440 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

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Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/440 15. 01. 2010

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 1, 2 Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 37 Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 38 Dr. Feist, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 34 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 46 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 19, 30 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 39, 40, 41 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kelber, Ulrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 50 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

20, 21

Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . 22, 23 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 25, 26, 27, 28

Abgeordnete

Nummer der Frage

Lenkert, Ralph (DIE LINKE.) . . . . . . 42, 43, 44, 45 Lötzer, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Movassat, Niema (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 3, 4 Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 31, 32, 33 Nestle, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 51 Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . 52, 53, 54 Sänger, Björn (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 5 Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 13, 14 Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.) . . . 15, 16, 17, 18 Singhammer, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . 6, 7 Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 29 Zypries, Brigitte (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 10, 11

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Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reaktion auf die Festnahme der Bürgerrechtsaktivistin Ludmilla Alexejewa am 31. Dezember 2009 in Moskau . . . . . . . . . . . 1 Reaktion auf die seit dem 11. Dezember 2003 ohne Gerichtsverfahren in Eritrea inhaftierte Aster Yohannes . . . . . . . . . . . . . . 1 Movassat, Niema (DIE LINKE.) Ausschreitungen anlässlich einer Veranstaltung der iranischen Botschaft in Berlin zum Arusha-Fest und Konsequenzen für die betreffenden Mitarbeiter und den iranischen Botschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratung und Verabschiedung der künftigen EU-2020-Strategie (Post-LissabonStrategie) durch den Europäischen Rat . . . . 3 Singhammer, Johannes (CDU/CSU) Stand und Zeitplan der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . . . . . . . . . . . . . . 3

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Zypries, Brigitte (SPD) Stand und Abschluss der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA); Überprüfung der Einhaltung des deutschen Verhandlungsmandats . 4 Deckung der durch die EU ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada durch den Acquis communautaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Snger, Bjrn (FDP) Entwicklung der Volumina ausstehender Globaldarlehen der KfW sowie der jährlichen Ausfälle seit 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Seite

Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag auf Amtshilfe bei den französischen Behörden bezüglich deutscher Steuerflüchtlinge im Zusammenhang mit der Liste schweizerischer Kundendaten . . . . 7 Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.) Personelle Aufstockung der zukünftigen Bankenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Stärkere Nutzung der Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer zur Reduzierung der Prüfungen durch die BaFin . . . . . . . . . . . . . 8 Reform der Sonderprüfungen bei Banken im Rahmen der Bankenaufsicht . . . . . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inanspruchnahme des Deutschlandfonds durch einzelne Branchen . . . . . . . . . . . . . . . 10 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidung über den Antrag des Unternehmens Areva für eine Ausfuhrbürgschaft zum Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Dr. h. c. Koppelin, Jrgen (FDP) Finanzielle Hilfen des Bundes für die Quelle GmbH vor deren Insolvenz sowie daraus entstandene Belastungen . . . . . . . . . 14 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitplan für die Entscheidungsfindung über den Antrag von Areva und Siemens für eine Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit dem brasilianischen Kraftwerksprojekt Angra 3 . . . . . . . . . . . . . 14 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderkosten, Preisabschläge und Altlastenkosten der aktiven Steinkohlebergwerke der RAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Der EU-Kommission zugeleitete Angaben zur Unternehmensplanung der RAG . 15

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Seite

Durchgeführte und zukünftige Investitionen in den aktiven Steinkohlebergwerken der RAG zur Erschließung neuer Abbaubereiche oder für sonstige Maßnahmen . . . 15 Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Deutschlandfonds noch nicht entschiedene Kredit-/Bürgschaftsanträge von Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweckmäßigkeit der Riester-Rente für Geringverdiener; Einsetzung einer Kommission für die Altersvorsorge von Geringverdienern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Mller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche in den letzten zehn Jahren; Nutzung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sowie betroffene Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . 17 Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II und Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma MENIAR Personalservice GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. Feist, Thomas (CDU/CSU) Eingezogene Wehrpflichtige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Relation zur Gesamtheit der als tauglich gemusterten Männer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Ltzer, Ulla (DIE LINKE.) Aufforderung an Gebäudereinigungsfirmen, unter Verweis auf das Nichtvorhandensein eines tariflichen Mindestlohns, zu Nachbesserungen bei der Abgabe von Angeboten durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bellmann, Veronika (CDU/CSU) In Bundesländern geplante Transparenzgesetze für die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen öffentlicher Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhebung eines Eigenanteils bei Patienten durch Hospize entgegen der Neufassung des § 39a SGB V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erteilte Planungsaufträge für im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz ohne Planungsauftrag aufgeführte Verkehrsprojekte sowie gesetzliche Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Beschaffung von Dieselloks für den Güterverkehr durch die Deutsche Bahn AG über eine DB-eigene Firma mit einer daraus resultierenden Aussetzung der Ausschreibung vor dem Hintergrund der CO2-Debatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Vorlage des Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau (ARS) „Vermeidung von Schäden an Fahrbahndecken aus Beton in Folge von Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR)“ durch das BMVBS . . . . . . . . . . . . 33 Lenkert, Ralph (DIE LINKE.) Auswirkungen des Fernverkehrskonzepts der Deutschen Bahn AG auf den Regional- und Fernverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Freistaat Thüringen . . . . . . . 34

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Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortsetzung des so genannten Kesseltauschbonus im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien . . . . 35 Dr. Jttner, Egon (CDU/CSU) Ausschluss einer gesundheitlichen Schädigung durch Körperscanner für Personen mit Herzschrittmacher oder metallischen Gegenständen im Körper . . . . . . . . . . . . . . 35 Kelber, Ulrich (SPD) Prüfung der rechtlichen Maßgaben der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

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Seite

Nestle, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuständige Behörden für die Überprüfung von klimafreundlichen Baumaßnahmen auf Länderebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Roth, Karin (Esslingen) (SPD) Gesamtumfang und Struktur der Mittelplanung im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 für den Polizeiaufbau in Afghanistan 38

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Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

1. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Festnahme der 82-jährigen Bürgerrechtsaktivistin Ludmilla Alexejewa am 31. Dezember 2009 in Moskau (www.rightsinrussia.info), und wie hat sie hierauf diplomatisch gegenüber der russischen Regierung reagiert?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 13. Januar 2010 Am Abend des 31. Dezember 2009 hat die Polizei in Moskau eine Demonstration für die Versammlungsfreiheit auf dem Moskauer Triumph-Platz unterbunden und dabei etwa 50 Teilnehmer, darunter die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa, für etwa vier Stunden in Gewahrsam genommen. Die Demonstration („Zur Unterstützung von Artikel 31 der russischen Verfassung“) war vorab regulär angemeldet worden, die Moskauer Stadtbehörden hatten jedoch ihre Verlegung auf den Bolotnaja-Platz verlangt. Daher kam die gesetzlich vorgeschriebene Abstimmung von Ort und Zeit der Demonstrationsdurchführung nicht zustande. Ludmilla Alexejewa teilte auf telefonische Nachfrage der Deutschen Botschaft Moskau am Neujahrstag mit, dass alle in Gewahrsam genommenen Teilnehmer am Silvesterabend kurz nach 22 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Sie selbst hätte auch sofort wieder gehen können, habe sich aber geweigert, das Milizrevier zu verlassen, solange nicht alle anderen auch freigelassen würden. Gegen sie sei auch kein Ordnungswidrigkeitsprotokoll erstellt worden. Andere Teilnehmer der Aktion dürften hingegen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung des Versammlungsrechts und Nichtbefolgung von Polizeianweisungen zu rechnen haben. Die Bundesregierung betont gegenüber der russischen Regierung regelmäßig die Wichtigkeit der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland.

2. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Lebens- und Haftumstände von Aster Yohannes, die am 11. Dezember 2003 in Eritrea verhaftet wurde und seither ohne Gerichtsverfahren inhaftiert ist (www.amnesty.ca), und wie reagiert sie hierauf diplomatisch gegenüber der Regierung Eritreas?

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 14. Januar 2010 Die Bundesregierung verfolgt den Fall von Aster Yohannes aufmerksam. In Gesprächen mit Vertretern der eritreischen Regierung lässt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, um das Schicksal von Aster Yohannes anzusprechen und ihre Freilassung zu fordern. Das geschah zum Beispiel beim Besuch des eritreischen Außenministers Osman Saleh im Juli 2009 in Berlin. Regelmäßig wird das Thema auch im Rahmen des politischen Dialogs der EU mit Eritrea aufgegriffen, zuletzt am 19. November 2009 durch die Missionschefs der EU in Asmara. Seit 2006 gibt die EU jedes Jahr eine Erklärung ab, in der sie die Freilassung von Aster Yohannes und anderen politischen Gefangenen fordert. Zu den Lebens- und Haftumständen von Aster Yohannes liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die eritreische Regierung verweigert jegliche Auskunft über Aufenthalt und Gesundheitszustand von politischen Gefangenen. Die Bundesregierung wird sich weiter für Aster Yohannes einsetzen.

3. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)

Stimmt es, dass Mitarbeiter der iranischen Botschaft am 27. Dezember 2009 bei einer Veranstaltung der iranischen Botschaft in der islamischen Kulturgemeinde in Berlin anlässlich des Ashura-Festes kritische Demonstranten geschlagen haben?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 14. Januar 2010 Am Abend des 27. Dezember 2009 wurde vor dem Islamischen Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V. eine unangemeldete Kundgebung zum Thema „Protest gegen die Versammlung der Vertreter der Islamischen Republik Iran und Unterstützung der grünen Bewegung im Iran“ mit bis zu 60 Teilnehmern abgehalten. Zeitgleich fand in dem Kulturzentrum eine von der iranischen Botschaft organisierte Veranstaltung der islamischen Kulturgemeinde statt. Im weiteren Verlauf kam es nach Angaben der Berliner Polizei zu verbalen und später auch tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Teilnehmern der Veranstaltung der islamischen Kulturgemeinde. Ob Mitarbeiter der iranischen Botschaft regimekritische Demonstranten geschlagen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran hat ihrerseits angegeben, dass Teilnehmer der Protestkundgebung Teilnehmer der Veranstaltung der islamischen Kulturgemeinde beschimpft und geschlagen hätten. Da das Ermittlungsverfahren noch läuft, nimmt die Bundesregierung hierzu nicht Stellung.

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4. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)

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Wenn ja, welche strafrechtlichen und diplomatischen Konsequenzen wird es für die betreffenden Mitarbeiter und den iranischen Botschafter als Ausrichter der Veranstaltung geben?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 14. Januar 2010 Die Bundesregierung nimmt generell keine Stellung zu laufenden Strafermittlungsverfahren.

5. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann soll nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die künftige EU-2020-Strategie (Post-Lissabon-Strategie) auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gesetzt werden, und wann soll die Strategie nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung vom Europäischen Rat endgültig angenommen werden (d. h. am 25./26. März oder am 17./18. Juni 2010)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 13. Januar 2010 Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung steht die künftige EU-2020-Strategie auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 und soll spätestens vom Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 endgültig angenommen werden. Die Strategie ist auch Thema des für den 11. Februar 2010 geplanten informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Bis zum 15. Januar 2010 läuft ein öffentlicher Konsultationsprozess der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat ihre Position in einem Positionspapier vom 14. Dezember 2009 niedergelegt, das dem Deutschen Bundestag vorliegt. Anschließend wird die Europäische Kommission konkrete Vorschläge zur künftigen EU-2020-Strategie unterbreiten.

6. Abgeordneter Johannes Singhammer (CDU/CSU)

Wie viele Kapitel der laufenden Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Beitrittsbewerber Türkei wurden bereits eröffnet?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 12. Januar 2010 Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 wurden in zwölf Verhandlungskapiteln Beitrittsverhandlun-

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gen eröffnet. Dies sind im Einzelnen die Kapitel Freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Rechte am geistigen Eigentum, Informationsgesellschaft und Medien, Steuern, Statistik, Unternehmens- und Industriepolitik, Transeuropäische Netze, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und Finanzkontrolle. Das Kapitel Wissenschaft und Forschung wurde bereits (vorläufig) geschlossen.

7. Abgeordneter Johannes Singhammer (CDU/CSU)

Welche Kapitel sollen als nächstes eröffnet werden, und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Eröffnung der noch ausstehenden Kapitel im Einzelnen aus?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 12. Januar 2010 Eine Reihe von Verhandlungskapiteln ist derzeit durch den Europäischen Rat (Beschluss vom Dezember 2006) bzw. nationale Vorbehalte einzelner EU-Mitgliedstaaten blockiert. Eine Reihe anderer Kapitel kann erst in der Schlussphase der Verhandlungen angegangen werden. Damit verbleiben für eine Eröffnung in nächster Zeit die Kapitel Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb und Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz sowie Sozialpolitik und Beschäftigung. Die Eröffnung dieser Kapitel ist abhängig von der Erfüllung der von der Europäischen Union festgelegten Eröffnungskriterien durch die Türkei. Vor jeder Eröffnung bewertet die Europäische Kommission zunächst, ob die von der Türkei getroffenen Maßnahmen tatsächlich den Anforderungen der Eröffnungskriterien genügen. Kommt sie hierbei zu einem positiven Ergebnis, wird sie dem Rat die Verhandlungseröffnung empfehlen. Der Rat berät hierüber und entscheidet einstimmig. Es liegt somit in erster Linie in der Hand der türkischen Regierung, in welchem Umfang Kapitel eröffnet werden können. Konkrete Zeitpläne für die Eröffnung der noch ausstehenden Kapitel sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

8. Abgeordnete Brigitte Zypries (SPD)

Wie ist der Stand der Verhandlungen zum so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Verhandlungen?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 11. Januar 2010 Die Verhandlungen zu ACTA dauern noch an. In der 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Südkorea wurden Regelungen zum Kapitel über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld (Internetkapitel) und zum Kapitel über die strafrechtliche Rechtsdurchsetzung diskutiert. Die Verhandlungen werden in der in Mexiko Ende Januar 2010 stattfindenden 7. Verhandlungsrunde fortgeführt werden. Die Verhandlungspartner streben einen Abschluss der Verhandlungen so früh wie möglich im Jahr 2010 an.

9. Abgeordnete Brigitte Zypries (SPD)

Stimmen Berichte, nach denen in das ACTAAbkommen nicht nur die Bekämpfung gewerblicher Urheber- und Patentrechtsverletzungen aufgenommen werden soll, sondern auch Verletzungshandlungen im nichtkommerziellen Bereich, und wenn ja, ist diese Ausweitung vom Verhandlungsmandat, das Deutschland erteilt hat, gedeckt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 11. Januar 2010 Im Rahmen der noch andauernden Verhandlungen strebt die Bundesregierung ihrerseits keine Regelung an, die eine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nichtkommerziellen Bereich zur Folge hätte.

10. Abgeordnete Brigitte Zypries (SPD)

Wie überprüft die Bundesregierung die Einhaltung des von ihr erteilten Verhandlungsmandats, und wie stellt sie sicher, dass der Deutsche Bundestag rechtzeitig vor einem Abschluss der Verhandlungen zu ACTA informiert wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 11. Januar 2010 Die Bundesregierung überprüft die Einhaltung des an die EU-Kommission und die jeweilige Ratspräsidentschaft erteilten Verhandlungsmandats anhand der Informationen, die sie von der Europäischen Kommission sowie der jeweiligen Ratspräsidentschaft in der im Verhandlungsmandat vorgesehenen Form erhält sowie durch ihre Teilnahme als Beobachter an den Verhandlungsrunden. Die Bundesregierung stellt die rechtzeitige Information des Deutschen Bundestages sicher, indem sie ihrer Unterrichtungspflicht nach

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§ 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) umfassend nachkommt. Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag nach § 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 3 EUZBBG durch die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union über die Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik informiert.

11. Abgeordnete Brigitte Zypries (SPD)

Sind die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Kommission zum Abschluss der Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada, an dem sich die Verhandlungen zu ACTA orientieren, von dem Acquis communautaire gedeckt, oder gibt es hierzu nach Auffassung der Bundesregierung Interpretationsspielraum?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 11. Januar 2010 Im Rahmen der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen mit der Republik Korea hat sich die Bundesregierung im Bereich des geistigen Eigentums dafür eingesetzt, dass die Grenzen des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire) nicht überschritten werden und innerhalb dieser Grenzen entsprechend dem Verhandlungsmandat ein wirksamer und angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums erreicht wird. Ihr liegen zu diesem Abkommen keine Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des geistigen Eigentums vor. Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Kanada haben erst Ende 2009 begonnen und sind bisher noch nicht zu einem Abschluss gelangt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

12. Abgeordneter Björn Sänger (FDP)

Wie haben sich die nach inländischen und ausländischen Finanzinstituten getrennt ausgewiesenen Volumina in Euro ausstehender Globaldarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) seit dem Jahr 2000 entwickelt, und auf welche Volumina in Euro beliefen sich im gleichen Zeitraum die jährlichen Ausfälle?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 12. Januar 2010 Im Zeitraum von 2000 bis 2009 verzeichnete die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) nach eigenen Angaben Zusa-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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gen im in- und ausländischen Globaldarlehensgeschäft von kumuliert rund 102,5 Mrd. Euro, davon wurden im inländischen Geschäft rund 88,5 Mrd. Euro an Landesförderinstitute und Geschäftsbanken in Deutschland vergeben und im ausländischen (europäischen) Globaldarlehensgeschäft ein Volumen an Banken/Finanzinstitute in Höhe von rund 14 Mrd. Euro zugesagt. Im Folgenden finden sich zwei Übersichten für die in- und ausländischen Globaldarlehen für die Kalenderjahre 2000 bis 2009. Da im inländischen Globaldarlehensgeschäft die Vergabe über Rahmenverträge geschieht, erfolgt die Berichterstattung insofern in Form der jeweiligen Abrufe. Bei den ausländischen Globaldarlehen werden dagegen regelmäßig Einzelverträge abgeschlossen, so dass die Berichterstattung über die jeweiligen Zusagen erfolgt. Die Abrufe folgen in der Regel mit einem Zeitverzug von sechs bis zwölf Monaten.

