungen. 2. Ein weiteres Vorhaben „Entwicklung tragfähiger Lösungsszenarien für Mensch, Natur und Wirtschaft im Rahmen von IKZM, Teil II: Initiierung und Koordinierung konkreter IKZM-Projekte“ wurde an die Michael-Otto-Stiftung vergeben und startet derzeit mit den Vorbereitungen. Es hat zum Ziel, einen Beitrag zu einer optimalen Abstimmung zwischen Küstenschutz, Naturschutz und anderen Interessen im Umgang mit möglichen Folgen des Klimawandels für die Wattenmeerregion zu leisten. Daher soll einerseits ein breit getragenes, qualitatives Leitbild für die Anpassung der Wattenmeerregion an die Folgen des Klimawandels entwickelt werden und dies andererseits mit ca. drei konkreten Modellprojekten auf der regionalen und lokalen Ebene kombiniert werden. Dazu wird die Michael-Otto-Stiftung modellhaft rein projektbezogene Strukturen erproben, die die Ermittlung und Begleitung von IKZM-Projekten bis zur Umsetzung einschließlich der Moderation von Konfliktlösungsprozessen zum Ziel haben. Die Erfahrungen sollen in ein langfristiges Gesamtkonzept zur Implementierung des IKZM im Sinne der nationalen IKZM-Strategie einfließen. Zum Transfer von Forschungsergebnissen der zwei Projektverbünde „Westküste“ und „Oderregion“ in die Praxis veranstaltet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit dem BMU im Rahmen der nationalen IKZM-Strategie am 24. September 2008 in Berlin einen Workshop innerhalb des „5. BMBF-Forums für Nachhaltigkeit“.

64. Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.)

Wurden die Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme (sog. WCD-Empfehlungen), insbesondere die Empfehlungen, dass negative Auswirkungen eines Staudammprojekts auf die Umwelt und das Ökosystem Fluss zu minimieren und die von der Umsiedlung be-

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troffenen Menschen bei der Planung eines Projekts zu beteiligen sind, bei der Planung und dem Bau des von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) als CDM-Projekt (CDM: Clean Development Mechanismus) des RWE-Konzerns zugelassenen chinesischen Wasserkraftwerks Xiaoxi eingehalten, wie es das Projekt-Mechanismen-Gesetz als Grundlage einer Zustimmung der DEHSt zu Wasserkraftprojekten mit einer Erzeugungskapazität von mehr als 20 Megawatt vorsieht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 24. Juni 2008 Das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) sieht für die Genehmigung von Wasserkraftprojekten, deren elektrische Erzeugungskapazität 20 Megawatt überschreitet, vor, dass die in Artikel 11b Abs. 6 der EU-Emissionshandelsrichtlinie genannten internationalen Kriterien und Leitlinien eingehalten werden. Zu den danach einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien zählen insbesondere die Grundsätze der Weltkommission für Staudämme (sog. WCD-Empfehlungen) vom November 2000. Die DEHSt im Umweltbundesamt hat dem CDM-Projekt „Xiaoxi Hydropower Project“ nach gründlicher Prüfung zugestimmt. Das Projekt war zuvor von chinesischer Seite genehmigt worden. In dem Projekt wurde der Projektstandort durch eine umfangreiche Machbarkeitsstudie sorgfältig ausgewählt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt weist nach, dass nicht von schwerwiegenden Umweltauswirkungen auszugehen ist. Die bereits umgesiedelten Befragten bewerten das Projekt positiv und geben an, dass ihr Lebensstandard verbessert wurde. Es gibt umfangreiche Kompensationsmaßnahmen der zuständigen chinesischen Behörden für die von Umsiedlungen betroffenen Menschen. Da im Zeitpunkt der Zustimmung durch die DEHSt noch nicht alle durch die UVP festgesetzten Umweltvorgaben und alle vereinbarten Kompensationsmaßnahmen umgesetzt waren, wird die fortlaufende Einhaltung der Anforderungen durch in der Zustimmungsentscheidung festgesetzte Auflagen an die erste Verifizierung der Emissionsminderungen sichergestellt. Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass bei Wasserkraftprojekten im CDM die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien eingehalten werden. Dafür ist wichtig, dass die Prüfung solcher Projekte durch die sachverständigen Stellen im CDM in einer Weise erfolgt, die eine Beurteilung der Zulässigkeit dieser Projekte durch die nationalen Genehmigungsbehörden erlaubt. Das CDM-Verfahren eröffnet Möglichkeiten, den Planungs- und Durchführungsprozess von Wasserkraftprojekten in den jeweiligen Gaststaaten positiv im Sinne der WCD-Empfehlungen zu beeinflussen. Gleichzeitig sind die WCD-Empfehlungen aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität im Gesetzesvollzug zu operationalisieren. Um dies beides zu gewährleisten, ist ein harmonisiertes Vorgehen innerhalb der EU anzustreben. Das BMU hatte deshalb am 28. und 29. Februar 2008 alle Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu

