2692 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/2692 22. 09. 2006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 2006 eingegangenen ...

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Deutscher Bundestag

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16. Wahlperiode

16/2692 22. 09. 2006

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Bahr, Ernst (Neuruppin) (SPD) . . . . . . 45, 46, 47, 48

Kröning, Volker (SPD) . . . . . . . . . . . . 64, 65, 66, 67

Becker, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33, 34

Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 2

Behm, Cornelia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michelbach, Hans (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 60 Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . 21, 22, 23, 24 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) . . . . . . . . . 11, 12 Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . 13, 14 Reiche, Katherina (Potsdam) (CDU/CSU) 61, 62, 63

Essen, Jörg van (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49, 50

Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5

Grindel, Reinhard (CDU/CSU) . . . . . 16, 17, 18, 19

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . . . . 42

Schmitt, Ingo (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 58, 59

Hettlich, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Stinner, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Toncar, Florian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7, 8, 20

Höfken, Ulrike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44, 54, 55 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 29, 30

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . 25, 26, 27

Dr. Winterstein, Claudia (FDP) . . . . . . . . . . . . 9, 10

Kauch, Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Kopp, Gudrun (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Kosten der Transferleistungen für Erwerbslose (ALG I und ALG II) in 2006 im Rahmen des SGB II und SGB III . . . . . . . . . . . . . 1 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbindliche Finanzierungszusage der Bundesregierung für den Umbau der Stadthalle Düren zum zentralen Job-Center der Optionskommune Kreis Düren . . . . . . . . . . . 1 Michelbach, Hans (CDU/CSU) Kosten im Jahr 2005 zur Finanzierung des Arbeitsmarktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Rohde, Jrg (FDP) Erschwerung des Zugangs zu Leistungen aufgrund der Änderung des SGB XII und anderer Gesetze für behinderte Menschen durch bürokratische Hürden . . . . . . . . . . . . . . 3 Ermittlung der Höhe des Zuschusses zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II ab Januar 2007; Höhe der Oberund Untergrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Toncar, Florian (FDP) Aufrechterhaltung des Künstlerdienstes Stuttgart; Umsetzung der Forderung des Bundesrechnungshofes (BRH) nach weiteren Einsparungen bei den Künstlerdiensten; Auswirkungen einer Kostenreduzierung auf die Kunst- und Kulturszene in der Region Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Dr. Winterstein, Claudia (FDP) Gesetzesinitiative für eine Vermittlung in selbständige Tätigkeiten durch die BA oder Initiative von anderer Seite; Inhalt . . . . . . . . . 5

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Mller-Snksen, Burkhardt (FDP) Äußerungen von Prof. Dr. Gesine Schwan zu der in Berlin laufenden Ausstellung „Erzwungene Wege“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

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Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) Einbringen von Vorbehalten im Rahmen des von der Bundesregierung befürworteten Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur UNESCO-Konvention 1970 vom 14. November 1970 bezüglich des Vollzugs der Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Vorbehalte beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UNESCO-Welterbekonvention vom 16. November 1972 . . . . . . . 8

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Essen, Jrg van (FDP) Beihilfeanspruch für die Lebenspartner der in Eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Richter des Bundes sowie Soldaten aufgrund des AGG und SoldGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Grindel, Reinhard (CDU/CSU) Im Bundeshaushalt 2006 zur Verfügung stehende Mittel für Integrations- und Sprachkurse sowie vergleichbare Projekte zur Integration oder Eingliederung von Ausländern und Aussiedlern sowie Kriterien für die Mittelvergabe durch die einzelnen Bundesministerien; Beteiligung der BA . . . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Toncar, Florian (FDP) Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, außer gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Zokirjon Almatov sowie USVerteidigungsminister Donald Rumsfeld . . . 11

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Brderle, Rainer (FDP) Zahl der seit 2001 eine freiwillige Steuererklärung abgegebenen Bürger; Höhe der geleisteten Steuernachzahlungen . . . . . . . . . 12

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Zahl der seit 2001 auf die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung verzichteten Bürger; Höhe der Einnahmen . . . . . . . . . . . . 12

Zeil, Martin (FDP) Änderung der De-minimis-Verordnung; De-minimis-Beihilfen für Deutschland seit 2003; Auswirkungen der Änderung auf die Mittelstandsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Dr. Hll, Barbara (DIE LINKE.) Steuermindereinnahmen durch die Streichung der Vorschriften des Außensteuergesetzes zum Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete (§§ 2, 4 und 6 AStG); Anzahl der die Regelungen der §§ 2 und 4 AStG angewandten Fälle . . . . . . . . . . . . . . . 13 Steuermehreinnahmen durch die Streichung der degressiven Abschreibung für Abnutzung nach § 7 EStG . . . . . . . . . . . . . . 14 Schffler, Frank (FDP) Bewertung des Richtlinienentwurfs der EUKommission zur Reform der europäischen Bankenaufsicht, Beschleunigung der Finanzmarktintegration in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft . . . . . . . . . . . . . . . 14 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Kompromissvorschläge im Streit mit der EU-Kommission um den SparkassenNamensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dr. Wissing, Volker (FDP) Materielle Belastungen für Bürger aufgrund von Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen seit Oktober 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherstellung eines schnellen Informationsaustausches zwischen Landes- und Bundesbehörden im 13-Punkte-Plan der Verbraucherschutzministerkonferenz angesichts des missglückten Austauschs zwischen Bayern und dem Bund; Änderung der bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung . . 25 Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) Befreiung von Schiffen mit einem Fang von weniger als 10 Prozent quotierter Arten von der Pflicht zum elektronischen Logbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Hfken, Ulrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbesserungen durch den 13-Punkte-Plan der Verbraucherschutzministerkonferenz . . 27 Vereinbarkeit von Ökologischem Landbau und Einsatz von Agro-Gentechnik . . . . . . . . 27

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Becker, Dirk (SPD) Stärkere Überprüfung der Preisbildung der Stromanbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Rechtliche Möglichkeiten zur Identifizierung von nicht durch Brennstoffkosten oder staatlich veranlasste Preisbestandteile, sondern durch mangelnden Wettbewerb verursachte Preisanstiege im Gas- und Strommarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Kopp, Gudrun (FDP) Höhe der finanziellen Belastung für die Wirtschaft und den Privatverbraucher durch die Rundfunkgebührenpflichtigkeit von PCs mit Internetzugang sowie von UMTS-Mobiltelefonen ab 2007 . . . . . . . . . . 22

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Bahr, Ernst (Neuruppin) (SPD) Flugübungen von Flugzeugen der Bundeswehr im Juli/August 2006 über dem Nordwesten Brandenburgs; Beteiligung anderer Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Essen, Jrg van (FDP) Höhe des Anteils von Flügen unterhalb 100 ft im Ausbildungs-, Einsatzflugweiterbildungsprogramm, Normalbetrieb und Einsatz beim UH TIGER . . . . . . . . . . . . . . . 31

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Evaluierung der Erfahrungen der Hubschrauber NH 90 Heer und NH 90 SAR mit laserbasierten Hinderniswarnanlagen; Anpassung der Ausrüstung UH TIGER mit diesen Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Schmitt, Ingo (Berlin) (CDU/CSU) Verträge zwischen der Fluglinie easyJet und der Berliner Flughafengesellschaft hinsichtlich der Nutzung des Flughafens Schönefeld-Nord; Vereinbarungen für eine Nutzung nach Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Dr. Stinner, Rainer (FDP) Auswirkungen der befristeten Zweijahresverträge für Sprachlehrer auf die Sprachausbildung (Englisch) für Offizier- und Feldwebelanwärter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beseitigung von Hochwasserschäden seit dem Hochwasser 2002 an der Bundeswasserstraße Elbe sowie Beseitigung von Hochwasserschäden bis 2010; Kosten . . . . . . . . . . 33 Hfken, Ulrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beseitigung der Langsamfahrstellen auf der Siegstrecke zwischen Niederhövels und Scheuerfeld sowie bei Niederschelden; Umsetzung der Bahnsteigerhöhung in Kirchen/ Sieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Kauch, Michael (FDP) Aufnahme des Bedarfsplanprojekts Nr. 52009901 (Bundesautobahn 40, Anschlussstelle Dortmund Mitte bis Dortmund Ost) in den Fünfjahresplan zum Fernstraßenausbaugesetz . . . . . . . . . . . . . . . 35

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Auswirkungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft auf die Luftverschmutzung und Geruchsbelastung im Erzgebirge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Reiche, Katherina (Potsdam) (CDU/CSU) Stellenausschreibungen des Bundesamtes für Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Krning, Volker (SPD) Verbindliche Regelungen für die Aufwendungen von 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2010 . . . . . . . . 40 Verbindlichkeit des Dialogs mit der „Forschungsunion Wissenschaft–Wirtschaft“ und dem „Rat für Innovation und Wachstum“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Feststellung der Höhe der FuE-Investitionen der deutschen Unternehmen . . . . . . . . . 42

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

1. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Kosten der Transferleistungen für Erwerbslose (ALG I und ALG II) in 2006 insgesamt niedriger sein werden als im Vorjahr, und wie verhält sich die voraussichtliche Kostenbelastung für Transferleistungen an Erwerbslose in 2006 zwischen den beiden Deckungskreisen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 22. September 2006 Bis Ende August 2006 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, einschließlich der darauf entfallenden Beiträge für die Sozialversicherung, insgesamt rund 16,7 Mrd. Euro verausgabt. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrugen die Ausgaben rund 19,2 Mrd. Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres lagen die Ausgaben somit um rund 2,5 Mrd. Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Voraussichtlich wird sich bis zum Jahresende die Ausgabendifferenz gegenüber dem Vorjahresergebnis noch erhöhen. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betrugen bis Ende August 2006 rund 18,1 Mrd. Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrugen die Ausgaben rund 16,7 Mrd. Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres lagen die Ausgaben somit um rund 1,4 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Im August 2006 lagen die Ausgaben für Arbeitslosengeld II mit rund 2,15 Mrd. Euro so hoch wie im Vorjahresmonat. Betrachtet man die Ausgaben für Arbeitslosengeld nach dem Dritten und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch insgesamt, so lagen die Ausgaben bis Ende August 2006 um rund 1,1 Mrd. Euro niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bis zum Jahresende 2006 werden die Gesamtausgaben für diese beiden Leistungen voraussichtlich unter den Jahresausgaben 2005 liegen. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch werden aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und somit aus dem Beitragsaufkommen der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, die Ausgaben für Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus dem Bundeshaushalt und somit aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Ein Deckungskreis zwischen diesen Ausgaben besteht nicht.

2. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gibt es eine verbindliche Finanzierungszusage der Bundesregierung für den Umbau der Stadthalle Düren zum zentralen Job-Center der Optionskommune Kreis Düren, und hat die Bundesregierung das Umbaukonzept der

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Dürener Kreisverwaltung, insbesondere die Mehrkosten durch die Auflagen des Denkmalschutzes, geprüft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 22. September 2006 Nein, es gibt keine verbindliche Finanzierungszusage der Bundesregierung für den Umbau der Stadthalle Düren zum zentralen JobCenter der Optionskommune. Üblicherweise sind im Rahmen der Verwaltungskostenerstattung der für die Wahrnehmung der Option genutzten kommunalen Räumlichkeiten kalkulatorische Mieten geltend zu machen. Der Landrat des Kreises Düren hatte am 17. Januar 2006 das BMAS unterrichtet, dass dieser Umbau, für den Kosten in Höhe von rund 9,4 Mio. Euro veranschlagt sind, vorgesehen sei. Die Übernahme des denkmalgeschützten Mehraufwandes aus Landesmitteln sei beantragt. Im Hinblick auf die verbleibenden Baukosten bat der Landrat um Mitteilung, ob alternativ zu einer kalkulatorischen Miete eine einmalige Bezuschussung aus dem Verwaltungskostenbudget des Bundes möglich sei. Der Kreis Düren wurde daraufhin mit Schreiben vom 31. Januar 2006 gebeten, zur weitergehenden Prüfung der Anfrage Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass unter Berücksichtigung des befristeten Optionszeitraums ein einmaliger Zuschuss für den Bund wirtschaftlicher ist als die künftige Erstattung einer (kalkulatorischen) Miete. Diese wurden aber bis dato nicht vorgelegt.