1. Abrufe bei den inländischen Globaldarlehen: Jahr

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Inland

467

1.138

3.578

7.083

7.494

9.605

10.453

14.367

16.753

9.761

Jährliche Abrufe in Mio. EUR

2. Zusagen bei den ausländischen Globaldarlehen: Jahr

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Ausland

1.045

1.279

1.024

1.354

2.495

2.758

1.920

1.713

291

108

Jährliche Neuzusagen in Mio. EUR

Bis zum heutigen Tag wurde im inländischen Globaldarlehensgeschäft kein Ausfall verzeichnet. In 2008 ereignete sich bei den europäischen Globaldarlehen der bislang einzige Ausfall (Glitnir Bank, Island). Das zugesagte Darlehen über 150 Mio. Euro wurde inzwischen zu 90 Prozent (135 Mio. Euro) wertberichtigt. Somit sind 1,4 Prozent des 2008 ausstehenden (10,9 Mrd. Euro) bzw. 1,1 Prozent des seit 2000 zugesagten europäischen Globaldarlehensvolumens als ausgefallen zu betrachten.

13. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob sich deutsche Steuerflüchtlinge auf der Liste der schweizerischen Kundendaten befinden, die sich laut übereinstimmenden Medienberichten seit Mitte Dezember 2009 in französischem Besitz befindet, und wenn ja, wie viele deutsche Steuerflüchtlinge befinden sich auf der Liste?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 13. Januar 2010 Die Bundesregierung verfügt über keine derartigen Kenntnisse.

Drucksache 17/440 14. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Haben deutsche Behörden in dieser Frage bereits einen Antrag auf Amtshilfe bei den französischen Behörden gestellt, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 13. Januar 2010 Nach Artikel 4 der Amtshilferichtlinie ist jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet, einem anderen Mitgliedstaat Auskünfte ohne Ersuchen (Spontanauskünfte) zu erteilen, wenn Gründe für die Vermutung sprechen, dass diese Auskünfte Steuerverkürzungen aufdecken oder vermeiden. Relevante Daten über Steuerflüchtlinge werden im Rahmen des zwischen den EU-Mitgliedstaaten praktizierten Auskunftssystems also grundsätzlich ohne formales Auskunftsersuchen an die betroffenen Staaten weitergegeben. Ein formaler Antrag ist hierzu nicht erforderlich.

15. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)

In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung eine personelle Aufstockung der Bankenaufsicht, die sie zukünftig bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen möchte, im Vergleich zur aktuellen Ausstattung der Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 11. Januar 2010 Die Zusammenführung der Bankenaufsicht als solche wird keine personelle Aufstockung nach sich ziehen. Unabhängig von der zukünftigen Ausgestaltung der Aufsichtsstrukturen wird nach gegenwärtiger Einschätzung jedoch voraussichtlich eine personelle Verstärkung der Bankenaufsicht erforderlich sein, um die Lehren aus der Finanzmarktkrise angemessen umsetzen zu können. Die Entscheidung über die anzustrebende Personalausstattung treffen die jeweils zuständigen Gremien der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank.

16. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)

Gilt weiterhin die interne Anweisung vom Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Jörg Asmussen für die BaFin, ab 2007 die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer stärker zu nutzen, um damit weniger Prüfungen durch die BaFin zu haben (ARD-Sendung Monitor vom 24. September 2009)?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/440

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 11. Januar 2010 Seit Inkrafttreten der 7. Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) zum 1. Januar 2007 hat die BaFin das Recht, gegenüber einem Kreditinstitut Prüfungsschwerpunkte festzulegen, die im Rahmen der regulären Jahresabschlussprüfung von den Jahresabschlussprüfern besonders zu prüfen sind und über die der Prüfer berichten muss. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung das Ziel verfolgt, ein größeres Maß an aufsichtlicher Flexibilität herzustellen, da besser auf individuelle Besonderheiten der Institute eingegangen werden kann. Zum anderen zielt die Regelung ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 16/1335, S. 64) auch auf eine Entlastung der Institute, da durch die Vorgabe bestimmter Prüfungsinhalte bereits im Rahmen der Jahresabschlussprüfung insbesondere bei sehr gezieltem Nachschaubedarf (z. B. zur Werthaltigkeit von Sicherheiten oder zur Angemessenheit der Risikovorsorge im Kreditgeschäft) in einer Reihe von Fällen auf die sonst erforderliche Anordnung einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 KWG verzichtet werden kann. In der Gesetzesbegründung wird zugleich klargestellt, dass die seitens der Aufsicht selbst durchzuführenden bankgeschäftlichen Prüfungen hiervon unberührt bleiben.

17. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)

Setzt die Bundesregierung bei Sonderprüfungen im Rahmen der Bankenaufsicht weiterhin auch auf externe Wirtschaftsprüfer, die von den zu prüfenden Banken bezahlt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 11. Januar 2010 Nach der bestehenden Rechtslage kann sich die BaFin zur Durchführung von entsprechenden Prüfungen neben der Deutschen Bundesbank auch sonstiger Personen, z. B. Wirtschaftsprüfern, bedienen. Die Kosten, die der BaFin u. a. durch eine auf Grund des § 44 Absatz 1 oder 2 KWG vorgenommenen Prüfung entstehen, sind nach § 15 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes von dem betroffenen Unternehmen der BaFin gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.

18. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)

Wird die Bundesregierung zukünftig die Praxis unterbinden, dass im Rahmen von Bankensonderprüfungen, die von der Bankenaufsicht in Auftrag gegeben werden, externe Prüfer den Prüfbericht zunächst der geprüften Bank und erst nach Überarbeitung der Bankenaufsicht zuleiten, und wie begründet sie ihre Haltung?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 11. Januar 2010 Soweit sich die BaFin im Rahmen von Prüfungen nach § 44 KWG sonstiger Personen, z. B. externer Prüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bedient, ist die BaFin an die Regeln öffentlicher Vergabeverfahren gebunden. Bereits während des Vergabeprozesses weist die BaFin im Vergabeauftrag darauf hin, dass mit dem zu prüfenden Institut keine Schlussbesprechung über die Prüfungsfeststellungen durchgeführt werden soll. Die Möglichkeit eines Sachverhaltsabgleichs mit dem Institut bleibt dem externen Prüfer unbenommen, um unnötige Irrtümer zu vermeiden. Ebenso wird in der an das Institut gerichteten Prüfungsanordnung ausgeführt, dass der Prüfer die Möglichkeit zum Sachverhaltsabgleich hat, aber keine Schlussbesprechung über die Prüfungsfeststellungen erfolgen soll. Nach Abschluss der Prüfungen wird die Übersendung der Prüfungsberichte an das Institut, an die Prüfungsverbände und die Aufsichtsorgane von der BaFin veranlasst. Der gleiche Prozess gilt für Prüfungen, die durch die Deutsche Bundesbank vorgenommen werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

19. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Branchen haben den Deutschlandfonds besonders in Anspruch genommen (bitte Zahl der Unternehmen nach Branchen aufführen), und wie verteilen sich die bewilligten Anträge auf die einzelnen Bundesländer?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ernst Burgbacher vom 13. Januar 2010 Bis zum Ende des Jahres 2009 wurden im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ insgesamt 9 904 Kredit- und Bürgschaftsanträge mit einem Kredit- und Bürgschaftsvolumen von 9 873 Mio. Euro bewilligt.

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Diese Bewilligungen verteilen sich auf die Länder wie folgt: Bewilligte Anträge im Wirtschaftsfonds Deutschland (Stand: 31.12.2009) nach Bundesländern

Wirtschaftsfonds Deutschland gesamt Volumen in Anzahl

Mio. €

Baden-Württemberg

2.445

2.643,2

Bayern

1.213

772,4

Berlin

349

104,5

Brandenburg

325

103,3

Bremen

102

146,2

Hamburg

590

1.685,8

Hessen

453

404,9

Mecklenburg-Vorpommern

200

409,3

Niedersachsen

538

484,8

1.225

1.737,2

471

414,7

Saarland

75

58,3

Sachsen

585

315,6

Sachsen-Anhalt

282

116,8

Schleswig-Holstein

723

266,9

Thüringen

328

208,8

9.904

9.872,9

Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz

Summe

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Eine Aufteilung nach Branchen liegt nur für das KfW-Sonderprogramm vor. Sie ergibt folgendes Bild: Bewilligte Anträge im Wirtschaftsfonds Deutschland (Stand: 31.12.2009) nach Branchen (nur KfW-Sonderprogramm) KfW-Sonderprogramm Volumen (Mio. EUR)

Anzahl Land- und Forstwirtschaft

12

22

1

1

1.344

4.119

14

46

149

74

402

603

43

7

130

545

4

3

172

132

8

1

41

28

167

78

5

4

2.492

5.662

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden Verarbeitendes Gewerbe (Differenzierung vgl. Anlage 2b) Energie- und Wasserversorgung Baugewerbe Handel; Instandh. und Reparatur von Kfz und Gebrauchsgütern Gastgewerbe Verkehr und Nachrichtenübermittlung Kredit- und Versicherungsgewerbe Grundst.- und Wohungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung Dienstleistung für andere Unternehmen Erziehung und Unterricht Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen Sonstige Summe

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20. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Wie wird die Bundesregierung über den vorliegenden Antrag des französisch-deutschen Atomkraftwerkeherstellers Areva an die Bundesregierung zur Übernahme einer Ausfuhrbürgschaft für den Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Dezember 2009) entscheiden, und inwieweit finden die bislang gültigen Hermes-Umweltleitlinien von 2001, die die Verbürgung des Exports von Atomtechnologie verbieten und bislang „in einigen Bereichen ergänzend herangezogen“ wurden, „da die Common Approaches [der OECD] als international verpflichtendes Regelwerk [...] nicht alle nationalen Besonderheiten berücksichtigen können“ (Homepage des Portals für Außenwirtschaftsförderungen des Bundes, www.agaportal.de, Stand Anfang 2009), weiterhin Anwendung?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 14. Januar 2010 Die Bundesregierung befindet sich noch im Entscheidungsverfahren. Angesichts der Größenordnung der Garantie ist vor einer formalen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2009 zu unterrichten. Die OECD-Umweltleitlinien in der aktuellen Fassung vom 12. Juni 2007 sind alleiniger Maßstab bei der Umweltprüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien.

21. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass im Falle einer Bürgschaftsübernahme die Bundesbürgerinnen und -bürger mögliche Deckungsausfälle für diese staatliche Bürgschaft durch ihre Steuern finanzieren müssten, angesichts des geplanten Baus des Atomkraftwerks Angra 3 in der einzigen erdbebengefährdeten Region Brasiliens, der Verwendung von Reaktoren der zweiten Generation, die in Deutschland keine Baugenehmigung mehr erhalten würden sowie einer fehlenden unabhängigen Atomaufsicht in Brasilien?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 14. Januar 2010 Hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Sicherheitskonzept, Brennstoffkreislauf sowie Betriebsführung erfolgte eine Prüfung auf Basis der vorliegenden brasilianischen Studien und der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erteilten endgültigen Umwelt- und Baugenehmigung durch das deutsche Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec GmbH). Die Prüfung erfolgte schwerpunktmäßig anhand der deut-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

schen Genehmigungspraxis. Des Weiteren wurden die relevanten Standards und Anforderungen der IAEA, der EU sowie der Nuclear Guidelines der Ex-Im-Bank der USA herangezogen. Die Prüfung hat ergeben, dass das Projekt deutsche und internationale Standards einhält.

22. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

In welcher Höhe hat der Bund der Quelle GmbH einen Kredit gewährt bzw. eine Bürgschaft gegeben, und welche Bedingungen wurden ausgehandelt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 11. Januar 2010 Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern Bayern und Sachsen über die jeweiligen Förderinstitute (KfW, LfA, SAB) einen so genannten Massekredit in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro als Rettungsbeihilfe gewährt (KfW-Anteil 25 Mio. Euro). Für diesen Kredit wurden die in diesen Fällen banküblichen Bedingungen, wie zum Beispiel die vorrangige Besicherung der öffentlichen Hand an der Masse, vereinbart.

23. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

In welcher Höhe ist der gewährte Kredit an die Quelle GmbH vor deren Insolvenz in Anspruch genommen worden, und inwieweit konnte sich die Bundesregierung durch das Zurückgreifen auf Sicherheiten schadlos halten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 11. Januar 2010 Es handelt sich um einen Massekredit, der nach Eintritt der Insolvenz gewährt wurde, um dem Unternehmen eine Fortführungsmöglichkeit zu eröffnen. Der Kredit dient der Besicherung möglicher Risiken des Factoring-Programms (Forderungsankauf) des Unternehmens und liegt nach wie vor unangetastet auf einem Treuhandkonto. Wegen der Liquidation der Quelle GmbH ist die Rückführung des Kredites erst mit endgültiger Abrechnung dieses Programms durch die Factoring-Banken möglich. Nach derzeitiger Prognose des Verwalters ist dabei von einer vollständigen Befriedigung der Ansprüche des Bundes auszugehen. Parallel läuft bereits die Verwertung sonstiger banküblicher Sicherheiten.

24. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung momentan für die Entscheidungsfindung über den Antrag von Areva und Siemens für eine Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit dem brasilianischen Kraftwerksprojekt Angra 3 vorgesehen (bitte mit Angabe der wesentlichen Schritte bzw. Bestandteile der Entscheidungsfindung), und bis wann wäre aus

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derzeitiger Sicht der Bundesregierung die endgültige Entscheidung über den Antrag frühestens möglich? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 14. Januar 2010 Die Bundesregierung befindet sich noch im Entscheidungsverfahren. Die erste Entscheidungsstufe wäre eine verbindliche „Grundsätzliche Stellungnahme“. Damit würde – bei unveränderter Sach- und Rechtslage – eine Deckungsübernahme zugesichert. Angesichts der Größenordnung der Garantie ist zuvor der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2009 zu unterrichten. Nach Abschluss des Kreditvertrags zwischen der finanzierenden Bank und dem Besteller wird über die endgültige Deckungsübernahme entschieden. Weitere Aussagen zum zeitlichen Ablauf sind nicht möglich.

25. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch sind für jedes der noch aktiven Steinkohlebergwerke der RAG die spezifischen Förderkosten je geförderter Tonne Steinkohle und die am selben Standort anfallenden Preisabschläge für Ballastkohle und minderwertige Kohle?

26. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Altlasten entstehen in den Jahren von 2009 bis 2018 nach den bestehenden Abbauplanungen bei jedem der noch aktiven Steinkohlebergwerke der RAG, aufgeschlüsselt nach den Kosten der Wasserhaltung, für Schäden durch Bergsenkungen und für die Schäden an Deichen?

27. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie lauten die Angaben zur Unternehmensplanung der RAG, die der EU-Kommission im Rahmen der Mitteilung der Bundesregierung zur Notifizierung des Umstrukturierungsplans für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2010 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zugegangen sind?

28. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Investitionen in jeweils welcher Höhe sind in den aktiven Steinkohlebergwerken der RAG, die dort zur Erschließung neuer Abbaubereiche oder für sonstige größere Maßnahmen in den Jahren 2003 bis 2009 dienten, vorgenommen worden, und werden in den noch aktiven Steinkohlebergwerken der RAG, die

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dort zur Erschließung neuer Abbaubereiche oder für sonstige größere Maßnahmen dienen, in den Jahren ab 2010 voraussichtlich vorgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze vom 13. Januar 2010 Bei den angefragten Angaben handelt es sich um schützenswerte Unternehmensdaten. Die Antworten zu den vier Fragen werden deshalb in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*

29. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Unternehmen haben Kredit-/Bürgschaftsanträge an den Deutschlandfonds gerichtet, die noch nicht entschieden sind, und auf welche Summe belaufen sich diese Anträge?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ernst Burgbacher vom 13. Januar 2010 Am Ende des Jahres 2009 befanden sich 927 Kredit- und Bürgschaftsanträge mit einem Kredit- bzw. Bürgschaftsvolumen von 5 632 Mio. Euro in Bearbeitung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

30. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lohnt sich momentan nach Ansicht der Bundesregierung eine so genannte Riester-Rente für Geringverdiener, und wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission eingesetzt, die sich mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener beschäftigen soll?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 14. Januar 2010 Die Riester-Rente ist aufgrund der Ausgestaltung der Zulagenförderung auch und gerade für Geringverdiener besonders attraktiv. Insbesondere bei geringen Einkommen und/oder wenn Kinder vorhanden sind, ergeben sich sehr hohe Förderquoten. Bei einer allein*

Abgeordnete haben die Möglichkeit in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Antworten zu nehmen.

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erziehenden Mutter mit einem Kind und einem Stundenlohn von 7,50 Euro beträgt die Förderquote deutlich mehr als 50 Prozent. In vielen Fallgestaltungen kann bereits mit einem Eigenbeitrag von nur 5 Euro im Monat eine vergleichsweise hohe kapitalgedeckte Zusatzrente aufgebaut werden. Eine Entscheidung darüber, wann die im Koalitionsvertrag angekündigte Regierungskommission eingesetzt werden soll, ist noch nicht gefallen.

31. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hat sich die Zahl der Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter in den vergangenen zehn Jahren bis heute entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 13. Januar 2010 Nach den jüngsten Daten der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik standen im Jahresdurchschnitt 2008 bei den Verleihbetrieben 760 604 Zeitarbeitnehmer unter Vertrag. Jahresdurchschnittszahlen für das Jahr 2009 werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erst im Sommer dieses Jahres ausgewiesen. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bestand an Zeitarbeitnehmern a) Berichtsraum 2. Halbjahr 2008 Deutschland insgesamt

Bestand im Jahr

Durchschnitt 1)

1998

245 780

1999

275 838

2000

328 011

2001

341 053

2002

318 465

2003

330 219

2004

385 256

2005

443 949

2006

579 771

2007

715 056

2008

760 604

Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung a) Daten aus dem Meldevordruck a 1) Durchschnitt aus 12 Monaten berechnet

Drucksache 17/440 32. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie viele Unternehmen nutzen die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, und wie viele Personen werden konzernintern bundesweit verliehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 13. Januar 2010 Diese Sachverhalte können mit Mitteln der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht abgebildet werden. Im Übrigen wird auf den Elften Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verwiesen, den das Bundeskabinett am 13. Januar 2010 beschlossen hat.

33. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche entwickelt, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, und wie viele dieser Beschäftigten arbeiten bei der Zeitarbeitsfirma MENIAR Personalservice GmbH, die vor kurzem von der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz zum wiederholten Male eine Betriebserlaubnis erteilt bekommen hat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 13. Januar 2010 Nach Angaben der BA kann die Entwicklung der ArbeitslosengeldII-Bezieher in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung nur auf Basis einer integrierten Auswertung von Beschäftigungsstatistik und Grundsicherungsstatistik dargestellt werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die Juni-Werte von 2007 bis 2009 abgebildet, die in der Regel nahe beim Jahresdurchschnitt liegen. Damit die Informationen aus der Beschäftigungsstatistik und der Grundsicherungsstatistik in territorialer Hinsicht in Einklang stehen, ist die Auswertung nach dem Wohnortprinzip erfolgt.

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Daten zu einzelnen Unternehmen und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

34. Abgeordneter Dr. Thomas Feist (CDU/CSU)

Wie hoch ist der Anteil der in der Bundeswehr eingezogenen wehrpflichtigen Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft an der Gesamtheit der tauglich gemusterten deutschen Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft und an der Gesamtheit der tauglich gemusterten deutschen Männer (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Staatsbürgerschaften)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 20. November 2009 Wehrpflichtige, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen den Wehrdienst grundsätzlich in der Bundeswehr leisten. Bei ihrer Befragung im Rahmen der Musterung sind die Wehrpflichtigen nicht verpflichtet, eine eventuell vorhandene weitere Staatsangehörigkeit anzugeben. Sofern sie freiwillig Angaben machen, werden diese durch die Kreiswehrersatzämter nicht weiter überprüft. Deshalb gibt es in der Bundeswehr mit hoher

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wahrscheinlichkeit mehr Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit, als den vorhandenen Statistiken zu entnehmen ist. Nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens haben im Jahr 2008 1 546 Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit ihren Grundwehrdienst angetreten. Bezogen auf einen Gesamtumfang von 69 388 Dienstantritten entspricht dies einem Anteil von 2,2 Prozent (Tabelle 1). Bei den im Jahr 2008 tauglich gemusterten Wehrpflichtigen lag der Anteil der Wehrpflichtigen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei 2,4 Prozent (Tabelle 2). Die gewünschte Aufschlüsselung dieses Personenkreises nach der jeweiligen weiteren Staatsangehörigkeit ergibt sich aus den beigefügten Tabellen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Tabelle 1

Dienstantritte 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit

Dienstantritte

deutsch darunter mit weiterer Staatsangehörigkeit D + RUSSISCH D + KASACHISCH D + POLNISCH D + AMERIKANISCH D + ITALIENISCH D + TUERKISCH D + FRANZOESISCH D + RUMAENISCH D + OESTERREICHISCH D + BRITISCH D + GRIECHISCH D + SPANISCH D + IRANISCH D + SCHWEIZERISCH D + NIEDERLAENDISCH D + BRASILIANISCH D + KIRGISISCH D + UKRAINISCH D + KANADISCH D + AFGHANISCH D + FINNISCH D + LIBANESISCH D + PORTUGISISCH D + THAILAENDISCH D + KROATISCH D + SYRISCH D + TSCHECHISCH D + UNGARISCH D + ALBANISCH D + BELGISCH D + MAROKKANISCH D + DAENISCH D + PAKISTANISCH D + SERBISCH-MONTENEGRISCH D + TUNESISCH D + WEISSRUSSISCH

69.388

v.H. 100,0%

403 171 156 106 83 83 59 52 32 31 26 26 25 22 20 18 16 16 12 11 10 10 8 8 7 7 7 7 6 6 6 5 5 5 4 4

0,582% 0,246% 0,225% 0,153% 0,120% 0,120% 0,085% 0,075% 0,046% 0,045% 0,037% 0,037% 0,036% 0,032% 0,029% 0,026% 0,023% 0,023% 0,017% 0,016% 0,014% 0,014% 0,012% 0,012% 0,010% 0,010% 0,010% 0,010% 0,009% 0,009% 0,009% 0,007% 0,007% 0,007% 0,006% 0,006%

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Dienstantritte 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

D + ALGERISCH D + BOSNISCH-HERZEGOWINISCH D + BULGARISCH D + JUGOSLAWISCH D + PHILIPPINISCH D + TADSCHIKISCH D + USBEKISCH D + AEGYPTISCH D + ASERBAIDSCHANISCH D + GHANAISCH D + IRISCH D + JAPANISCH D + KOLUMBIANISCH D + MAZEDONISCH D + MEXIKANISCH D + PARAQUAYISCH D + PERUANISCH D + SCHWEDISCH D + VIETNAMESISCH D + AETHIOPISCH D + ARGENTINISCH D + ARMENISCH D + BRITISCH D + CHILENISCH D + DOMINICANISCH D + ECUADORIANISCH D + ESTNISCH D + GUATEMALTEKISCH D + INDISCH D + INDONESISCH D + IRAKISCH D + JORDANISCH D + KOREANISCH D + KUBANISCH D + LITAUISCH D + MALISCH D + MOLDAUISCH D + NEUSEELAENDISCH D + NORWEGISCH

3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

0,004% 0,004% 0,004% 0,004% 0,004% 0,004% 0,004% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001%

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/440

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Dienstantritte 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

D + SALVADORIANISCH D + SANMARINESISCH D + SLOWAKISCH D + SLOWENISCH D + SUDANESISCH D + SUEDAFRIKANISCH D + TRINIDADTOBAGO D + VENEZOLANISCH D+weitere Staatsangehörigkeit (insgesamt)

1 1 1 1 1 1 1 1

0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001%

1.546

2,2 %

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Tabelle 2

Wehrdienstfähig gemusterte Wehrpflichtige in 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit wehrdienstfähig 243.166 deutsch darunter mit weiterer Staatsangehörigkeit 1.047 D+RUSSISCH 531 D+POLNISCH 491 D+TÜRKISCH 407 D+AMERIKANISCH 394 D+ITALIENISCH 393 D+KASACHISCH 233 D+FRANZÖSISCH 171 D+IRANISCH 153 D+ÖSTERREICHISCH 137 D+SPANISCH 136 D+SCHWEIZERISCH 134 D+GRIECHISCH 131 D+BRITISCH 121 D+RUMÄNISCH 119 D+NIEDERLÄNDISCH 85 D+BRASILIANISCH 62 D+SERBISCH 60 D+MAROKKANISCH 57 D+AFGHANISCH 51 D+UKRAINISCH 46 D+TUNESISCH 44 D+LIBANESISCH 42 D+PORTUGIESISCH 39 D+SYRISCH 39 D+KIRGISISCH 37 D+KANADISCH 34 D+BELGISCH 33 D+SOWJETISCH 32 D+DÄNISCH 31 D+KROATISCH 25 D+JAPANISCH 24 D+UNGARISCH 21 D+SCHWEDISCH D+SERBISCH UND 17 MONTENEGRISCH 16 D+USBEKISCH

v.H. 100,0% 0,431% 0,218% 0,202% 0,167% 0,162% 0,162% 0,096% 0,070% 0,063% 0,056% 0,056% 0,055% 0,054% 0,050% 0,049% 0,035% 0,025% 0,025% 0,023% 0,021% 0,019% 0,018% 0,017% 0,016% 0,016% 0,015% 0,014% 0,014% 0,013% 0,013% 0,010% 0,010% 0,009% 0,007% 0,007%

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/440

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Wehrdienstfähig gemusterte Wehrpflichtige in 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

D+MEXIKANISCH D+IRAKISCH D+AUSTRALISCH D+TSCHECHISCH D+PHILIPPINISCH D+CHILENISCH D+PAKISTANISCH D+THAILÄNDISCH D+NORWEGISCH D+JUGOSLAWISCH D+ARGENTINISCH D+ALGERISCH D+ÄGYPTISCH D+SÜDAFRIKANISCH D+FINNISCH D+BOSNISCHHERZEGOWINISCH D+PERUANISCH D+VENEZOLANISCH D+MOLDAUISCH D+SRILANKISCH D+KOLUMBIANISCH D+WEISSRUSSISCH D+VIETNAMESISCH D+MAZEDONISCH D+IRISCH D+ERITREISCH D+ECUADORIANISCH D+BULGARISCH D+KOSOVARISCH D+PARAGUAYISCH D+LUXEMBURGISCH D+ISRAELISCH D+INDISCH D+SLOWAKISCH D+NEUSEELÄNDISCH D+LIBERIANISCH D+LETTISCH D+ISLÄNDISCH

16 15 15 14 14 14 13 12 12 12 12 12 12 11 11

0,007% 0,006% 0,006% 0,006% 0,006% 0,006% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005% 0,005%

11

0,005%

10 9 9 8 8 7 7 7 7 7 7 7 6 5 5 5 5 4 4 4 4 4

0,004% 0,004% 0,004% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,003% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,002%

Drucksache 17/440

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wehrdienstfähig gemusterte Wehrpflichtige in 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