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einem Workshop nach Berlin eingeladen, um eine harmonisierte und anspruchsvolle Vorgehensweise bei der Zustimmung zu Wasserkraftprojekten durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Im Anschluss an diesen Workshop konstituierte sich eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der EU-Kommission, die zurzeit Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Prüfung von Wasserkraftprojekten auf ihre Vereinbarkeit mit den WCD-Empfehlungen erarbeitet. Die EU steht dabei vor der Aufgabe, die Prüfung der Wasserkraftprojekte der Registrierung als CDM-Wasserkraftprojekte vorschalten zu müssen, da das internationale Verfahren auf der Grundlage der auf der COP/MOP 1 in Montreal 2005 aufgestellten Regeln nur die allgemeine Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie die Bewertung des Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung durch die Gaststaaten verlangt.

65. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)

Was hat die Bundesregierung unternommen, um der Entschließung des Bundesrates vom 20. Dezember 2007 (Bundesratsdrucksache 800/07 (Beschluss)) zu entsprechen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Änderung der europäischen Verpackungsrichtlinie 2004/12/EG vom 11. Februar 2004 einzusetzen, damit sog. Serviceverpackungen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herausgenommen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 24. Juni 2008 Mit der Entschließung vom 20. Dezember 2007 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung auf europäischer Ebene für eine Herausnahme von Serviceverpackungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 2004/12/EG einzusetzen. Das Rechtsetzungsverfahren wurde am 4. April 2008 mit Verkündung der Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (BGBl. I S. 531) abgeschlossen. Die Bundesregierung prüft derzeit die ökologische Rechtfertigung und die verfassungsmäßige Zulässigkeit einer entsprechenden Privilegierung von Serviceverpackungen.

66. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Position die Europäische Kommission zu einer diesbezüglichen Änderung der Verpackungsverordnung hat bzw. welche anderen Maßnahmen von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 24. Juni 2008 Der Bundesregierung sind keine Stellungnahmen der Europäischen Kommission bekannt, die eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie oder andere Maßnahmen vergleichbarer Zielrichtung zum Gegen-

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stand hätten. Eine diesbezügliche Änderung der Verpackungsverordnung wäre mit dem geltenden europäischen Recht nicht zu vereinbaren.

67. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)

Innerhalb welchen Zeitraums rechnet die Bundesregierung damit, dass auf europäischer Ebene die vom Bundesrat gewünschte Änderung der Verpackungsrichtlinie erfolgen könnte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 24. Juni 2008 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

68. Abgeordneter Uwe Barth (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut Bericht des Büros der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) „weder für Studierende noch für (potentielle) Stipendiengeber ein Portal existiert, über das zuverlässige und umfassende Informationen über Stipendien in Deutschland abgerufen werden können“ und, darüber hinaus, die Länder, Wirtschaft und sogar die Stiftungen über keine oder ungenügende Informationen über Art und Anzahl der vergebenen Stipendien an Studierende verfügen (aus: Bericht GWK „Förderung des Stipendienwesens an deutschen Hochschulen“ vom 30. April 2008)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 16. Mai 2008 Das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hat mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Landes Nordrhein-Westfalen den Sachstandsbericht „Förderung des Stipendienwesens an deutschen Hochschulen“ erarbeitet. Dieser Bericht dient als Beratungsgrundlage der nächsten Sitzung der GWK. Der Bericht macht deutlich, dass eine umfassende und aktuelle empirische Analyse des deutschen Stipendienwesens aufgrund der heterogenen Struktur der Stipendien für Studierende schwer zu erreichen ist. Die Differenzierung von Stipendien unter anderem hinsichtlich ihrer Art (monetär, ideell), des jeweiligen Stipendiengebers, der notwendigerweise vorliegenden Voraussetzungen der Stipendienvergabe (Begabung, fachspezifisch), der regionalen (lokalen), firmenspezifischen

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und temporären Bezugs lässt eine vollständige und entsprechend aktuelle Erfassung kaum zu. Der Sachstandsbericht des Büros der GWK hat außerdem verdeutlicht, dass der größte Teil der Stipendiatinnen und Stipendiaten über die vom BMBF finanzierten Begabtenförderungswerke gefördert werden. Das seit knapp einem Jahr in Betrieb befindliche und mit Mitteln des BMBF finanzierte Internetportal www.stipendiumplus.de bietet eine Übersicht zu allen Programmen der Begabtenförderungswerke.