3. Abgeordneter Hans Michelbach (CDU/CSU)

Wie hoch sind die Kosten im Jahr 2006 zur Finanzierung des Arbeitsmarktes (Ausbildungsbeihilfen/Lohnzuschüsse)?

Antwort des Staatssekretärs Karl-Josef Wasserhövel vom 15. September 2006 Kosten zur Finanzierung des Arbeitsmarktes können Ausgaben für Leistungen der Arbeitsförderung, Arbeitsschutz, Sozialleistungen und vieles mehr umfassen. Aufgrund des Klammerzusatzes wird davon ausgegangen, dass Gegenstand der Anfrage die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind. Im Jahr 2005 wurden für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bundesweit insgesamt rund 17,2 Mrd. Euro ausgegeben, davon rund 3,6 Mrd. Euro über den Bundeshaushalt und rund 13,6 Mrd. Euro über den BA-Haushalt. Von den Ausgaben für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung entfielen insgesamt rund 3,2 Mrd. Euro auf Ausbildungsbeihilfen und Lohnzuschüsse.

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4. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)

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Erwägt die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze aufgrund des zu erwartenden erhöhten Kosten- und Verwaltungsaufwandes für die Einrichtungen durch die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip eine Kompensation der finanziellen Mehrbelastungen, und wie bewertet die Bundesregierung Befürchtungen von Sozialverbänden, dass der Zugang zu Leistungen für von der Gesetzesänderung betroffene Menschen mit Behinderung wegen des hohen bürokratischen Aufwandes erschwert wird und notwendige Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, weil die bürokratischen Hürden zur Geltendmachung notwendiger Rehabilitationsleistungen für manche Betroffene zu hoch sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 22. September 2006 Die Bundesregierung teilt diese Bedenken und Befürchtungen von Sozialverbänden nicht. Mit dem grundsätzlichen Übergang zum Nettoprinzip auch in der Eingliederungshilfe wird die Nachrangigkeit der Sozialhilfe in diesem Bereich nachvollzogen. Um zu verhindern, dass in Einzelfällen durch diese Veränderung die Inanspruchnahme von Leistungen durch die Menschen mit Behinderung erschwert wird, wird in § 19 Abs. 5 geregelt, dass in begründeten Fällen eine erweiterte Hilfe nach dem Bruttoprinzip gewährt werden muss. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich klargestellt, dass ein begründeter Fall insbesondere dann vorliegt, wenn die Vorleistung zur Sicherung der Hilfe erforderlich ist. Die Bundesregierung hat für den Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen eine ausreichende Umstellungsfrist vorgesehen. Da die Einrichtungsträger mit den Trägern der Sozialhilfe leistungsgerechte Vergütungen vereinbaren, werden finanzielle Kompensationen für nicht gerechtfertigt gehalten.

5. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)

Nach welchem Verfahren wird die Höhe des Zuschusses zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ab 1. Januar 2007 ermittelt, und in welcher Höhe wird es eine Ober- und Untergrenze für den Zuschuss geben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 22. September 2006 Nach § 22 Abs. 7 SGB II ist ab 1. Januar 2007 die Gewährung eines Zuschusses für Auszubildende zu den ungedeckten angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten vorgesehen. Für die Gewährung des Zu-

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schusses sind nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Dementsprechend sind durch die Bundesregierung lediglich allgemeine Aussagen möglich. Für die Berechnung des Zuschusses ist es zunächst erforderlich, die angemessenen Wohn- und Heizkosten zu bestimmen. Diese stellen auch die Obergrenze dar. Danach ist festzustellen, ob die als angemessen festgestellten Wohn- und Heizkosten tatsächlich ungedeckt sind. Hierzu ist eine – den Regeln des § 19 Satz 3 SGB II folgende – Berücksichtigung von Einkommen vorzunehmen. Von dem zu berücksichtigenden Einkommen, zu dem regelmäßig insbesondere das auf den Auszubildenden entfallende Kindergeld, die Ausbildungsförderung und ggf. die Ausbildungsvergütung gehören, ist der Bedarf für den Lebensunterhalt (Regelleistung, ggf. Mehrbedarfe) ohne den Bedarf für Unterkunfts- und Heizkosten abzuziehen. Das Ergebnis ist der Einkommensbetrag, der zur Deckung der Wohn- und Heizkosten zu Verfügung steht. Soweit danach ein Restbedarf ungedeckt ist und dieser auch nicht durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Wohngeld) gedeckt werden kann, ist der Zuschuss in Höhe des ungedeckten Bedarfes zu leisten. Eine Untergrenze ist demnach nicht vorgesehen; der Zuschussbedarf mindert sich mit steigendem zu berücksichtigenden Einkommen.

6. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Trifft die Pressemeldung, u. a. in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 9. September 2006, zu, die von der Bundesagentur für Arbeit geplante Schließung des Künstlerdienstes Stuttgart sei „vom Tisch“ und er bleibe in seiner „jetzigen Form erhalten“?

7. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Beabsichtigt die Bundesregierung die Forderung des Bundesrechnungshofes nach weiteren Einsparungen bei den Künstlerdiensten und einer Kosten sparenden Restrukturierung (vgl. „Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, Bundestagsdrucksache 16/160, S. 176 ff.) umzusetzen, und wenn ja, wann?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 21. September 2006 In seiner Prüfmitteilung vom 31. August 2004 hatte der Bundesrechnungshof unterschiedliche Aspekte der von der Bundesagentur für Arbeit unterhaltenen Künstlerdienste kritisiert. Beanstandet wurden insbesondere die Gestaltung von künstlerischen Programmen, Hilfestellung bei der Vertragsgestaltung und die Vermittlung von Künstlern in selbständige Tätigkeiten. Hinsichtlich der ersten beiden Kritikpunkte besteht Einigkeit, dass dies nicht Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sind, so dass insoweit unstreitig eine Personalreduzierung zu erfol-

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gen hat. Auch die ständige Vermittlung von unständig Beschäftigten in erkennbar selbständige Tätigkeiten entspricht nicht dem geltenden Recht. Deswegen hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 30. Juni 2006 verlangt, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Organisation und den Personalansatz an die geltende Rechtslage anpasst und ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vorlegt. Dem Vorschlag der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Vermittlung in selbständige Tätigkeiten einen Aufschub zu gewähren, um prüfen zu können, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die die Öffnung der Vermittlung in selbständige Tätigkeiten vorsieht, ist der Rechnungsprüfungsausschuss nicht gefolgt. Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit ein neues Organisationskonzept vorgelegt, das dem Umfang der vom Rechnungshof kritisierten Tätigkeiten Rechnung trägt und das eine Reduzierung des Personals und demzufolge auch der Standorte der Künstlervermittlung vorsieht. Die Umsetzung des Konzepts wird bis zur endgültigen Bewilligung durch die Gremien des Deutschen Bundestages ausgesetzt.

8. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen einer derartigen Kostenreduzierung auf die Zukunft des Künstlerdienstes Stuttgart und die Kunst- und Kulturszene in der Region Stuttgart?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 21. September 2006 Die Entscheidung darüber, welche Standorte der Künstlerdienste aufgrund der notwendig gewordenen Reduzierung des Personals geschlossen werden, hat die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres gesetzlichen Vermittlungsauftrags in eigener Verantwortung zu treffen. Insoweit dürften nicht nur die Umsetzung der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes eine Rolle spielen, sondern auch Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterentwicklung der Zentralstelle der Arbeitsvermittlung, zu der auch die Künstlervermittlung gehört.

9. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Betreibt die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, dass die Bundesagentur für Arbeit auch in selbständige Tätigkeiten vermitteln kann, oder ist ihr eine entsprechende Initiative von anderer Seite bekannt?

10. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Wenn es eine solche Initiative gibt, welche genauen Inhalte, Zielsetzungen und Abgrenzungen werden darin vorgeschlagen?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 19. September 2006 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft zurzeit, ob aufgrund der Veränderung in der Arbeitswelt eine Öffnung der Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in selbständige Tätigkeiten erfolgen und dem Deutschen Bundestag ein Vorschlag für eine Änderung des geltenden Rechts unterbreitet werden sollte. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere Abgrenzungsfragen zum Gewerberecht und zur Wirtschaftsförderung, aber auch Fragen der Verantwortung, wenn die Existenzgründung oder die neue selbständige Tätigkeit nicht erfolgreich ist, eine Rolle spielen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

11. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Teilt die Bundesregierung die von der Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Prof. Dr. Gesine Schwan, geäußerte Auffassung zu der gegenwärtig im Berliner Kronprinzenpalais laufenden Ausstellung „Erzwungene Wege“, der Versuch, das Thema aus der Perspektive des Bundes der Vertriebenen zu präsentieren, bringe die Gefahr mit sich, dass es zu einer bedeutenden Beschädigung der deutsch-polnischen Verständigung kommt (vgl. die Übersetzung aus dem Polnischen des Namensbeitrags „Falsche Emotionen zerstören das Vertrauen“ von Prof. Dr. Gesine Schwan in „Rzeczpospolita“ vom 1. September 2006) und dass die Initiatorin der Ausstellung so belastet sei, dass eine deutsch-polnische Verständigung in dieser persönlichen Konstellation ausgeschlossen erscheint (vgl. den Namensbeitrag „Das Trauma-Spiel“ von Prof. Dr. Gesine Schwan in DIE ZEIT vom 7. September 2006)?

12. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Hält die Bundesregierung die in Frage 11 genannten Äußerungen von Prof. Dr. Gesine Schwan im Hinblick auf die ihr als Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit obliegende Aufgabe der Versöhnung und Annäherung der polnischen und der deutschen Gesellschaft für förderlich?

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Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 19. September 2006 Die deutsch-polnische Verständigung und Aussöhnung bedürfen eines breiten intensiven Dialogs unter Beteiligung staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen in beiden Ländern. Dieser Dialog muss neben den zahlreichen einvernehmlichen Themen notwendig auch Fragen behandeln, zu denen unterschiedliche Haltungen in Deutschland und Polen sowie innerhalb beider Gesellschaften bestehen, z. B. die Ausstellung der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen „Erzwungene Wege“. Eine sachliche Erörterung solcher kontroverser Fragen durch die Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Prof. Dr. Gesine Schwan, kann dazu dienen, den deutsch-polnischen Dialog gerade in den schwierigen Themen voranzubringen und damit die deutsch-polnische Verständigung und Aussöhnung zu fördern.

13. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)

Inwieweit hält es die Bundesregierung für erforderlich, im Rahmen des von ihr befürworteten Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu dem UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Konvention 1970) dem Beispiel anderer Staaten wie Dänemark oder den USA zu folgen, die beim Beitritt zu diesem Abkommen Vorbehalte nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zu einzelnen Artikeln der Konvention oder zur Konvention als Ganzes schriftliche Vorbehalte abgegeben und sich auf diese Weise die Freiheit der Gestaltung des Vollzugs der Konvention gesichert haben?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 19. September 2006 Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, im Zusammenhang mit dem Beitritt zur UNESCO-Konvention 1970 einen Vorbehalt im Sinne von Artikel 19 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge anzubringen. Zum Umfang und zu den Modalitäten der Umsetzung der Verpflichtungen aus der UNESCO-Konvention 1970 hat sich nach Ratifizierung bzw. nach Beitritt durch derzeit 110 Staaten eine völkerrechtliche Praxis herausgebildet, die den Vertragsstaaten bei der nationalen Umsetzung einen großen Spielraum belässt, soweit die Zielsetzung des Übereinkommens angemessen berücksichtigt wird. Die Rücksichtnahme auf nationale Regelungen und Umsetzungsvorstellungen ist in einigen Bestimmungen der UNESCO-Konvention 1970 selbst ausdrücklich vorgesehen; in anderem Zusammenhang ist sie dadurch bedingt, dass die Terminologie und der Regelungsinhalt im Übereinkommen nicht immer einheitlich oder eindeutig sind. Dem deutschen Gesetzge-

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ber ist infolgedessen ein weiter Spielraum für die Umsetzung eingeräumt, ohne dass die Abgabe von Interpretationserklärungen oder Vorbehalten bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde erforderlich wären.

14. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)

Welche Vorbehalte wurden beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (UNESCO-Welterbekonvention) eingelegt, und für den Fall, dass keine eingelegt wurden, warum nicht?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 19. September 2006 Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist nach seinem Artikel 33 für die Bundesrepublik Deutschland am 23. November 1976 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht an die Bestimmungen des Artikels 16 Abs. 1 gebunden ist. Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur regelmäßigen Zahlung von Beiträgen in einem Fonds für das Erbe der Welt. Zur Abgabe einer solchen Erklärung werden die Vertragsparteien des Übereinkommens durch Artikel 16 Abs. 2 des Übereinkommens ausdrücklich ermächtigt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

15. Abgeordneter Jörg van Essen (FDP)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass aufgrund des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes (AGG) und des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes (SoldGG), die am 18. August 2006 in Kraft getreten sind, in Eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten Anspruch auf Beihilfe für ihre Lebenspartner haben, und wenn ja, ist es die Absicht der Bundesregierung, den Betroffenen diese Rechtsposition durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 16/2253) wieder zu entziehen?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2692

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans-Bernhard Beus vom 18. September 2006 Nein. Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (AGG) kann ein Rechtsanspruch Eingetragener Lebenspartner auf Beihilfe nicht abgeleitet werden. Daher wird durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes und weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 16/2253) keine Rechtsposition entzogen, sondern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2004 umgesetzt.

16. Abgeordneter Reinhard Grindel (CDU/CSU)

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt 2006 – einzeln aufgeführt nach dem jeweiligen Einzelplan eines Bundesministeriums – für Integrations- und Sprachkurse sowie vergleichbare Projekte zur Integration oder Eingliederung von Ausländern und Aussiedlern zur Verfügung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 21. September 2006 Das Bundesministerium des Innern hat für seinen Geschäftsbereich für Integrationskurse sowie weitere Projekte zur Integration oder Eingliederung von Ausländern und Aussiedlern folgende Mittel im Haushalt 2006 etatisiert: -0633-68402

Integrationskurse 140 802 000 Euro (davon 60 000 Euro an Bundesagentur für auslaufende Altkurse nach Sprachverb. Richtl. abgetreten)

-0633-68404

Zuwendungen Projekte Integration

-0602-68508

Maßnahmen zur Integration von Ausländern

427 000 Euro

Eingliederungshilfen für Spätaussiedler

7 967 000 Euro.

-0640-68112

19 180 000 Euro

Die Bewirtschaftung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). – Einzelplan des BMFSFJ (ebenfalls bewirtschaftet durch BAMF) -1702-68611

17. Abgeordneter Reinhard Grindel (CDU/CSU)

Integration junger Zuwandererinnen und Zuwanderer 7 500 000 Euro.

Wie werden von den einzelnen Bundesministerien die Träger dieser Maßnahmen auf ihre fachliche Qualifikation überprüft?

Drucksache 16/2692

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 21. September 2006 Die fachliche Qualifikation der Träger der Integrationskurse wird in einem öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren geprüft. Integrationskurse für Ausländer und Spätaussiedler werden nur von Kursträgern durchgeführt, die nach § 18 IntV (Integrationskursverordnung) zuverlässig sind, Integrationskurse ordnungsgemäß durchführen können (Leistungsfähigkeit) und ein Verfahren zur Qualitätssicherung des Kursangebotes anwenden. Das Bundesamt beurteilt nach § 19 IntV die Zuverlässigkeit und entscheidet über einen Antrag auf Zulassung nach Prüfung der Unterlagen und im Regelfall nach örtlicher Prüfung. Die Zulassung wird für längstens drei Jahre erteilt.

18. Abgeordneter Reinhard Grindel (CDU/CSU)

Nach welchen Kriterien werden die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse durch die einzelnen Bundesministerien vergeben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 21. September 2006 Die Mittel für Integrationskurse (Sprach- und Orientierungskurse) werden entsprechend der Integrationskursverordnung (IntV) teilnehmer- und anwesenheitsbezogen mit einem Ansatz von 2,05 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde gewährt.

19. Abgeordneter Reinhard Grindel (CDU/CSU)

Inwieweit ist an der Vergabe von Bundesmitteln die Bundesagentur für Arbeit beteiligt, und für welche Programme oder Projekte erfolgt eine Mittelvergabe?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 21. September 2006 Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten zuständig. Hierfür stehen im Kapitel 11 12 Titel 684 01 – Berufliche Integration und Beratung von Ausländern – in 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Haushaltsmittel werden überwiegend als nationale Kofinanzierung für den Aufbau des bundesweiten Beratungs- und Informationsnetzwerkes „IQ – Integration durch Qualifizierung“ im Rahmen von EQUAL II eingesetzt. Das BMAS ist überdies als Programmverwaltungsbehörde und als Nationale Koordinierungsstelle in der Förderperiode 2000 bis 2006 für die Umsetzung der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Projekte GI EQUAL und XENOS und für die Durchfüh-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/2692

rung berufsbezogener Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) verantwortlich. Für diese Programme stehen im Bundeshaushalt keine gesonderten Mittel zur Verfügung. Die Kofinanzierung der ESF-Projekte erfolgt (mit Ausnahme des o. g. IQ-Netzwerkes) aus Mitteln der Bundesagentur, der Länder und Kommunen, privater Institutionen und Eigenmitteln der Projektträger. Im Rahmen eines zweistufigen Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens wird die jeweilige fachliche Qualifikation der Träger anhand von Referenzen und der Prüfung der beruflichen Qualifikation und des Werdegangs des eingesetzten Projektpersonals geprüft. Die Projektförderung erfolgt anhand der Kriterien der jeweiligen Programmrichtlinien, des Zuwendungsrechts und der Regelungen des Europäischen Sozialfonds.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

20. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

In welchen Fällen wurden Anzeigen, abgesehen von denen gegen den damaligen usbekischen Innenminister Zokirjon Almatov (3 ARP 116/05-2) sowie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (3 ARP 207/04-2), bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch erstattet, und mit welchen Begründungen wurden diese Anzeigen abgewiesen bzw. die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 15. September 2006 Seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) am 30. Juni 2002 wurden bei der Bundesanwaltschaft insgesamt 58 Strafanzeigen (Stand 30. August 2006) wegen entsprechender Straftaten erstattet und Überprüfungsvorgänge von Amts wegen angelegt. Die zugrunde liegenden Sachverhalte betrafen in 19 Fällen den Irak-Krieg (einschließlich der Vorgänge in Abu Ghraib und Guantanamo), in 16 Fällen den Konflikt Israel–Palästina, in zehn Fällen chinesische Behörden (Verfolgung von Falun Gong) sowie afrikanische, kaukasische und andere Staaten wegen der Verfolgung eigener Staatsangehöriger. Bislang hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Organisation FDLR (Front Démocratique pour la Libération du Rwanda) im Kongo zum Gegenstand hat. In den übrigen Fällen wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Die Gründe hierfür waren im Wesentlichen die Nichtanwendbarkeit des VStGB auf Sachverhalte vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, die völkerrechtliche Immunität der angezeigten Personen sowie die Anwendung der strafprozessualen Begleitregelung in § 153f der Strafprozessordnung (StPO) bei reinen Auslandstaten und Aussichtslosigkeit deutscher Ermittlungshandlungen.

Drucksache 16/2692

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

21. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Wie viele Bürger haben im Zeitraum der letzten fünf Jahre jährlich eine freiwillige Steuererklärung abgegeben – also insbesondere Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger sowie Nichtarbeitnehmer mit geringen Einkünften?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2006 Nach der Einkommensteuerstatistik 2001 gab es nach den Daten des Statistischen Bundesamtes insgesamt 11 085 762 Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (9 362 111 mit ausschließlichen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, 1 723 651 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkünften). Bei den in der Steuerstatistik als Antragsveranlagung gekennzeichneten Veranlagungen ist jedoch nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes zu beachten, dass es sich lediglich bei einem geringen Anteil um freiwillige Veranlagungen handelt. In der Regel basieren diese Antragsveranlagungen auf Tatbeständen, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Veranlagung verpflichten, wie beispielsweise bestimmte ausländische Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen.

22. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

In welcher Gesamthöhe haben diese Bürger Steuernachzahlungen geleistet, die sie durch einen Verzicht auf ihre freiwillige Steuererklärung hätten vermeiden können?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2006 Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurde eine Antragsveranlagung, bei welcher eine positive Einkommensteuer verblieb (Nachzahlung), für das Veranlagungsjahr 2001 bei 226 418 Steuerpflichtigen durchgeführt. Dabei belief sich die nachzuzahlende Einkommensteuer insgesamt auf 49,9 Mio. Euro.

23. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Wie viele Bürger, denen die Abgabe einer Steuererklärung freistand, haben in den letzten fünf Jahren auf eine Steuererklärung verzichtet?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/2692

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2006 Hierzu liegen derzeit noch keine Daten vor. Zukünftig kann aber diese Zahl mittels ElsterLohn ermittelt werden.

24. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Wie hoch sind im Zeitraum der letzten fünf Jahre die jährlichen öffentlichen Einnahmen durch unterlassene freiwillige Steuererklärungen, die zu einer Steuererstattung geführt hätten?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2006 Hierzu liegen keine Daten vor.

25. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

In welcher Höhe würde die Streichung der Vorschriften des Außensteuergesetzes (AStG) zum Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete (§§ 2, 4 und 6 AStG) zu Steuermindereinnahmen führen (Mindereinnahmen bitte bezogen auf jeweiligen Paragrafen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 18. September 2006 Ich verweise auf die Beantwortung Ihrer inhaltlich gleichen Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 16/2552.

26. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

In wie vielen Fällen des Wohnsitzwechsels bisher in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger werden die Regelungen der §§ 2 und 4 AStG jährlich durchschnittlich angewendet, und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz bzw. dauerhaften Aufenthalt verlegen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 18. September 2006 Nach Kenntnis der Bundesregierung kommen die §§ 2 und 4 AStG nicht häufig zur Anwendung. Eine Aussage zum Anteil an der Gesamtzahl der Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz bzw. dauerhaften Aufenthalt verlegen, ist nicht möglich, weil entsprechende Daten nicht vorliegen.

Drucksache 16/2692 27. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

In welcher Höhe würde die Streichung der degressiven Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes jährlich zu Steuermehreinnahmen führen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 18. September 2006 Bei Abschaffung der degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter nach § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) treten Steuermehreinnahmen bis zu einer Größenordnung von 4 Mrd. Euro ein. Anfänglich verringerten Abschreibungen stehen spätere in gleichem Umfang höhere Abschreibungen mit entsprechenden Mindereinnahmen gegenüber.

28. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung den am 12. September 2006 vorgelegten Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Reform der europäischen Bankenaufsicht, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Finanzmarktintegration in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 voranzubringen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2006 Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich das Vorhaben zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Zulassungsprozesses für Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt auf eine Straffung der Verfahrensregeln und Kriterien bei der Bewertung geplanter Fusionen und Übernahmen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor ab. Die aufsichtsrechtlichen Überprüfungen bedeutender Beteiligungen an Finanzunternehmen sollen stärker als bislang harmonisiert werden. Geachtet werden soll dabei vor allem auf die Zuverlässigkeit, Integrität und wirtschaftliche Stärke des Erwerbers sowie die Einhaltung der geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. Außerdem können klare Regelungen für eine enge Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Übernahmen und Fusionen erleichtern. Die neuen Standards bezwecken, national veranlasste Blockaden grenzüberschreitender Übernahmen und Fusionen zu vermeiden. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung generell zu begrüßen, da derartige Hemmnisse für die weitere Entwicklung des Finanzbinnenmarktes abträglich wären. Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet keine Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in Europa. Die bestehenden institutionellen Gegebenheiten bleiben unangetastet. Ein grundlegender Wechsel bei den Kompetenzen der beteiligten Aufsichtsbehörden ist nicht vorgesehen. Vielmehr wird an dem Prinzip der endgültigen Verantwortung der für das zu überneh-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/2692

mende Finanzunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten. Was die Einzelheiten des vorliegenden Vorschlags der Kommission angeht, so besteht aus Sicht der Bundesregierung noch Überprüfungsund Beratungsbedarf. Dies betrifft etwa die maximale Dauer der Aufsichtsprüfungen, das Ermessen der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Anwendung der Prüfkriterien und etwaiger Rechte der EU-Kommission. Die Absicht der derzeitigen Ratspräsidentschaft, den weiteren Prozess zur Fertigstellung der neuen EU-Vorschriften mit Nachdruck voranzutreiben, ist positiv zu werten. Sofern die Arbeiten bis dahin noch nicht abgeschlossen sein sollten, beabsichtigt die Bundesregierung das Thema während der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit Nachdruck weiterzuverfolgen, um im Wege einer vertieften Integration der Finanzmärkte die Investitionsbedingungen in der EU weiter zu verbessern und grenzüberschreitende Aktivitäten zu erleichtern. Im Übrigen kommt es mit Blick auf die EU-Finanzmarktintegration zunächst darauf an, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen endgültig umzusetzen. Dies entspricht dem von der EU-Kommission in ihrem „Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010“ formulierten Leitmotiv der „dynamischen Konsolidierung“. Auf welchen Märkten und bei welchen Produkten ein weiterer Harmonisierungsbedarf besteht, ist sorgfältig anhand von Fakten zu prüfen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vorkehrungen für die Stabilität des Finanzbinnenmarktes. Dabei sind unter strikter Beachtung des „better regulation“-Ansatzes umfassende Konsultationen, Kosten-/NutzenAnalysen und Untersuchungen über die Auswirkung durchzuführen. Der Deutsche Bundestag wie auch die Bundesregierung unterstützen dieses Konzept der Kommission. Das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft mit den einzelnen Themenschwerpunkten auch für den Finanzdienstleistungsbereich wird derzeit vorbereitet.

29. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

In welchen konkreten Kompromissvorschlägen drückt sich das Interesse der Bundesregierung aus, im Streit mit der EU-Kommission um den Sparkassen-Namensschutz zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen (vgl. Süddeutsche Zeitung, 11. September 2006), und falls diese Kompromissvorschläge eine Neuinterpretation des Kreditwesengesetzes umfassen, hält die Bundesregierung an ihrer Position fest (vgl. Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 2006 auf die schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Werner Dreibus, auf Bundestagsdrucksache 16/2093), diese sei ohne eine Gesetzesänderung durch die Bankenaufsicht oder auf dem Gerichtswege durchzusetzen?

Drucksache 16/2692

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 19. September 2006 Am 24. Juli 2006 haben Vertreter der Bundesregierung den Kommissionsdienststellen in Brüssel einen Kompromissvorschlag mit dem Ziel unterbreitet, sowohl im Beihilfeverfahren der Bankgesellschaft Berlin AG als auch hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens zu § 40 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) eine einvernehmliche (außergerichtliche) Lösung zu erzielen. Über den Einzelfall der „Berliner Sparkasse“ mit den dort maßgeblichen Vorgaben des höherrangigen EG-Beihilfenrechts hinausgehend, wurde darin nunmehr eine Änderung der Bezeichnungsschutzvorschrift des § 40 KWG vorgestellt, die es künftig auch in private Rechtsform umgewandelten Sparkassen ermöglichen soll, die Bezeichnung fortzuführen, solange sie die sparkassentypischen Merkmale aufweisen.

30. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Betrachtet die Bundesregierung ggf. vom Deutschen Bundestag formulierte Forderungen hinsichtlich Verhandlungsvorgaben im o. a. Falle als juristisch oder politisch bindend?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 19. September 2006 Gegebenfalls vom Deutschen Bundestag formulierte Forderungen hinsichtlich von Verhandlungsvorgaben in den genannten Fällen würde die Bundesregierung als politischen Handlungsauftrag, nicht jedoch als juristisch bindend betrachten.

31. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Mit welchen von der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode beschlossenen Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen waren materielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger verbunden, und wie wirken sich diese Gesetze bzw. Gesetzesänderungen jeweils auf die wirtschaftliche Situation eines Privathaushaltes mit einem durchschnittlichen Einkommen in Deutschland aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 18. September 2006 Im Zentrum der Politik der Bundesregierung steht das Ziel, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und im Interesse von mehr Beschäftigung die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Dazu wurden auch steuerrechtliche Änderungen beschlossen, die auf mehr Steuergerechtigkeit zielen, die Bemessungsgrundlage verbreitern, die Steuereinnahmen stabilisieren und die zugleich auch der Steuervereinfachung dienen. Diese steuerpolitische Strategie unterstützt die dringliche Sanierung der öffentlichen Haushalte auf allen föderalen Ebenen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/2692

Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne Einschnitte erreichbar. Dabei sind die belastenden Maßnahmen an den Gesichtspunkten der individuellen Leistungsfähigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet. Be- und entlastet wurden sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. Im Hinblick auf die umfangreichen gesetzlichen Änderungen seit Beginn der 16. Legislaturperiode werden nachfolgend nur die steuerlichen Maßnahmen betrachtet. Durch folgende Steuergesetze wurden seit Herbst 2005 die privaten Haushalte belastet: • Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682), • Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683), • Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3680), • Gesetz zur Eindämmung missbräuchlischer Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), • Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402) – nur steuerliche Maßnahmen, • Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652). Eine detaillierte Zusammenstellung der belastenden Einzelmaßnahmen kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Belastungsrechnungen für eine Durchschnittsfamilie liegen im Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Die Betrachtung von belastenden Einzelmaßnahmen darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf eine nachhaltige Verbesserung von Kaufkraft und Beschäftigung bei gesunden öffentlichen Finanzen gerichtet ist. In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass durch die Steuerreform 2000 die privaten Haushalte und auch die Unternehmen mit fast 60 Mrd. Euro pro Jahr entlastet wurden. Das war die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Insbesondere im Einkommensteuerbereich wurden in der Vergangenheit deutliche Verbesserungen erreicht. So bezahlt ein Alleinverdiener – verheiratet, zwei Kinder – unter Anrechnung des Kindergeldes auf ein Einkommen von bis zu 37 000 Euro keine Einkommensteuer.

Drucksache 16/2692

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Zusammenstellung der steuerrechtlichen Maßnahmen der seit Beginn der 16. Legislaturperiode beschlossenen Steuergesetze, die u. a. private Haushalte belasten (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. E) Lfd. Nr.

Maßnahme

Gebietskörperschaft

Volle Jahreswirkung1)

Kassenjahr 2006

2007

2008

2009

2010

I. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3682) 1

Insg. § 3 Nr. 9 EStG Abschaffung des Freibetrags für ESt Abfindungen (Ausnahme: Ver- SolZ einbarung der Abfindung bzw. Klageanhängigkeit bis 31. 12. 2005 und Auszahlung bis 31. 12. 2007)

2

§ 3 Nr. 10 EStG Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Ausnahme: Entlassung bis 31. 12. 2005 und Zahlung bis 31. 12. 2007 sowie besondere Übergangsregelung bei Soldaten/-innen)

+400 +380 +20

+25 +25 –

+310 +295 +15

+395 +375 +20

+400 +380 +20

+400 +380 +20

Insg. ESt SolZ

+50 +45 +5

– – –

– – –

– – –

+25 +25 –

+50 +45 +5

3

§ 3 Nr. 15 EStG Insg. Abschaffung des Freibetrags für ESt Heirats- und Geburtsbeihilfen SolZ des Arbeitgebers

+10 +10 –

+10 +10 –

+10 +10 –

+10 +10 –

+10 +10 –

+10 +10 –

4

§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten

Insg. ESt SolZ

+600 +570 +30

– – –

+300 +285 +15

+600 +570 +30

+600 +570 +30

+600 +570 +30

Bund ESt SolZ

+272 +242 +30

– – –

+136 +121 +15

+272 +242 +30

+272 +242 +30

+272 +242 +30

Länder ESt

+242 +242

– –

+121 +121

+242 +242

+242 +242

+242 +242

Gem. ESt

+86 +86

– –

+43 +43

+86 +86

+86 +86

+86 +86

Insg. ESt SolZ

+1 060 +1 005 +55

+35 +35 –

+620 +590 +30

+1 005 +955 +50

+1 035 +985 +50

+1 060 +1 005 +55

Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, die private Haushalte belasten

II. Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3683) § 15b EStG Einschließung der Verluste, die im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen stehen

Insg. ESt SolZ

+2 135 +2 025 +110

+550 +520 +30

+1 620 +1 535 +85

+2 135 +2 025 +110

+2 135 +2 025 +110

+2 135 +2 025 +110

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Lfd. Nr.

Maßnahme

Drucksache 16/2692

– 19 –

Gebietskörperschaft

Volle Jahreswirkung1)

Kassenjahr 2006

2007

2008

2009

2010

III. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3680) Auslaufen der Eigenheimzulage Insg. für Neufälle ab 2006 ESt

+5 893 +5 893

+223 +223

+1 488 +1 488

+2 228 +2 228

+2 970 +2 970

+3 713 +3 713

IV. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. 4. 2006 (BGBl. I S. 1095) § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG Beschränkung der Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (betriebliche Nutzung mehr als 50 %)

Insg. GewSt ESt SolZ USt

+255 +15 +170 +10 +60

+110 – +85 +5 +20

+200 +10 +135 +5 +50

+255 +15 +170 +10 +60

+255 +15 +170 +10 +60

+255 +15 +170 +10 +60

V. Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. 06. 2006 (BGBl. I S. 1402) (nur steuerliche Maßnahmen) 1

§ 12 Abs. 1 UStG Insg. Anhebung des USt-Normalsat- USt zes um 3 Punkte ab 1. 1. 2007 2) GewSt ESt KSt SolZ

2

Versicherungsteuer Anhebung der Versicherungsteuer um 3 v. H. Punkte (insbesondere Anhebung des Regelsteuersatzes von 16 v. H. auf 19 v. H.) zum 1. 1. 20073)

Insg. VersSt GewSt ESt KSt Soli

+1 590 +1 800 –75 –70 –65 –

Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (ohne Berücksichtigung der Senkung der Lohnzusatzkosten), die private Haushalte belasten

Insg. VersSt GewSt ESt KSt Soli

+24 535 +1 800 –790 –445 –515 –45

nachrichtlich: Bund Unterstützung der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durch Weiterleitung des Aufkommens eines Umsatzsteuerpunktes

+22 945 +24 530 -715 -375 -450 -45

–7 648

– +19 405 +22 750 +23 330 +23 795 – +20 100 +24 395 +24 955 +25 445 – –315 –745 –735 –750 – –165 –390 –385 –390 – –195 –465 -460 –465 – –20 –45 –45 –45 – – – – – –

+1 735 +1 800 -25 -20 –20 –

+1 650 +1 820 –60 –55 –50 –5

+1 635 +1 840 –70 –70 –60 –5

+1 635 +1 860 –75 –75 –65 –10

– +21 140 +24 400 +24 965 +25 430 – +1 800 +1 820 +1 840 +1 860 – –340 –805 –805 –825 – –185 –445 –455 –465 – –215 –515 –520 –530 – –20 –50 –50 –55 –

–6 468

–7 583

–7 777

–7 932

+90 +85 – +5

+240 +85 +140 +15

+300 +85 +200 +15

+300 +85 +200 +15

VI. Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I S. 1652) 1

§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG Abschaffung des Abzugs für Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bilden

Insg. LSt ESt SolZ

+300 +85 +200 +15

– – – –

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Lfd. Nr.