D+ESTNISCH D+ÄTHIOPISCH D+ASERBAIDSCHANISCH D+ARMENISCH D+TADSCHIKISCH D+MONTENEGRISCH D+MALAYSISCH D+KENIANISCH D+GHANAISCH D+DOMINIKANISCH D+ALBANISCH D+TURKMENISCH D+TSCHECHOSLOWAKISCH D+TOGOISCH D+SLOWENISCH D+SALVADORIANISCH D+NIGERIANISCH D+NICARAGUANISCH D+NAMIBISCH D+MADAGASSISCH D+LITAUISCH D+JUGOSLAWISCH D+JORDANISCH D+JAMAIKANISCH D+GAMBISCH D+CHINESISCH D+BOLIVIANISCH D+URUGUAYISCH D+SIMBABWISCH D+SENEGALESISCH D+NEPALESISCH D+MONGOLISCH D+MAURITISCH D+LIECHTENSTEINISCH D+LIBYSCH D+KUBANISCH D+KONGOLESISCH D+KOMORISCH D+KAMERUNISCH

4 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

0,002% 0,002% 0,002% 0,002% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,001% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000% 0,000%

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Wehrdienstfähig gemusterte Wehrpflichtige in 2008 / Anteil der Wehrpflichtigen mit weiterer Staatsangehörigkeit

D+HONDURANISCH D+DOMINICANISCH D+BOTSUANISCH D+BENINISCH D+weitere Staatsangehörigkeit (insgesamt)

1 1 1 1

0,000% 0,000% 0,000% 0,000%

5.823

2.4 %

35. Abgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung das Schreiben des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen, in dem die Firmen mit Hinweis darauf, dass es „keinen tariflichen Mindestlohn“ mehr gäbe, aufgefordert wurden, „Nachbesserungen“ bei der Abgabe von Angeboten vorzunehmen (siehe WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 18. Oktober 2009), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dies eine Aufforderung war, mit Löhnen unter dem bisherigen Mindestlohnniveau zu kalkulieren?

36. Abgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass damit ausgerechnet ein öffentlicher Auftraggeber den derzeit tariflosen Zustand im Organisationsbereich der IG BAU ausnutzt, um die Löhne nach unten zu drücken und damit die „Entlastung“ des Verteidigungshaushaltes durch eine Belastung des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit (Aufstockung ALG II) erkauft wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 5. November 2009 Zum 30. September 2009 hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den geltenden Lohntarifvertrag für das Gebäudereinigungsgewerbe gekündigt. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Potsdam hatte daraufhin die Bieter in einem laufenden Ausschreibungsverfahren für die Reinigung einer Kaserne schriftlich aufgefordert, ihre Angebote mit Blick auf einen künftigen Lohntarifvertragsabschluss nachzubessern. Dabei wurde leider die Nachwirkung des alten Tarifvertrages gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes zu spät erkannt. Nach Fest-

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stellung dieses Versäumnisses ist durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum jedoch unverzüglich am 21. Oktober 2009 ein Hinweis über die Nachwirkung des alten Tarifvertrages an die Bieter ergangen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 hat der Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung den Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt über diesen Sachstand informiert.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

37. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

In welchen Bundesländern sind Transparenzgesetze geplant, nach denen Chefs öffentlicher Unternehmen, inklusive Sparkassen und Krankenkassen, die Gesamtvergütung ihrer Vorstände bekannt geben müssen, und welche Position bezieht die Bundesregierung insbesondere zur Höhe und Transparenz der Vergütung von Krankenkassenvorständen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr vom 13. Januar 2010 Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde für die Krankenkassen und ihre Verbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Bundesvereinigungen ab 2004 die Verpflichtung geschaffen, die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen in einer Übersicht jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Zusätzlich haben die Krankenkassen und ihre Verbände diese Angaben auch in ihren jeweiligen Mitgliederzeitschriften und die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Bundesvereinigungen in ihren jeweiligen ärztlichen Mitteilungen zu veröffentlichen. Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden haben die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht zu überwachen. Neben diesen abschließenden bundesrechtlichen Regelungen ist für Gesetzgebungsmaßnahmen der Länder in diesem Bereich kein Raum mehr. Was die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen und ihren Verbänden betrifft, so ist es grundsätzlich Aufgabe der Selbstverwaltung, die Vergütungen für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben in einem gemeinsamen Arbeitspapier zu den Vorstandsvergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen festgelegt, dass die Größe der Krankenkasse wesentlicher Faktor bei der Bemessung der Vergütungshöhe ist. Es ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, auf Korrekturen bei der Vergütungshöhe hinzuwirken, wenn die Vergütungshöhe unter Berücksichtigung der Versichertenzahl der Krankenkasse in einem krassen Missverhältnis zur Vergütungshöhe anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe steht. Mit Einführung der

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Veröffentlichungspflicht wurde der Druck auf die Krankenkassen erhöht, auch bei Vereinbarung der Vorstandsvergütungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstärkt zu beachten, da sie die Höhe der gezahlten Vergütungen auch gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Der Bundesregierung liegen für den Bereich der Kreditwirtschaft keine Informationen über Initiativen der Bundesländer zu Transparenzgesetzen oder geltenden Regularien vor, nach denen öffentliche Unternehmen der Kreditwirtschaft die Gesamtvergütung ihrer Geschäftsleiter bekannt geben müssen. Als Kapitalgesellschaften (insbesondere AG, GmbH) organisierte öffentliche Unternehmen der Kreditwirtschaft, das heißt insbesondere bestimmte Landesbanken, sind bei Eingreifen der Publizitätspflichten nach dem Handelsgesetzbuch bundesrechtlich bereits verpflichtet, die Gesamtbezüge der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans offenzulegen. Es ist beabsichtigt, im Rahmen der noch im Jahr 2010 anstehenden gesetzlichen Umsetzung der vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB) für die Finanzbranche entwickelten Prinzipien für solide Vergütungspraktiken vom 2. April 2009 und der darauf aufbauenden konkreten Standards für solide Vergütungspraktiken vom 25. September 2009 eine Verpflichtung zur Offenlegung des an Geschäftsleiter und sonstige Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen begründen können, gezahlten Gesamtbetrags der Vergütung einzuführen. Ob diese Transparenzpflichten auf ein Institut anwendbar sind, wird von einer Risikoanalyse abhängen. Für den Bereich der Unternehmen mit Bundesbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass für die börsennotierten Aktiengesellschaften das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz vom 3. August 2005 gilt. Dies betrifft etwa die Deutsche Telekom AG (unmittelbare Bundesbeteiligung) sowie die Deutsche Post AG (mittelbare Bundesbeteiligung). Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 1. Juli 2009 die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Grundsätze) mit seinem Kernstück Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) verabschiedet. Der PCGK richtet sich an nicht börsennotierte Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, sofern der Bund mehrheitlich an ihnen beteiligt ist; bei Minderheitsgesellschaften sowie Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird die Beachtung des PCGK empfohlen. Nicht zuletzt um dem Transparenzgedanken Rechnung zu tragen, ist die individualisierte Offenlegung der Vergütung der Mitglieder von Geschäftsleitungen im PCGK explizit geregelt. Die Darstellung der Offenlegung soll im Corporate-Governance-Bericht erfolgen. Bei der Neu- oder Wiederbestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung hat das Überwachungsorgan für eine vertragliche Zustimmungserklärung dieser Mitglieder zur Offenlegung Sorge zu tragen. Teil B der Grundsätze umfasst die Hinweise für gute Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Hinweise). Die Hinweise sind an die Beteiligungsführungen der Bundesunternehmen gerichtet. Danach soll die Beteiligungsführung auf eine vertragliche Zustimmung der Mitglieder der Geschäftsleitung zur Offenlegung der Vergütung hinwirken. Ein entsprechender Textvorschlag wurde bereits in die seit 2004 gültige Formulierungshilfe Anstellungsvertrag Geschäftsführer/-innen aufgenommen.

Drucksache 17/440 38. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Kann die Bundesregierung die Meldung in der „ÄRZTE ZEITUNG online“ (24. November 2009) bestätigen, wonach mehrere Hospize weiterhin einen Eigenanteil von ihren Patientinnen und Patienten verlangen, obwohl laut Neufassung des entsprechenden Gesetzes (§ 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) die Krankenkassen 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernehmen und die restlichen zehn Prozent von den Hospizen getragen werden müssen, die diesen Betrag den Patientinnen und Patienten nicht in Rechnung stellen dürfen, und – sollte die Behauptung der „ÄRZTE ZEITUNG online“ zutreffen – welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit das Gesetz verbindlich umgesetzt wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr vom 13. Januar 2010 Mit der Neuregelung des § 39a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG-Novelle) hat die Bundesregierung die Finanzierung der stationären Hospize verbessert: Seit dem Sommer des vergangenen Jahres tragen die Krankenkassen 90 Prozent (bei Kinderhospizen 95 Prozent) der zuschussfähigen Kosten. Den restlichen Anteil tragen die Hospize, insbesondere durch Spenden und Ehrenamt. Der Eigenanteil der Versicherten, der zuvor bundesweit sehr unterschiedlich und für den Betroffenen selbst nicht kalkulierbar war, wurde abgeschafft. Soweit der Bundesregierung bekannt, wird diese gesetzliche Neuregelung weitgehend umgesetzt. Aus der Mitteilung in der „ÄRZTE ZEITUNG online“ ist zudem zu entnehmen, dass es sich lediglich um eine Internetrecherche zur Darstellung auf Webseiten der Hospize handelt und damit nicht automatisch um die nun von den Hospizen tatsächlich praktizierte Verfahrensweise. Außerdem ging es bei Zahlungsaufforderungen von Hospizen nicht um die Aufforderung zur Zahlung eines gesetzlich vorgesehenen Eigenanteils, sondern um eine Aufforderung zur Zahlung einer Spende. Eine solche Spendenaufforderung kann dann rechtlich bedenklich sein, wenn ihr Charakter als freiwillige Leistung nicht klar erkennbar ist. Dieses Verhalten des Hospizes ist jedoch keine Folge der beschriebenen Neuregelungen in § 39a SGB V.