69. Abgeordneter Uwe Barth (FDP)

Inwiefern sieht die Bundesregierung die dringende Notwendigkeit, den Ausbau des deutschen Stipendienwesens durch ein systematisiertes und verständliches Beratungsangebot für potentielle Stipendiaten und Stipendienstifter zu fördern, und welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung diesbezüglich treffen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 16. Mai 2008 Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Auf- bzw. Ausbau eines nichtstaatlichen Stipendiensystems mit der Bereitstellung entsprechender Informationsangebote durch die Stipendiengeber einhergeht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten und im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel, 1 Prozent aller Studierenden durch die Begabtenförderungswerke zu unterstützen, den Aufbau des Internetportals www.stipendiumplus.de initiiert. Das Portal soll Begabte ansprechen, die sich über die Anforderungen und Leistungen der einzelnen Förderwerke informieren wollen.

70. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)

Wie will die Bundesregierung zukünftig sicherstellen, dass das Finanzvolumen der im Rahmen der Auftragsforschung vergebenen Aufträge zum Thema „Ostdeutschland“ nicht mehr zu zwei Dritteln an in Westdeutschland ansässige Auftragnehmer geht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 16/ 9516), und wie hoch waren die Gesamtreisekosten von Beschäftigten der Abteilung Sport des Bundesministeriums des Innern für Dienstreisen zwischen den Dienstorten Berlin und Bonn im Jahr 2007?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 2. Juni 2008 Bei allen Beschaffungsmaßnahmen durch die Bundesregierung ist gemäß Bundeshaushaltsordnung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Bei der Vergabe von öffentlichen Auf-

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trägen sind die Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen, insbesondere die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A), ggf. die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV), anzuwenden. Leistungen werden in der Regel im Wettbewerb vergeben. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind untersagt. Bei der Vergabe von Leistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. Leistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen vergeben. Die Vergabe der angeführten Auftragsforschungsvorhaben (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf Ihre schriftlichen Fragen 63 (Bundestagsdrucksache 16/8962) und 103 (Bundestagsdrucksache 16/9516)) erfolgte unter Einhaltung der o. a. anzuwendenden Beschaffungsvorschriften. Die derzeitigen Auftragnehmer wurden unter Beachtung der Grundsätze für öffentliche Auftragsvergaben und nach Durchführung ordnungsgemäßer Ausschreibungsverfahren beauftragt. Die Gesamtreisekosten von Beschäftigten der Abteilung Sport des Bundesministeriums des Innern für Dienstreisen zwischen den Dienstorten Berlin und Bonn betrugen im Jahr 2007 49 627,50 Euro.

71. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 30. Mai 2008, wonach der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im Berichtszeitraum weiter gesunken ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 6. Juni 2008 Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2006 in Deutschland 142,9 Mrd. Euro für Bildung ausgegeben (2005: 141,6 Mrd. Euro). Dies ist eine Steigerung um 1,3 Mrd. Euro (0,9 Prozent). Weitere Steigerungen sind beabsichtigt.

72. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)

In welcher Form wird die Bundesregierung die Anregung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages aufnehmen und im BAföG eine Gesetzesänderung vornehmen, die Studierenden auch nach einem zweimaligen Fachrichtungswechsel, wenn in dieser Zeit noch keine Leistungen beantragt wurden, im dann gewählten Studiengang eine Förderung für die gesamte Dauer der Regelstudienzeit sichert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 6. Juni 2008 Die Bundesregierung wird einer entsprechenden Prüfbitte des Petitionsausschusses nachkommen, wenn diese bei ihr eingeht und wird

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Drucksache 16/9832

über das Ergebnis ihrer Prüfung dem Petitionsausschuss innerhalb der von diesem dabei gesetzten Rückäußerungsfrist berichten.

73. Arbgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesamtes für Strahlenschutz ziehen, wonach als Folge einer Flutung des radioaktiven Endlagers Asse bei Wolfenbüttel radioaktives Methangas das Oberflächenwasser so belastet, dass beim Verzehr von Fischen daraus, der zulässige Grenzwert um den Faktor vier überschritten werden würde?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 11. Juni 2008 Die zitierte Grenzwertüberschreitung bezieht sich auf Modellrechnungen des Helmholtz Zentrums München. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die zuständige Genehmigungsbehörde sehen darin keine belastbare Grundlage für die später tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen des Endlagers: Im Rahmen der Modellrechnungen wurden neben einem Referenzfall, der die wahrscheinliche Entwicklung abbildet, zur Analyse und Bewertung bestehender Unsicherheiten auch hypothetische Szenarien untersucht. Hierzu gehört die Methangasfreisetzung in einem Fischteich. Bislang beruhen alle Modellrechnungen zur Gasfreisetzung auf Annahmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Realität entsprechen werden. Weder die genannten Austrittszeiten noch die Höhe möglicher Freisetzungen entsprechen somit Erwartungswerten. Allerdings zeigt die zitierte Studie des BfS, dass das Gefährdungspotential und der sicherheitstechnische Zustand der Schachtanlage Asse ernst zu nehmen sind. Schon im November 2007 wurden deshalb auch auf der Grundlage der Aussagen im Bericht des BfS gemeinsam von BMBF, BMU und dem niedersächsischen Umweltministerium die Konsequenzen gezogen und in einer Pressemitteilung vom 21. November 2007 veröffentlicht. Gegenstand der Vereinbarung ist, dass unabhängig von der rechtlichen Bewertung (Berg- vs. Atomrecht) sicherheitsgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden. Zentraler Bestandteil ist die Durchführung eines Optionenvergleichs, in dessen Rahmen eine abschließende Bewertung von Optionen zur Verbesserung der Sicherheitssituation durchgeführt werden soll. Mit der Durchführung des Optionenvergleichs wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, in der neben dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Forschungszentrum Karlsruhe auch von der regionalen Begleitgruppe benannte Experten vertreten sind. Ergebnisse dieses Optionenvergleichs sind im Herbst 2008 zu erwarten. Der Bund wird dafür sorgen, dass unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die sicherste Lösung zur Stilllegung und Schließung der Schachtanlage Asse gefunden und realisiert wird.

Drucksache 16/9832 74. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Vorbereitungen zur Flutung des o. g. Endlagers zu stoppen und den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beantragten Schließungsplan nicht zu genehmigen, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz festgestellt hat, dass die Einhaltung eines Dosiskriteriums von 0,3 mSv nicht mehr gewährleistet ist, sondern stattdessen ein Wert von 1,2 mSv erreicht wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 11. Juni 2008 Zur Belastbarkeit der Modellrechnungen wird auf die Beantwortung der Frage 73 verwiesen. Ein Abbruch der Schließungsvorbereitungen, die auch stabilisierende Wirkung haben, ist wegen der Gefährdung der Grubenstabilität durch Laugenzutritte nicht angezeigt. Für die Erteilung bzw. Versagung der Schließungsgenehmigung ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld zuständig, das unter der Aufsicht des niedersächsischen Umweltministeriums steht. Durch das Schließungskonzept muss sichergestellt sein, dass keine unzulässigen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt eintreten können. Eine abschließende Aussage hierzu kann erst getroffen werden, wenn über das Schließungskonzept – auch vor dem Hintergrund des Optionenvergleichs – entschieden ist und alle Anforderungen an einen Sicherheitsnachweis erfüllt wurden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

75. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mengen und die Sorten des kamerunischen Holzexports bzw. des Forstsektors, den sie zukünftig mit Sektorbudgethilfe unterstützen möchte, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gemeinsam mit der kamerunischen Regierung, um den illegalen Holzeinschlag in Kamerun zu verhindern?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 26. Juni 2008 Gemäß den Angaben der International Tropical Timber Organization (ITTO) betrug der Holzexport Kameruns im Jahr 2007 insgesamt 992 Mio. Kubikmeter. Exportiert wurden überwiegend die Holzarten Ayous, Sapelli, Iroko und Azobe.

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Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der kamerunischen Forstpolitik, die international positiv und als vorbildlich in der Kongobeckenregion eingeschätzt wird, durch umfassende Technische und Finanzielle Zusammenarbeit sowie durch einen kontinuierlichen und mit anderen Gebern abgestimmten Politikdialog, der auch auf Botschafterebene geführt wird. Im Rahmen einer geplanten Sektorbudgethilfe gemeinsam mit anderen wichtigen Gebern wie Weltbank, Frankreich und Großbritannien wird sich dieser Dialog künftig noch stärker auf die Rahmenbedingungen der Forstpolitik konzentrieren. Die Bemühungen der kamerunischen Forstpolitik zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags werden unter anderem deutlich durch die verschärfte Kontrolle holzexportierender Unternehmen, die Suspendierung von Exportgenehmigungen, den Entzug von Einschlagskonzessionen und die strafrechtliche Verfolgung illegaler Praktiken sowie die Entlassung und Versetzung korrupter Staatsbediensteter. Ferner fördert die kamerunische Regierung, unterstützt durch die Bundesregierung, zunehmend Zertifizierungen nach dem Standard des Forest Stewardship Council (FSC). Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen mit der EU (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT), das die Einfuhr von ausschließlich legal geschlagenen Hölzern aus Kamerun garantieren soll, werden voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein. Berlin, den 27. Juni 2008

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