Maßnahme

– 20 –

Gebietskörperschaft

Volle Jahreswirkung1)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Kassenjahr 2006

2007

2008

2009

2010

2

§ 9 Abs. 2 (neu)/§ 4 Abs. 5a EStG Ausschluss der Aufwendungen für Wege Wohnung-Arbeitsstätte von den Werbungskosten/ Betriebsausgaben; Gewährung einer Entfernungspauschale von 0,30 E/Entfernungs-km ab dem 21. Entfernungs-km

Insg. LSt ESt SolZ

+2 530 +1 200 +1 200 +130

– – – –

+1 265 +1 200 – +65

+2 530 +1 200 +1 200 +130

+2 530 +1 200 +1 200 +130

+2 530 +1 200 +1 200 +130

3

§ 20 Abs. 4 EStG Reduzierung des Sparerfreibetrags von 1 370 E/2 740 E auf 750 E/1 500 E

Insg. ZASt ESt SolZ

+750 +600 +110 +40

– – – –

+630 +600 – +30

+750 +600 +110 +40

+750 +600 +110 +40

+750 +600 +110 +40

4

§ 32 Abs. 4 und 5 EStG; § 2 BKGG Gewährung von Kindergeld/ Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren in einem Schritt mit Übergangsregelung

Insg. LSt ESt SolZ

+534 +675 –148 +7

– – – –

– – – –

– – – –

+691 +675 – +16

+534 +675 –148 +7

5

§ 32a Abs. 1 EStG Insg. Anhebung Höchststeuersatz im ESt Einkommensteuertarif auf 45 % SolZ für zvE über 250 000/500 000 E

+1 300 +1 230 +70

– – –

+650 +615 +35

+1 300 +1 230 +70

+1 300 +1 230 +70

+1 300 +1 230 +70

6

Insg. Bergmannsprämiengesetz Abbau der aus dem Lohnsteuer- LSt aufkommen gezahlten Prämie in 2 Stufen: Absenkung auf 2,50 E zum 1. 1. 2007, Aufhebung zum 1. 1. 2008

+25 +25

– –

+11 +11

+24 +24

+25 +25

+25 +25

Insg. ZASt LSt ESt SolZ

+4 389 +600 +1 985 +1 597 +207

– – – – –

+2 123 +600 +1 296 +120 +107

+4 321 +600 +1 309 +2 185 +227

+5 596 +600 +1 985 +2 740 +271

+5 439 +600 +1 985 +2 592 +262

Insg.

+39 917

Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme eines Steueränderungsgesetzes 2007, die private Haushalte belasten Schätzung der finanziellen Auswirkungen, die u. a. auch private Haushalte seit Beginn der 16. Legislaturperiode belasten

+918 +28 014 +35 467 +37 556 +38 632

Anmerkungen 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs)-Zeitraum von zwölf Monaten. 2) Unter der Annahme einer 70-prozentigen Überwälzbarkeit im Erstjahr und 80-prozentigen Überwälzbarkeit in Folgejahren. 3) Die Mehraufkommensberechnung bei der Versicherungsteuer berücksichtigt die Überwälzungsproblematik im Bereich der Wirtschaft.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

32. Abgeordneter Dirk Becker (SPD)

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Anbieter von Strom stärker im Hinblick auf ihre Preisbildung zu überprüfen, und welche Gründe sprechen dagegen, sie einzusetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz müssen erstmals alle Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur bzw. die Landesregulierungsbehörden vorab genehmigt werden. Inzwischen liegen erste Genehmigungsentscheidungen vor. Die Genehmigungsverfahren haben in einer Reihe von Fällen zu Entgeltabsenkungen geführt. Dies wird sich insgesamt preisdämpfend auf die Endpreise von Strom und Gas auswirken. Im Rahmen der Preisaufsicht für die Versorgung von Tarifkunden im Strombereich sind zudem die Wirtschaftsminister der Länder gefordert, eingegangene Anträge auf Tariferhöhungen genau zu prüfen, um überzogene Preissteigerungen zu unterbinden. Aus Sicht der Bundesregierung besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, die bestehende kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Energiesektor effektiver zu machen. Vor allem bei den Großhandelspreisen für Strom besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Erzeugungskosten und der Preise. Es wird deshalb derzeit ein Entwurf zur Änderung des GWB mit dem Ziel erarbeitet, einen neuen Missbrauchstatbestand zu schaffen. Dieser soll klarstellen, dass sich Energiepreise eines marktbeherrschenden Versorgungsunternehmens nicht völlig von den Kosten lösen dürfen. Den Kartellbehörden soll der Nachweis von missbräuchlich überhöhten Preisen im Wege einer Kostenprüfung erleichtert werden.

33. Abgeordneter Dirk Becker (SPD)

Sind die durch bestehendes Recht eingeräumten Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, der Bundesnetzagentur sowie der Kartell- und Aufsichtsbehörden der Länder ausreichend, um solche Preisanstiege im Gasmarkt zu identifizieren, die nicht durch Brennstoffkosten oder staatlich veranlasste Preisbestandteile verursacht werden und die damit auf solche Umstände zurückgehen, die einen Anbietermarkt bzw. ein Oligopol kennzeichnen und auf einen Mangel an Wettbewerb zurückzuführen sind?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.

34. Abgeordneter Dirk Becker (SPD)

Sind die durch bestehendes Recht eingeräumten Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, der Bundesnetzagentur sowie der Kartell- und Aufsichtsbehörden der Länder ausreichend, um solche Preisanstiege im Strommarkt zu identifizieren, die nicht durch Brennstoffkosten oder staatlich veranlasste Preisbestandteile verursacht werden und die damit auf solche Umstände zurückgehen, die einen Anbietermarkt bzw. ein Oligopol kennzeichnen und auf einen Mangel an Wettbewerb zurückzuführen sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Auf die Antwort zu Frage 00 wird verwiesen.

35. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzliche finanzielle Belastung der deutschen Wirtschaft sowie der Privatverbraucher pro Jahr ein, die aus der ab 1. Januar 2007 fällig werdenden Rundfunkgebührenpflichtigkeit von PCs mit Internetzugang sowie von UMTSMobiltelefonen resultiert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Für die Rundfunkgebühren sind, wie Sie wissen, die Länder zuständig. Es gibt aber bereits konkrete Überlegungen einiger Bundesländer, Nachbesserungen vorzunehmen. Darüber hinaus bestehen für bestimmte Fallgruppen, wie beispielsweise Freiberufler oder Teleheimarbeiter, noch keine eindeutigen Regelungen. Daher lassen sich zurzeit keine zuverlässigen Zahlen nennen, in welcher Höhe die finanziellen Zusatzkosten für die deutsche Wirtschaft ausfallen werden. Für die deutsche Wirtschaft wird von Seiten der Länder derzeit die Anrechnung des Zweitgeräteprivilegs überlegt. Dies würde bedeuten, dass ein Unternehmen lediglich die Gebühr für ein nicht angemeldetes Rundfunkgerät, i. d. R. ein Radio, bezahlen müsste.

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Für die privaten Haushalte werden keine nennenswerten Zusatzkosten anfallen, da Privatpersonen üblicherweise bereits ihre Rundfunkgeräte angemeldet haben.

36. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen der EU, die De-minimis-Verordnung zu ändern und künftig nur noch für solche Beihilfen gelten zu lassen, die aus ihrer Sicht „transparent“ sind, deren Wert sich also ohne weiteres quantifizieren lässt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Die Bundesregierung lehnt die Unterscheidung zwischen transparenten und intransparenten Beihilfeformen, so wie im Entwurf der De-minimis-Verordnung der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ab. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hatte sich bereits im Juli gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Österreich dagegen gewandt. Mit der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs wird für diesen Mittwoch gerechnet. Wie aus der Kommission zu hören ist, will Kommissarin Kroes einen Schritt auf die Bundesregierung zugehen. So soll der De-minimisSchwellenwert auf 200 000 Euro angehoben werden. Auch will die Kommission sich bei der Behandlung von Bürgschaften flexibel zeigen. So sollen Bürgschaften für Darlehen bis zu einer Höhe von 1,7 Mio. Euro transparent sein und beihilfefrei vergeben werden können. Die Bundesregierung begrüßt das Entgegenkommen der Kommission, hat jedoch Zweifel, ob es ausreicht, um den Einsatz mittelstandsfreundlicher Instrumente wie Bürgschaften weiterhin zu ermöglichen.

37. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Ist die Begründung der EU für die angestrebte Änderung der De-minimis-Verordnung nach Meinung der Bundesregierung schlüssig, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Die von der Europäischen Kommission vorgetragene Begründung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht schlüssig. Die Bundesregierung verfügt mit der Anwendung von Beihilferegelungen und der Berechnung von Subventionswerten über eine langjährige Erfahrung. Diese rechtfertigt es nicht, Förderdarlehen, Bürgschaften und Beteiligungen als „intransparente“ Beihilfen zu qualifizieren. Eine derartige Einordnung würde auf eine Benachteiligung dieser marktnahen Instrumente hinauslaufen. Insbesondere mittelständische Unternehmen erhalten durch das Bürgschaftsinstrument und die anderen Formen

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der Finanzierungsförderung eine Möglichkeit, ihre Finanzierungsnachteile auszugleichen.

38. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Wie haben sich die De-minimis-Beihilfen für Deutschland prozentual und wertmäßig in den letzten drei Jahren auf Darlehen, Bürgschaften, Risikokapitalmaßnahmen, Kapital und Zuschüsse aufgeteilt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Für De-minimis-Beihilfen gibt es keine zentrale Erfassung, vielmehr müssen die Unternehmen Aufzeichnungen über die erhaltenen De-minimis-Beihilfen führen. Insofern lassen sich die gewünschten Angaben nicht präzise ermitteln. Wir wissen allerdings, dass insbesondere bei den gewerblichen Bürgschaften (auch auf Länderebene) ein hoher Anteil auf De-minimis-Basis gewährt wurde. Auch für Förderdarlehen und Risikokapitalmaßnahmen spielt die De-minimis-Regelung eine erhebliche Rolle, da sie Spielräume eröffnet, die bestehende spezifische Rahmen und Freistellungsverordnungen nicht bieten. Im Bereich der projektgebundenen Zuschüsse ist der Anteil insgesamt zwar geringer, spielt aber insbesondere für die Gewährung von marktnahen Innovationsbeihilfen in der mittelstandsorientierten Technologieförderung auch in Zukunft eine wichtige Rolle.

39. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Welche Auswirkungen würde die von der EU geplante Veränderung der De-minimis-Verordnung nach Meinung der Bundesregierung auf die Mittelstandsförderung in unserem Land haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 20. September 2006 Es wären beträchtliche Auswirkungen auf die Mittelstandsförderung zu erwarten, würde der von der EU-Kommission im Juni 2006 im Amtsblatt veröffentlichte Entwurf einer neuen De-minimis-Verordnung so umgesetzt. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch in Brüssel, noch Änderungen zu erreichen.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

40. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Warum ist in Punkt 5 des 13-Punkte-Plans der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 7. September 2006 davon die Rede, ein schneller Informationsaustausch zwischen Landesbehörden und Bundesbehörden sei durch das Informationssystem FIS-VL sichergestellt, wenn doch nach Darstellung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. September 2006 nur wenige Länder Meldungen über dieses System verbreiten und der Informationsaustausch zwischen Bayern und dem Bund im vorliegenden Fall nach der öffentlichen Einschätzung des Bundesministers nicht funktioniert hat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 15. September 2006 Bereits anlässlich der Vorkommnisse um nicht mehr verkehrsfähiges und umetikettiertes Fleisch und Fleischerzeugnisse im November 2005 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die praktische Anwendung des Fachinformationssystems (FIS-VL) als geeignete Grundlage für einen schnellen Informationsaustausch zwischen Landesbehörden und Bundesbehörden vorgestellt. Das System bietet die Möglichkeit, zeitnah aktuelle Erkenntnisse bei derartigen Ereignissen allen Ländern und dem Bund zur Verfügung zu stellen. Damit wurden von Seiten des Bundes bereits im letzten Jahr alle Voraussetzungen für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden und dem Bund geschaffen. Grundlage dieses Systems ist jedoch dessen Nutzung durch die Länder. Sofern die Länder dieses System nicht oder nicht vollständig mit Informationen bedienen, ist zwar rein technisch die Möglichkeit eines schnellen Informationsaustausches sichergestellt, der aber de facto aufgrund der verhaltenen Nutzung durch die Länder nur beschränkt eintritt.

41. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hält die Bundesregierung trotz der offenbar gewordenen strukturellen Schwächen einer auf kommunaler Ebene angesiedelten Lebensmittelüberwachung die bestehenden Strukturen weiter für sachgerecht, oder plant sie Änderungen?

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 15. September 2006 Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern richtet sich nach Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung liegt bei den Ländern, die deshalb auch für die sachgerechte Aufteilung der Zuständigkeit innerhalb der jeweiligen Länder Sorge zu tragen haben. Gleichwohl werden Bund und Länder ihre Zusammenarbeit, wie auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 7. September 2006 beschlossen, im Rahmen der verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgabenverteilung fortsetzen und intensivieren.

42. Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Vereinigung der Krabbenfischer-Erzeugerorganisationen e. V., neben Schiffen, die kürzer als 15 Meter sind, auch Schiffe, die in den letzten drei Jahren weniger als 10 Prozent quotierte Arten gefangen haben, von der Pflicht zum elektronischen Logbuch auszunehmen, und wird sie sich dafür einsetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 15. September 2006 Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Einführung neuer Überwachungstechniken im Bereich der Fischerei, wenn sich das Kosten-/Nutzenverhältnis positiv darstellt. Sie tritt daher für die Einführung eines elektronischen Logbuchs für Schiffe über 24 m ein. Bevor diese Überwachungstechnik auf Schiffe über 15 m ausgedehnt wird, sollten zunächst nach einigen Jahren die bis dahin gesammelten Erfahrungen mit dieser Technik bei Fahrzeugen über 24 m analysiert und ihre Auswirkungen auf die Fahrzeuge über 15 m eingehend untersucht werden. Diese Ausdehnung sollte einer Ratsentscheidung vorbehalten sein. Die Bundesregierung kann auch eine allgemeine Ausdehnung auf Fischereifahrzeuge über 15 m mittragen, sofern Schiffe mit weniger als 10 Prozent quotierte Arten von der Regelung insgesamt ausgenommen werden. Sie befindet sich daher grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Forderung der Europäischen Vereinigung der Krabbenfischer-Erzeugerorganisationen e. V. und hat diese Position mit Nachdruck in den Verhandlungen in Brüssel vertreten. Zum Meinungsstand in Brüssel ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Forderung nicht von der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten geteilt wird. Einige Mitgliedstaaten fordern sogar die sofortige Einführung des elektronischen Logbuchs für alle Fischereifahrzeuge über 15 m.

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43. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Welche konkreten Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch den am 7. September 2006 beschlossenen 13-Punkte-Plan angesichts der Aussage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. September 2006, dass der 13-Punkte-Plan gegenüber dem 10Punkte-Plan vom November 2005 nichts wesentlich Neues enthalte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 15. September 2006 Die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder (VMK) bestätigen im Wesentlichen mit ihrem 13-Punkte-Programm die Ansätze des 10-Punkte-Programms vom November 2005. Zur Umsetzung dieser Ansätze sind allerdings noch erheblicher Abstimmungsbedarf und intensive Prüfungen erforderlich, die bei einzelnen Punkten eine sofortige Umsetzung nicht zulassen. Gemeinsame Standards für die Lebensmittelkontrolle und die Einführung eines Systems, mit dem die Einhaltung dieser Standards auch überprüft werden kann, und auf das sich die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister nunmehr verständigt haben, sind als eine Verbesserung in der Lebensmittelüberwachung anzusehen. Noch im Mai 2006 hatte die Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz in Umsetzung eines Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz vom März 2006 zum Gammelfleischskandal des Jahres 2005 die Einführung länderübergreifender Auditierungen abgelehnt. Der erste Punkt des 13-PunkteProgramms fordert nun „länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung“. Die Umsetzung dieses Ansatzes wird deutlich zu wesentlich mehr Transparenz und zu einer Steigerung der Qualität der Überwachung führen. Das System wird es ermöglichen, dass es den Beteiligten künftig leichter möglich sein wird, von den Erfahrungen des jeweils anderen zu profitieren. Die große Übereinstimmung der am 7. September 2006 in der VMK gefassten Beschlüsse mit den Anfang dieses Jahres vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemachten Vorschlägen, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Einschätzung, dass diese Maßnahmen geeignet sind, ähnliche Vorkommnisse zukünftig zu verhindern. Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse durch die Länder hat nun nach Auffassung der Bundesregierung oberste Priorität.

44. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit widerspricht die Anzeige der Organisation „save our seeds“, deren Veröffentlichung im Bio-Einkaufsführer Berlin-Brandenburg 2006/2007 der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg e. V.

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das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) seine Zustimmung verweigert hat (vgl. taz vom 26. August 2006), der Philosophie des Bundesprogramms Ökologischer Landbau, und hält das BMELV den Einsatz der Agro-Gentechnik mit der Philosophie des Bundesprogramms Ökologischer Landbau vereinbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 18. September 2006 Ziel des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) ist es, in Ergänzung zu bestehenden Fördermaßnahmen die Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau zu verbessern und zu einem nachhaltigen und gleichgewichtigen Wachstum des Bio-Sektors beizutragen. Als wesentliches Wachstumshemmnis wurden Informations-, Wissensund Erfahrungslücken der Wirtschaftsakteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette identifiziert. Von Beginn an wurden daher neben umfangreichen Aktivitäten zur Information von Wirtschaftsbeteiligten in Produktion, Verarbeitung und Handel auch verschiedene komplementäre Maßnahmen zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über ökologischen Landbau und seine Erzeugnisse initiiert. Alle Aktivitäten zielten grundsätzlich darauf ab, interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher sachlich, neutral und ausgewogen über die ökologische Wirtschaftsweise, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Lebensmittel zu informieren. Mit dieser Intention und unter dieser Prämisse wird auch der in Rede stehende Bio-Einkaufsführer (EKF) Berlin-Brandenburg 2006/2007 mit Mitteln des BÖL finanziell unterstützt. Dabei basiert die Förderentscheidung des BMELV auf der Basis der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über ökologischen Landbau und dessen Erzeugnisse sowie zur Förderung damit verbundener Absatzfördermaßnahmen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch spezielle Informations- und damit verbundene Absatzförderungsmaßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt auf die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus aufmerksam zu machen, sie umfassend über die Besonderheiten der Erzeugung, Verarbeitung, Kennzeichnung und Qualität ökologischer Produkte zu informieren und damit die Chance auf eine nachhaltige positive Nachfrageentwicklung zu erhöhen. Die geförderten Maßnahmen sollen die sonstigen im Bundesprogramm Ökologischer Landbau durchgeführten Aktivitäten ergänzen. Für diesen Zweck gewährt der Bund nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO Zuwendungen. Der EKF Berlin-Brandenburg 2006/2007 soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in erster Linie einen umfassenden Überblick über Bezugsmöglichkeiten in ihrer Region bieten. Ergänzend gibt er einige grundlegende Informationen über ökologischen Landbau. Zur Vertiefung dieser Informationen wird auf ergänzende Informationsangebote verwiesen.

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Im Zuwendungsbescheid an die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg e. V. (FÖL) wurde, wie bei derartigen Förderprojekten im BÖL üblich, vereinbart, dass der Zuwendungsempfänger der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Projektträger die Printsachen und Onlinedarstellungen vor Drucklegung zur Abnahme vorlegt. Die FÖL akzeptierte den Zuwendungsbescheid; sie legte keinen Widerspruch ein. Informationsanzeigen von gemeinnützigen Institutionen und Verbänden mit inhaltlicher Nähe zum ökologischen Landbau können grundsätzlich in die Broschüren aufgenommen werden. Vor dem o. g. Hintergrund müssen jedoch bestimmte Anforderungen an die Inhalte gestellt werden. So wird gefordert, dass die Absender in neutraler Form über die Ziele, Aufgaben und/oder Tätigkeiten des jeweiligen Verbandes oder der Institution insbesondere im Bezug zum ökologischen Landbau informieren und die Anzeigen nicht in erster Linie zur Unterstützung politischer Kampagnen dienen. Die von der Organisation „save our seeds“ vorgelegte Informationsanzeige für den EKF Berlin-Brandenburg 2006/2007 erfüllte nach Auffassung des BMELV nicht die o. g. Kriterien und wurde folglich abgelehnt. Aus Sicht der Bundesregierung stand diese Entscheidung im Einklang mit der generellen Zielsetzung des BÖL. Die Bundesregierung steht auch weiterhin zu den Aussagen im Koalitionsvertrag, dass der Schutz von Mensch und Umwelt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts bleibt. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen sollen auch zukünftig gewährleistet bleiben.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

45. Abgeordneter Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD)

Welche Flugübungen sind von Flugzeugen der Bundeswehr während der Sommermonate Juli/August 2006 über dem Nordwesten Brandenburgs absolviert worden und zu welchem Zweck?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 20. September 2006 In Brandenburg wurde im Zeitraum Juli/August 2006 allgemeiner militärischer Tiefflug durchgeführt. Militärische Tiefflüge am Tag sind nicht an bestimmte Streckenführungen gebunden, um diese Flugbewegungen möglichst gleichmäßig über den gesamten Luftraum der Bundesrepublik Deutschland zu verteilen. Die Anzahl dieser Tiefflüge im Bereich Brandenburg liegt erfahrungsgemäß deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.

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Weiterhin wurden routinemäßig Luftkampfübungen in Höhen über 3 000 Metern in den dafür vorgesehenen Übungsgebieten durchgeführt. Vom 16. bis 19. August 2006 fand eine Luftwaffenübung im Bereich Mecklenburg-Vorpommern statt. Über diese Übung wurden die lokale sowie die regionale Presse informiert. Durch die Übung kam es auch zu einem erhöhten Flugaufkommen im Nordwesten Brandenburgs in Höhen über 500 Metern. Ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit der Übung konnte jedoch nicht festgestellt werden.

46. Abgeordneter Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD)

Wie hoch war die Intensität in Bezug auf Anzahl, Höhe und Überflüge größerer Ortschaften?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 20. September 2006 Die militärischen Luftfahrzeugbesatzungen sind angewiesen, Ortschaften nach Möglichkeit nicht im niedrigen Höhenbereich zu überfliegen. Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern dürfen dabei mit Kampfflugzeugen nicht in Höhen unter 600 Metern über Grund überflogen werden. Die statistische Auswertung der militärischen Flugbewegungen in Deutschland bezogen auf einzelne Regionen erfolgt routinemäßig mit hohem Zeit- und Personalaufwand zum Ende eines Jahres. Daher können nur konkrete Anfragen hinsichtlich einzelner örtlich und zeitlich definierter Überflugereignisse beantwortet werden.

47. Abgeordneter Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD)

Sind Flugübungen am Wochenende und nachts durchgeführt worden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 20. September 2006 Die in der Antwort auf Frage 45 beschriebene Übung fand auch am Samstag, dem 19. August 2006, statt. Nachttiefflüge mit militärischen Kampfflugzeugen fanden in den Monaten Juli und August 2006 in Brandenburg nicht statt, wohl aber Übungs- und Schutzflüge in größeren Höhen, letztere insbesondere im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

48. Abgeordneter Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD)

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Waren Flugzeuge anderer Nationen an den Übungen beteiligt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 20. September 2006 An der in der Antwort auf Frage 45 beschriebenen Übung waren Flugzeuge anderer Nationen nicht beteiligt.

49. Abgeordneter Jörg van Essen (FDP)

Wie hoch ist beim UH TIGER der Anteil von Flügen unterhalb 100 ft im Ausbildungs-, Einsatzflugweiterbildungsprogramm, Normalbetrieb und Einsatz?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 18. September 2006 Das Curriculum für die fliegerische Ausbildung auf UH TIGER sieht einen Tieffluganteil des UH TIGER unter 100 ft/GND (feet above ground) knapp unterhalb der 50-Prozent-Marke des Gesamtflugaufkommens vor. Ein Einsatzflugweiterbildungsprogramm für den UH TIGER gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Für das Waffensystem Panzerabwehrhubschrauber sind durch den General der Heeresflieger für die Einsatzflugweiterbildung mindestens 24 Stunden Tiefflug unter 100 ft/GND im Rahmen von Gefechtsverfahren sowie ein individueller Anteil im Rahmen von Grundmanövern befohlen. Dieses entspricht etwa einem Drittel des taktischen Gesamtflugbetriebes. Der Anteil an Flügen in zukünftigen Einsätzen in diesem Höhenband ist lageabhängig. So werden zurzeit in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Einsatzes nahezu alle Flüge in diesem Höhenband durchgeführt. Durch die Reduzierung der Mindestflughöhe auf 25 ft/GND wird die Bedrohung gegen Handwaffen und schultergestützte Flugabwehrsysteme deutlich reduziert. Im Rahmen des KFOR-Einsatzes ist diese Flughöhe hingegen die absolute Ausnahme.