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Drucksache 17/440

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

39. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche gesetzliche Grundlage ermöglicht dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die Erteilung eines Planungsauftrages für Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan sowie im Fernstraßenausbaugesetz ohne Planungsauftrag aufgeführt sind, wie beispielsweise für den Neubau der Bundesstraße 304 Obing, und für welche Projekte wurde dieser Planungsauftrag bereits erteilt bzw. ist er vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 12. Januar 2010 Gemäß § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) können die Straßenbaupläne im Einzelfall auch Maßnahmen enthalten, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen, soweit dies wegen eines unvorhergesehenen höheren oder geringeren Verkehrsbedarfs, insbesondere auf Grund einer Änderung der Verkehrsstruktur, erforderlich ist. Die Anwendung des § 6 FStrAbG ist sehr restriktiv und nur nach differenzierter Prüfung zu handhaben. Die für die Planung der Bundesfernstraßenprojekte verantwortlichen Länder haben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen entsprechenden prüffähigen Antrag zu stellen, der detailliert die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung gegenüber dem Entscheidungszeitpunkt der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. des Bedarfsplans darzustellen hat. Für nachfolgende Projekte wurden bereits Entscheidungen gemäß § 6 FStrAbG getroffen, die überwiegend jedoch noch nicht in den Straßenbauplan eingestellt sind: Autobahn 1

Anschlussstelle Ascheberg–Autobahnkreuz Münster-Süd

Autobahn 61

Tank- und Rastanlage Hunsrück–Anschlussstelle Rheinböllen

Autobahn 92

Autobahndreieck München-Feldmoching–Autobahnkreuz Neufahrn

Bundesstraße 27

Ortsumgehung Waake

Bundesstraße 51

Ortsumgehung Köln-Meschenich

Bundesstraße 190n Bundesstraße 4/Bundesstraße 191–Autobahn 14 Bundesstraße 229

Ortsumgehung Langenfeld

Bundesstraße 241

Bollensen–Volpriehausen

Drucksache 17/440 Bundesstraße 247

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Mühlhausen–Bad Langensalza.

Für folgende Projekte wurde der Aufnahme von Planungen zugestimmt: Autobahn 3

Anschlussstelle Neutraubling–Anschlussstelle Rosenhof

Autobahn 8

Anschlussstelle Felden–Bundesgrenze Österreich

Autobahn 44

Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe–Autobahndreieck Kassel-Süd

Autobahn 45

Autobahnkreuz Gambach–Westhofener Kreuz

Autobahn 73

Anschlussstelle Fürth/Erlangen–Anschlussstelle Möhrendorf

Autobahn 96

Anschlussstelle Oberpfaffenhofen–Anschlussstelle Germering-Süd

Bundesstraße 2

Ortsumgehung Dietfurt

Bundesstraße 4

Ortsumgehung Meinholz–Röttgesbühl

Bundesstraße 13

Ortsumgehung Holzkirchen

Bundesstraße 101

Ortsumgehung Freiberg-West

Bundesstraße 299

Ortsumgehung Tacherting–Trostberg

Bundesstraße 304

Ortsumgehung Obing.

Rechtzeitig vor Einleitung der jeweiligen Baurechtsverfahren ist die Anwendung des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes zu beantragen.

40. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit sind Informationen zutreffend, dass die bundeseigene Deutsche Bahn AG (DB AG) eine Ausschreibung für Streckendieselloks für den Güterverkehr, auf die sich etliche Unternehmen beworben haben, ausgesetzt hat und stattdessen amerikanische Zweitaktdiesellokomotiven beschafft, die vor längerer Zeit von einer durch die DB AG in England erworbenen Firma bestellt worden sind, und wie bewertet die Bundesregierung die Beschaffung vor dem Hintergrund der CO2-Debatte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 11. Januar 2010 Die Frage zur Beschaffung von Lokomotiven betrifft einen Sachverhalt, der in die unternehmerische Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG fällt. Sie kann deshalb vor dem Hintergrund der Umset-

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zung des Beschlusses des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1996 (Anlage 1 zu Bundestagsdrucksache 13/6149) von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Die Bundesregierung geht im Übrigen davon aus, dass geltende Immissionsschutzregelungen eingehalten werden.

41. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann ist das bereits für 2009 angekündigte Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) „Vermeidung von Schäden an Fahrbahndecken aus Beton in Folge von Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR)“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu erwarten, und welche Gründe haben zu Verzögerungen geführt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 11. Januar 2010 Die Fortschreibung des angesprochenen Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau Nr. 12/2006 aus dem Jahr 2006 ist aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge noch in der Überarbeitung. Die Bekanntgabe der Neufassung soll bis Mitte des Jahres erfolgen.

42. Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.)

Wer übernimmt die Kosten für die zusätzlichen Transportleistungen, die entstehen, weil die Deutsche Bahn AG (DB AG) in ihrem Fernverkehrskonzept wenige Zentren vorsieht, bei denen es den Übergang vom Regionalzum Fernverkehr gibt, wodurch deutlich längere Transportwege für die Fahrgäste und damit zusätzliche, von der DB AG verursachte Transportleistungen entstehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Dezember 2009 Diese Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Erbringen und Vermarkten von Verkehrsleistungen fallen gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages in die unternehmerische Eigenverantwortung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG. Ungeachtet dessen stellt sich die tatsächliche Situation aus Sicht der Bundesregierung anders dar als mit der Frage suggeriert wird. Das Eisenbahnsystem ist als Ganzes zu betrachten. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) bestehen bundesweit verteilt über 150 Zu- und Abgangsmöglichkeiten, in denen auch der Übergang zwischen Fernund Nahverkehr ermöglicht wird. Die Angebote des Regionalverkehrs ergänzen daher das Fernverkehrsangebot der DB AG in der Regel so, dass sich die Transportwege nicht signifikant verlängern.

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Unter Umständen kann durch die Nutzung eines Nahverkehrszuges für einen Teil der Fahrstrecke auch ein Preisvorteil entstehen.

43. Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.)

Wer übernimmt die zusätzlichen Fahrtkosten nach Frage 42, wenn Fern- und Regionalverkehr von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Dezember 2009 Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nach § 12 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichtet, daran mitzuwirken, dass eine direkte Abfertigung eingerichtet und im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind damit in ein gemeinsames System eingebunden, wodurch das Lösen von Fahrscheinen für Teilstrecken entfällt. Die Bundesregierung sieht den Wettbewerb verschiedener Anbieter gerade im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiterhin positiv auch im Sinne der Senkung der Kosten für die Besteller und zur Verbesserung der Qualität der Leistungen für die Kunden.

44. Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.)

Ab welcher Einwohnerzahl einer Region und/ oder einer Stadt muss aus Sicht der Bundesregierung ein Regionalanschluss und/oder Fernverkehrsanschluss der DB AG gewährleistet sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Dezember 2009 Die Einwohnerzahl ist zweifellos ein wichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium zur Ermittlung des Reiseverkehrspotenzials. Es ist unternehmerische Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. der Aufgabenträger im SPNV, diesbezüglich Marktforschung zu betreiben.

45. Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.)

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die DB AG ab sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat Thüringen nachkommt, und sind Konsequenzen für das verantwortliche Management zu erwarten, um die Zustände auf der Regionalverkehrsverbindung Erfurt–Weimar–Jena–Gera, wo in den letzten Monaten die vertraglich zugesicherten Kapazitäten nicht bereitgestellt wurden, so dass es nicht mehr zu überfüllten Zügen, der Nichtmitnahme von Reisenden und zu starken Gesundheitsbeein-

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trächtigungen (mehrfach Ohnmacht im Zug) kommen kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Dezember 2009 Mit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes am 1. Januar 1996 im Rahmen der Bahnreform ist die Verantwortung für Planung, Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs auf die Länder übergegangen. Die durch Landesgesetze benannten Aufgabenträger vereinbaren mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen die in einer bestimmten Qualität zu erbringenden Leistungen und die dafür zu zahlenden Entgelte oder schreiben diese Leistungen aus. Die konkrete Ausgestaltung des Angebotes ist dann die Angelegenheit des beauftragten Unternehmens. Der Bund stellt den Ländern hierzu erhebliche Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zur Verfügung, ist aber an der Ausschreibung und Vergabe sowie der Vertragsgestaltung und -umsetzung nicht beteiligt. Im konkreten Fall wäre es Aufgabe des Aufgabenträgers, Maßnahmen zur Vertragserfüllung zu treffen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

46. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Beabsichtigt die Bundesregierung, den so genannten Kesseltauschbonus im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmemarkt auf Grundlage der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Jahr 2010 fortzusetzen, und falls ja, mit welcher Bewilligungshöhe rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2010?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 14. Januar 2010 Die Bundesregierung beabsichtigt, im Jahr 2010 im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmemarkt den Kesseltauschbonus in reduziertem Umfang fortzusetzen. Im Jahr 2010 wird für den Kesseltauschbonus mit Bewilligungen in Höhe von insgesamt bis zu 10 Mio. Euro (reiner Bonusbetrag) gerechnet.

47. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)

Liegen der Bundesregierung medizinisch unumstrittene Gutachten vor, welche die gesundheitliche Schädigung von Personen mit einem Herzschrittmacher oder mit im Körper, in den

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Gliedmaßen oder im Kopf nach einem Unfall oder einer Operation verbliebenen metallischen Gegenständen ausschließen, die mit einem als Körperscanner oder Nacktscanner bezeichneten Durchleuchtungsgerät gescannt worden sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. Januar 2010 Die derzeit im Test befindlichen Systeme zur Personenkontrolle verwenden ausschließlich nichtionisierende Strahlung im Wellenlängenbereich zwischen der Infrarotstrahlung und der Mikrowellenstrahlung (Terahertz-Wellen). Dabei ist zwischen zwei technischen Verfahren zu unterscheiden: den passiven und den aktiven Scannern. Passive Scanner nutzen zur Darstellung ausschließlich die TerahertzStrahlung, die der menschliche Körper selbst aussendet, und sind daher als unbedenklich einzustufen. Bei so genannten aktiven Terahertz-Scannern wird eine künstliche Bestrahlung im TerahertzBereich zur Verbesserung der Darstellung eingesetzt. Die Eindringtiefe von Terahertz-Wellen in menschliche Haut (menschliches Gewebe) ist gering. Herzschrittmacher und im Körper, in den Gliedmaßen oder im Kopf nach einem Unfall oder einer Operation verbliebene metallische Gegenstände liegen unter der Haut. Insofern sind Wirkungen auf diese Implantate nicht zu erwarten. Medizinische Gutachten im Sinne der Fragestellung hinsichtlich von Terahertz-Wellen liegen der Bundesregierung bislang nicht vor.

48. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)

Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder ggf. eine andere Stelle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit eine Prüfung der rechtlichen Maßgaben dieser Berufung vorgenommen, da Gerald Hennenhöfer bis Herbst 2009 direkt oder indirekt für Unternehmen der Energiewirtschaft tätig war und dabei insbesondere auch auf Seiten der Energiewirtschaft am Atomkonsens des Jahres 2000 mitgewirkt hat, und von welchen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung oder hinzugezogenen Stellen außerhalb der Bundesregierung sind solche Rechtsexpertisen ggf. erstellt worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 14. Januar 2010 Die Vortätigkeiten von Gerald Hennenhöfer waren dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor seiner Wiederernennung zum Ministerialdirektor bekannt und sind bei der

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Entscheidungsfindung berücksichtigt worden. Es bestand und besteht kein Grund, von der Ernennung abzusehen.

49. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)

Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder ggf. eine andere Stelle der Bundesregierung nach der öffentlichen Kritik u. a. der Deutschen Umwelthilfe sowie entsprechenden Nachfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit eine erneute Prüfung der rechtlichen Maßgaben dieser Behörde vorgenommen, und von welchen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung oder hinzugezogenen Stellen außerhalb der Bundesregierung sind solche Rechtsexpertisen ggf. erstellt worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 14. Januar 2010 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat ein anwaltliches Gutachten zu den rechtlichen Bewertungen der Deutschen Umwelthilfe eingeholt.

50. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)

Sind die in den Fragen 48 und 49 angesprochenen Rechtsexpertisen in irgendeiner Form schriftlich dokumentiert, und ist die Bundesregierung bereit, diese Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung zuzuleiten?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 14. Januar 2010 Das in der Antwort zu Frage 49 genannte anwaltliche Gutachten liegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor. Das anwaltliche Gutachten ist Bestandteil der Personalakte des Beamten und unterliegt dem Schutz der Personalaktendaten nach dem Bundesbeamtengesetz. Für den Zugang zu Personalaktendaten bestehen enge gesetzliche Zugangsbeschränkungen und sie dürfen grundsätzlich nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verwendet werden. Es ist daher nicht beabsichtigt, dieses Gutachten dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung zuzuleiten.

Drucksache 17/440 51. Abgeordnete Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Welche Behörden sind in den einzelnen Bundesländern für die Überprüfung der klimafreundlichen Baumaßnahmen zuständig, die sich aus den Pflichten des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ergeben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 4. Dezember 2009 Für den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes einschließlich der Festlegung der Vollzugsbehörden sind die Länder zuständig. Auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft „Klima, Energie, Mobilität – Nachhaltigkeit“ eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung und Vereinfachung dieses Vollzugs eingesetzt. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 13. und 14. Oktober 2009 in Stuttgart hat das Vorsitzland BadenWürttemberg die Länder zum Stand besonderer Zuständigkeitsregelungen abgefragt. Die Abfrage ergab, dass eine besondere Zuständigkeitszuweisung bislang erst in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist (untere Baurechtsbehörde). Die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen gaben an, dass für ihre Länder bislang nur Entwürfe für besondere Zuständigkeitsregelungen vorlägen. Das Saarland und Sachsen-Anhalt gaben an, dass für ihre Länder noch keine Entwürfe für besondere Zuständigkeitsregelungen vorlägen. Die Länder Bremen und Sachsen haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Weitere Informationen, insbesondere über die jeweiligen Auffangzuständigkeiten, die bis zur Verabschiedung der besonderen Zuständigkeitsregelungen gelten, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

52. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)

Warum sind weitere Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den Polizeiaufbau in Afghanistan vorgesehen (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, kündigte am 24. November 2009 an, weitere 52 Mio. Euro für den Wiederaufbau Afghanistans, unter anderem im Rahmen des BMZ-Rechtsstaatlichkeitsprogramms für den Polizeiaufbau in Afghanistan, zur Verfügung zu stellen), obwohl das Auswärtige Amt über eigene Haushaltsmittel für den zivi-

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len Aufbau – insbesondere den Polizeiaufbau – in Afghanistan in Höhe von 30 Mio. Euro verfügt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekreätrin Gudrun Kopp vom 7. Dezember 2009 Die am 24. November 2009 vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, angekündigten zusätzlichen Mittel für das BMZ-Rechtsstaatlichkeitsprogramm in Afghanistan (4 Mio. Euro) sind für die Aufstockung und Ausweitung bereits laufender und mit Auswärtigem Amt, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Verteidigung abgesprochener Maßnahmen vorgesehen. Das BMZ flankiert damit den in Zuständigkeit der anderen Ressorts durchgeführten Polizeiaufbau durch Beiträge zur Stärkung des Justizsektors und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaft, Justizministerium und örtlicher Bevölkerung. Das Auswärtige Amt finanziert weiterhin die Arbeit des Deutschen Polizei-Projektteams, insbesondere gezielte Polizeiausbildung in den Distrikten (so genanntes Focused District Development, FDD), sowie Schulungs-, Ausstattungs- und Infrastrukturmaßnahmen für die afghanische Polizei und die Beteiligung ziviler Experten an der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan.

53. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)

Wie werden die 52 Mio. Euro im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt, wenn man Doppelstrukturen vermeiden will, und wie viele Bundesmittel werden zusätzlich für den Polizeiaufbau in Afghanistan im Haushalt des Auswärtigen Amts für 2010 eingeplant?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekreätrin Gudrun Kopp vom 7. Dezember 2009 Die zusätzlichen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 52 Mio. Euro werden ausschließlich über die vor Ort bereits etablierten und bewährten Umsetzungsstrukturen der KfW Entwicklungsbank (34 Mio. Euro) und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, 18 Mio. Euro) und in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt sowie den afghanischen Partnern umgesetzt. Das BMZ-Rechtsstaatlichkeitsprogramm wird dabei wie bislang von der GTZ umgesetzt. Das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2010 ist noch nicht abgeschlossen; die Höhe der zusätzlichen Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan im Haushalt des Auswärtigen Amts kann deshalb noch nicht beziffert werden.

Drucksache 17/440 54. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Werden die in den Regierungsverhandlungen im März 2009 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (neben dem Grundbeitrag für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans in Höhe von 140 Mio. Euro) zugesagten weiteren Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 vorgesehen sein, und wenn nein, warum wird ein Teil der 52 Mio. Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan veranschlagt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekreätrin Gudrun Kopp vom 7. Dezember 2009 Die im Rahmen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen 2009 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zugesagten Mittel beliefen sich auf 80 Mio. Euro und waren im Bundeshaushalt 2009 für Afghanistan in den vertraulichen Erläuterungen zu Kapitel 23 02 Titel 866 01 (FZ) und Titel 896 03 (TZ) in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereits ausgewiesen. Diese Mittel werden – wie die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am 24. November 2009 angekündigten zusätzlichen 52 Mio. Euro, die innerhalb der vertraulichen Erläuterungen zum Bundeshaushalt 2009 zu Gunsten von Afghanistan umgeschichtet wurden – im Laufe der nächsten Jahre sukzessive nach Projektfortschritt ausgezahlt. Das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2010 ist noch nicht abgeschlossen, die Höhe zusätzlicher Mittel kann deshalb noch nicht beziffert werden. Berlin, den 15. Januar 2010

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