50. Abgeordneter Jörg van Essen (FDP)

Wie sollen die Erfahrungen der Hubschrauber NH 90 Heer und NH 90 SAR mit laserbasierten Hinderniswarnanlagen evaluiert werden, und ist eine Anpassung der Ausrüstung UH TIGER mit diesen Anlagen vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 18. September 2006 Die Qualifikation einzuführenden Wehrmaterials erfolgt grundsätzlich vor der Einführung und Truppennutzung im Rahmen der Eignungsfeststellung. Die Leistungsdaten der Hinderniswarnanlage (Obstacle

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Warning System; OWS) im NH 90 sind in den entsprechenden Spezifikationen definiert und in der Qualifikation durch Eurocopter Deutschland (ECD) gegenüber der Zulassungsstelle nachzuweisen. Diese Evaluierungen erfolgen grundsätzlich in Truppenversuchen und Qualifizierungen vor Beginn der Einsatznutzung. Zum derzeitigen Konstruktionsstand ist eine Implementierung des OWS in den UH TIGER nicht vorgesehen. Eine Hinderniswarnung wird im UH TIGER durch eine Funktion der digitalen Karte realisiert.

51. Abgeordneter Dr. Rainer Stinner (FDP)

Entstehen nach Ansicht der Bundesregierung in der für multinationale Einsätze langfristig notwendigen qualitativ hochwertigen Sprachausbildung (Englisch) für Offizier- und Feldwebelanwärter Verschlechterungen aufgrund befristeter Zweijahresverträge für Sprachlehrer durch die dadurch andauernd notwendige Gewöhnung neuer Lehrkräfte an das spezielle Lehrumfeld und die spezifischen Lehrinhalte der Bundeswehr, und befürwortet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Befristung keine Auswirkung auf die Anzahl der Dienstposten hat, eine Entfristung der entsprechenden Arbeitsverträge?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 20. September 2006 Die Bundeswehr befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Reformprozess, der zum Ziel hat, die Struktur der Bundeswehr den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und die Personal- und Betriebsausgaben zu reduzieren. Dazu ist es unter anderem notwendig, das Zivilpersonal der Bundeswehr bis zum Jahr 2010 nachhaltig zu verringern. Die entsprechenden organisatorischen Planungen werden voraussichtlich bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Um den damit verbundenen Personalanpassungsprozess für das Zivilpersonal sozialverträglich zu gestalten, werden alle freien und frei werdenden struktursicheren Dienstposten benötigt, um unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen zukunftssicheren Arbeitsplatz bieten zu können. Aus diesem Grund können Neueinstellungen und unbefristete Weiterbeschäftigungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, einen freien Arbeitsplatz zu besetzen. Diese Praxis gilt auch für den Sprachendienst der Bundeswehr, wo derzeit Lehrkräfte grundsätzlich nur auf Basis befristeter Zweijahresverträge eingestellt werden. Unter dem Aspekt der Notwendigkeit einer adäquaten Sprachausbildung für Offizier- und Feldwebelanwärter sowie unter Berücksichtigung der notwendigen Einarbeitung neu eingestellter Lehrkräfte in die spezifischen Belange des verwendungsbezogenen Sprachunterrichts wurden und werden jedoch in Einzelfällen Entfristungen von Arbeitsverträgen vorgenommen. Qualitätsein-

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bußen des Sprachunterrichts können damit in noch akzeptablen Grenzen gehalten werden. Ich gehe davon aus, dass nach dem Abschluss der organisatorischen Planungen eine Normalisierung der Nachbesetzungspraxis eintreten wird.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

52. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Hochwasserschäden wurden seit dem Hochwasser 2002 an der Bundeswasserstraße Elbe (Angabe der konkreten Elbkilometer und ggf. des linken oder rechten Ufers) mit welchem Kostenumfang beseitigt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. September 2006 Im Rahmen der Unterhaltung werden Buhnen und sonstige Stromregelungsbauwerke wieder instand gesetzt, die sowohl durch das Augusthochwasser 2002 als auch bereits vorher beschädigt worden sind. Hierfür sowie für die Geschiebebewirtschaftung sollen bis zu 6 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet werden. Nach Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an Strombauwerken an der Elbe Mitte 2004 wurden bis Ende 2005 im Rahmen des Vordringlichen Unterhaltungsbedarfs 70 Buhnen, die nach dem Hochwasser 2002 große bis sehr große Schäden aufwiesen, instand gesetzt. Der finanzielle Umfang dieser Instandsetzungsmaßnahmen beläuft sich auf rund 2 Mio. Euro. Angaben zum Streckenabschnitt der instand gesetzten Buhnen: Elbe – km 227,80–228,70

3 Buhnen;

Elbe – km 230,00–240,00

6 Buhnen;

Elbe – km 255,00–260,00 13 Buhnen; Elbe – km 270,00–274,50 19 Buhnen; Elbe – km 280,20–282,80

6 Buhnen;

Elbe – km 428,50–429,06

7 Buhnen;

Elbe – km 434,95–435,29

6 Buhnen;

Elbe – km 466,40–467,46 10 Buhnen.

Drucksache 16/2692 53. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Welche weiteren hochwasserbedingten Einschränkungen der Befahrbarkeit der Elbe existieren noch, und welche Hochwasserschäden sollen bis 2010 beseitigt werden (Angabe der Einschränkung, Baumaßnahme, Elbkilometer und Kostenumfang)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 21. September 2006 Die im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen angestrebten Fahrrinnentiefen stehen derzeit bei den entsprechenden Abflussverhältnissen noch nicht durchgehend zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der Staustufe Geesthacht bei Hamburg zur Verfügung. Im Jahr 2006 werden weitere 38 durch das Hochwasser 2002 beschädigte Buhnen instand gesetzt. Angaben zum Streckenabschnitt der instand zu setzenden Buhnen: Elbe – km 227,80–228,70

3 Buhnen;

Elbe – km 230,00–240,00 15 Buhnen; Elbe – km 255,00–260,00

3 Buhnen;

Elbe – km 270,00–274,50 17 Buhnen. Darüber hinaus sind noch weitere 214 Buhnen, die hochwasserbedingt große bis sehr große Schäden aufweisen, in den Vordringlichen Unterhaltungsbedarf eingeordnet. Diese Buhnen sollen im Rahmen der Unterhaltung bis 2010 instand gesetzt werden.

54. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann sollen die Langsamfahrstellen auf der Siegstrecke zwischen Niederhövels und Scheuerfeld sowie bei Niederschelden beseitigt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 18. September 2006 Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat für die Langsamfahrstellen Niederhövels und Scheuerfeld Folgendes mitgeteilt: Die nach der eingetretenen Rutschung veranlassten Untersuchungen/ Planungen haben ergeben, dass die Böschung in ihrem Ist-Zustand nicht standsicher ist. Für die zur Herstellung der Standsicherheit notwendige Baumaßnahme liegt mittlerweile eine Entwurfsplanung vor. Diese beinhaltet eine Böschungsabflachung und die Erstellung von umfangreichen Entwässerungsanlagen (Wasser-Problematik) für die u. a. Zukauf von Fremdgelände notwendig ist (Grunderwerb). Zusätzlich befindet sich ein Teil des Baugeländes im Naturschutzgebiet (FFH-Schutzgebiet). Die dafür notwendigen Verhandlungen und Gespräche werden zurzeit durch das planende Ingenieurbüro im Rahmen

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der Planfeststellung geführt. Hieraus sich ergebende Planänderungen und/oder Auflagen (z. B. durch Einschränkungen des Bautermins, der Bauzeit, Zustimmung zum Grunderwerb/Geländenutzung) sind nicht auszuschließen. Ohne genehmigte Planfeststellung kann somit keine belastbare Aussage zum Beginn bzw. zum Abschluss der Baumaßnahme getroffen werden. Für die Langsamfahrstelle bei Niederschelden teilt die DB AG mit, dass die Beseitigung der Langsamfahrstelle Niederschelden (Bahnübergang Charlottenhütte) von km 112,0–112,3 (Richtung und Gegenrichtung) sich ebenfalls schwierig gestaltet. Aufgrund einer Anordnung des Eisenbahnbundesamtes sind am Bahnübergang „Charlottenhütte“ neue Schleppkurven an der Straße zu bauen. Wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse am Bahnübergang ergeben sich bei der Maßnahmenfinanzierung jedoch Probleme. Primär zuständig sind die Anlieger/Firmen und der Straßenbaulastträger. Nach heutiger Einschätzung der DB AG ist die Beseitigung der Langsamfahrstelle im Sommer 2007 realistisch.

55. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann wird die für 2007 in Kirchen/Sieg der Stadt zugesagte Bahnsteigerhöhung erfolgen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 18. September 2006 Zurzeit gibt es nach Auskunft der DB AG noch keine konkreten Planungen für eine Bahnsteigerhöhung im Bahnhof Kirchen (zurzeit 38 cm). Aufgrund der knappen Mittel muss die DB Station & Service AG zunächst vorrangig die Fertigstellung bereits laufender Projekte betreiben.

56. Abgeordneter Michael Kauch (FDP)

Wird das Bedarfsplanprojekt Nr. 52009901 (Bundesautobahn 40, Anschlussstelle Dortmund Mitte bis Anschlussstelle Dortmund Ost) in den Fünfjahresplan zum Fernstraßenausbaugesetz aufgenommen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 19. September 2006 Zurzeit wird im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der „Investitionsrahmenplan von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur (IRP)“ ausgearbeitet. Damit wird die bisher für die einzelnen Verkehrsträger getrennte Fünfjahresplanung zu einem Verkehrsträger übergreifenden Planungsinstrument entwickelt. Der Schwerpunkt wird in der zügigen Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen sowie bei Maßnahmen mit weit fortgeschrittenem Planungsstand liegen. Als weitere Arbeitsschritte bei der Erarbeitung des IRP sind Abstimmungen mit den Ländern und mit der Deutsche

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Bahn AG vorgesehen. Angesichts des derzeitigen Sachstands kann noch keine konkrete Aussage zur Aufnahme der Maßnahme in den Entwurf des IRP getroffen werden.

57. Abgeordneter Michael Kauch (FDP)

In welchem Planungs- und Vorbereitungsstand befindet sich das Projekt, und mit welchem Zeitablauf ist für die Planfeststellung und die Baumaßnahmen zu rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 19. September 2006 Ab 17. Oktober 2005 haben die Planfeststellungsunterlagen für einen Monat offengelegen. Zurzeit werden vom Land Nordrhein-Westfalen die Stellungnahmen zu den eingegangenen Einwendungen erarbeitet. Diese werden in einem noch 2006 vorgesehenen Erörterungstermin behandelt. Danach wird die Straßenbaubehörde, soweit Einwendungen berücksichtigt werden sollen, die Planunterlagen entsprechend ändern oder ergänzen. Anschließend werden die Planunterlagen, Einwendungen und die Niederschrift zum Erörterungstermin an die Planfeststellungsbehörde, das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, weitergeleitet. Diese verfasst im Weiteren den Planfeststellungsbeschluss, der allen Beteiligten zugesandt wird. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im Laufe des Jahres 2007 gerechnet.

58. Abgeordneter Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU)

Trifft es zu, dass zwischen der Fluglinie easyJet und der Berliner Flughafengesellschaft (BFG), an welcher der Bund 26 Prozent der Anteile hält, Verträge hinsichtlich der Nutzung des Flughafens Schönefeld-Nord geschlossen wurden, und wenn ja, welche Vertragslaufzeiten und Konditionen wurden diesbezüglich im Einzelnen vereinbart?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 15. September 2006 Der Bundesregierung sind Verträge dieser Art nicht bekannt.

59. Abgeordneter Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU)

Trifft es darüber hinaus zu, dass zwischen der Fluglinie easyJet und der BFG vereinbart wurde, dass der Flughafen Schönefeld-Nord auch nach Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BBI zur Nutzung erhalten bleibt, und wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung die Aussage des easyJet-Sprechers, Oliver Aust, (vgl. BERLINER MORGENPOST vom 31. August 2006), dass der Fluglinie zuge-

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sichert worden sei, den Flughafen SchönefeldNord auch über die Inbetriebnahme des BBI hinaus weiternutzen zu können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 15. September 2006 Eine derartige Vereinbarung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sie wäre auch mit dem Planfeststellungsbeschluss, der die Aufgabe der nördlichen Start- und Landebahn und die Ansiedlung der Passagierabfertigung im Süden, zwischen den beiden parallelen Start- und Landebahnen, vorsieht, nicht vereinbar.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

60. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

Welche Auswirkungen wird voraussichtlich die Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft) auf die problematische Situation der Luftverschmutzung und Geruchsbelastung im Erzgebirge haben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 21. September 2006 Die Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dient der Verminderung der Luftbelastung durch die Stoffe Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Die Verordnung setzt die „Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft“ in deutsches Recht um. Für die Luftschadstoffe Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzo(a)pyren) wird jeweils ein Zielwert festgelegt, der nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr überschritten werden sollte. Mit der Verordnung werden die Bundesländer verpflichtet, alle erforderlichen und ohne unverhältnismäßige Kosten durchführbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die festgelegten Zielwerte ab dem in der Verordnung genannten Zeitpunkt nicht mehr zu überschreiten, die Luftqualität, dort wo sie bereits gut ist, möglichst gut zu erhalten sowie die Öffentlichkeit umfassend über die aktuelle Luftbelastung, deren Bewertung im Hinblick auf die Zielwerte und über Minderungsmaßnahmen zu unterrichten.

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Diese Verpflichtungen gelten aufgrund der Richtlinie auch für alle anderen Mitgliedstaaten der EU. Ihre Erfüllung wird auch positive Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung im Erzgebirge haben. Unter anderem müssen die zuständigen Behörden nachweisen, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Zielwerte zu erreichen. Es ist eine Liste von Überschreitungsgebieten zu erstellen, die Schadstoffquellen müssen identifiziert werden, und die Bevölkerung ist umfassend zu informieren. Daher wird der Vollzug der Regelungen zu einem sehr guten Überblick über die Konzentration dieser Schadstoffe in einzelnen Regionen und in Europa insgesamt führen und damit ganz wesentlich zu einer Angleichung des Schutzniveaus in der EU beitragen. Nach Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft stellt die Einhaltung der Zielwerte im Erzgebirge derzeit kein Problem dar. Aufgrund der Vielzahl von Holzheizungen in der Region könnte jedoch der Zielwert für den Kohlenwasserstoff Benzo(a)pyren (1 ng/m3) in Ortslagen erreicht werden. Eine Quantifizierung der Auswirkungen der Verordnung auf die Situation der Luftverschmutzung und Geruchsbelastung im Erzgebirge ist jedoch nicht möglich, da die Zielwerte erst ab 2012 gelten und die Maßnahmenplanung in den Mitgliedstaaten noch nicht eingeleitet worden ist.

61. Abgeordnete Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU)

Welche Stellen wurden bisher in diesem Jahr für welche Bereiche vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgeschrieben (unterschieden nach befristeten bzw. unbefristeten Stellen und Laufbahngruppen), und wann wurden diese besetzt?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 15. September 2006 Unbefristet wurden zwei Leitungsstellen (BesGr A 16, E 14 TVöD), zwei Referentenstellen (E 13 bzw. E 14 TVöD) und zwei KraftfahrerKraftfahrerinnen-Stellen (E 4 TVöD) im Fachbereich Strahlenschutz und Umwelt (SW), in der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses (KTA) und im Präsidialbereich ausgeschrieben. Es erfolgte bislang eine Besetzung zum April im Bereich Strahlenschutz und Umwelt; in Kürze erfolgt die Besetzung der Leitungsstelle in der KTA-Geschäftsstelle. Ausgeschrieben wurden darüber hinaus unbefristet (bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen) vier Referenten/Referentinnen (E 13 bzw. E 14 TVöD) sowie ein Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin (E 9 TVöD) für die Arbeitsgruppe Nuklearspezifische Gefahrenabwehr. Befristet wurden zwei Sachbearbeiterinnen in der Zentralabteilung (E 9 TVöD), ein Dipl.-Ingenieur im Fachbereich Sicherheit nuklearer Entsorgung (SE) (E 10 TVöD) sowie eine Bürosachbearbeiterin (E 5 TVöD) eingestellt. Darüber hinaus sollen zum nächstmöglichen Zeit-

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punkt die ausgeschriebenen Positionen von zwei Dipl.-Ingenieuren/ Dipl.-Ingenieurinnen (E 11/E 12 TVöD) eines Dipl.-Kaufmannes/ einer Dipl.-Kauffrau (E 14 TVöD), einer wissenschaftlichen Kraft (E 13 TVöD) im Fachbereich SE sowie einer Chemikerin/eines Chemikers im Fachbereich SW (E 13 TVöD) besetzt werden. Zusätzlich sollen in Kürze drei Ausbildungsverträge mit Auszubildenden geschlossen werden.

62. Abgeordnete Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU)

Welche weiteren Stellenausschreibungen in welchen Bereichen sind vom BfS derzeit geplant (unterschieden nach befristeten bzw. unbefristeten Stellen und Laufbahngruppen)?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 15. September 2006 Geplant sind die Ausschreibungen eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin (B 2 BBesO) im Fachbereich SW, zwei Fachgebietsleiter/ Fachgebietsleiterinnen (A 14 bzw. A 15 BBesO) im Fachbereich Strahlenschutz und Gesundheit (SG) und Fachbereich SE, fünf Referenten/Referentinnen (E 13, E 14 TVöD bzw. A 14 BBesO) in den Fachbereichen Sicherheit in der Kerntechnik, Fachbereich SW, SG und SE, zwei Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen (E 9 bzw. E 10 TVöD) in SW und der Stabsstelle Informationstechnologie (IT) und vier Bürosachbearbeiter/Bürosachbearbeiterinnen (E 6 bzw. E 8 TVöD) in den Fachbereichen SW und SG.

63. Abgeordnete Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU)

Was sind die jeweiligen Gründe für die Stellenausschreibungen?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 15. September 2006 Grund der Ausschreibung der unbefristeten Stellen gemäß Frage 61 sind in vier Fällen das Ausscheiden des Stelleninhabers und in den übrigen Fällen die Bewilligung neuer (Plan-)Stellen für die Aufgabe der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr durch das Haushaltsgesetz 2006 vom 24. Juli 2006. Grund der Ausschreibungen der befristeten Stellen gemäß Frage 61 sind in fünf Fällen Ausscheiden des Stelleninhabers, in einem Fall eine nur befristete Stellenzuweisung, zwei Urlaubsvertretungen sowie ein befristetes Projekt. Die drei Auszubildenden wurden aufgrund der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung ausgeschrieben. Grund für die geplanten Ausschreibungen gemäß Frage 62 sind in elf Fällen das Ausscheiden des Stelleninhabers und in drei Fällen die Bewilligung neuer (Plan-)Stellen durch das Haushaltsgesetz 2006 auf-

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grund der Zuweisung einer neuen gesetzlichen Aufgabe (Betrieb des Registers für hochradioaktive Strahlenquellen).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

64. Abgeordneter Volker Kröning (SPD)

Auf welchen verbindlichen Regelungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis von Staat und Wirtschaft beruht die Erklärung der Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2010 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 18. September 2006 Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2010 den Weg zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels konsequent weiter zu beschreiten. In Umsetzung der vom Europäischen Rat angestrebten Ziele von Lissabon, den Anteil der FuE-Ausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu steigern, haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 22. Juni 2006 folgenden Beschluss gefasst: „Bund und Länder stellen sich gemeinsam und im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung der Herausforderung, bis zum Jahr 2010 das Drei-Prozent-Ziel der Lissabon-Strategie zu erreichen. Das erfordert den Ausbau der öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem aber erhebliche zusätzliche Investitionen der Wirtschaft in FuE. Bund und Länder werden ihren Dialog über geeignete Strategien zur Erreichung des Ziels verstärken. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bitten die für Forschung zuständigen Fachminister, ihnen hierzu bis Ende 2006 über den Zwischenstand zu berichten.“ Basierend auf diesem Auftrag läuft derzeit ein Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern, mit dem die haushaltsmäßige Umsetzung der damit verbundenen Zielsetzung erreicht werden soll. In Deutschland werden rund 67 Prozent der FuE-Ausgaben von der Wirtschaft finanziert. Gegenüber dem Jahr 1997, in dem dieser Anteil bei 61,3 Prozent lag, bedeutet dies eine beachtliche Steigerung. Zusätzlich ist die FuE-Förderung des Bundes darauf ausgelegt, zusätzliche Investitionen der Wirtschaft zu motivieren. Mit der HightechStrategie wird dies künftig noch weiter verstärkt. Erste Hinweise deuten auf verstärkte FuE-Investitionen der Wirtschaft hin. So hat der BDI die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP als eine Priorität der

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Innovationspolitik der Bundesregierung begrüßt und erklärt, dass diese Zielsetzung von der Industrie aktiv unterstützt wird. Nach einer Umfrage der Europäischen Kommission wollen europäische Unternehmen künftig ihre Gesamtinvestitionen in FuE jährlich um rund 5 Prozent erhöhen. Allerdings kann die Bundesregierung den notwendigen Beitrag der Industrie nicht verbindlich einfordern. Durch die Gestaltung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und das Angebot an Fördermitteln für Forschungskooperationen mit Unternehmen regt sie die Wirtschaft jedoch an, mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitzustellen.

65. Abgeordneter Volker Kröning (SPD)

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies nicht nur in der Haushaltsaufstellung und Finanzplanung des Bundes zu erreichen, sondern auch im Verhältnis zu den Ländern und den deutschen Unternehmen zu initiieren und zu kontrollieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 18. September 2006 Gemäß des Auftrags der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten erarbeiten Bund und Länder derzeit gemeinsam geeignete Strategien (siehe Antwort auf Frage 64). Neben Bund und Ländern ist die Wirtschaft in besonderem Maße bei der Erreichung des 3-Prozent-Ziels gefordert. Die Bundesregierung unterstützt zusätzliche FuE-Investitionen der Wirtschaft u. a. durch Maßnahmen, die auf eine kohärente ressortübergreifende Innovationspolitik zielen, wie dies mit der Hightech-Strategie für Spitzentechnologien und Zukunftsmärkte vorgelegt wurde. Im Sinne eines kontinuierlichen Monitoring zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels vollzieht die Bundesregierung über Erhebungen des Statistischen Bundesamtes und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Länder bzw. der in Deutschland tätigen Unternehmen nach.

66. Abgeordneter Volker Kröning (SPD)

Welche Verbindlichkeit misst die Bundesregierung dem Dialog bei, den sie mit der „Forschungsunion Wissenschaft – Wirtschaft“ und dem „Rat für Innovation und Wachstum“ begründet hat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 18. September 2006 Der „Rat für Innovation und Wachstum“ ist ein persönliches Beratungsgremium der Bundeskanzlerin. Der Rat wird sich im Schwerpunkt auf übergreifende Fragestellungen von besonderer Bedeutung

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für Innovationen und technischen Fortschritt in Deutschland konzentrieren. Die „Forschungsunion Wissenschaft – Wirtschaft“ begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Die Forschungsunion berät die Ausgestaltung der Querschnittsaktivitäten und spezifischen Innovationsstragien. Aus dem Kreise der Forschungsunion übernehmen Promotoren für einzelne Innovationsfelder die inhaltliche Ausarbeitung, den Entwurf und die Zusammenfassung von Empfehlungen. Die Handlungsempfehlungen fließen in den weiteren Prozess zur Fortschreibung und Umsetzung der Hightech-Strategie ein. Der „Rat für Innovation und Wachstum“ und die „Forschungsunion Wissenschaft – Wirtschaft“ stehen in enger Abstimmung. Die Kernressorts der Hightech-Strategie, BMBF und BMWi, sind in beiden Gremien vertreten.

67. Abgeordneter Volker Kröning (SPD)

Sind der Bundesregierung Bekundungen nicht vom öffentlichen Haushalt abhängiger Vertretungen der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK u. Ä.) und der öffentlichen Haushaltswirtschaft vergleichbare Möglichkeiten bekannt, die Höhe der FuE-Investitionen der deutschen Unternehmen festzustellen, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 18. September 2006 Die SV Wissenschaftsstatistik, ein Tochterunternehmen des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, führt jedes Jahr nach internationalen Standards eine Erhebung zu den FuE-Ausgaben der deutschen Wirtschaft durch. Die Daten gehen in die FuE-Statistik für Deutschland ein und werden an die internationalen Organisationen (EU, OECD, UN) weitergegeben. Darüber hinaus befinden sich die Bundesregierung, die Länder und die Wirtschaft in einem intensiven Dialog (siehe Antwort auf Frage 66). Berlin, den 22. September 2006

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Deutscher Bundestag, Schriftliche Fragen, Legislaturperiode 16
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