1389 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. April 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

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Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/1389 16. 04. 2010

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. April 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Dr. Bartels, Hans-Peter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 49

Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

Oppermann, Thomas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 14

Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 24, 25, 26, 27

Bülow, Marco (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40

Röspel, René (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 48 Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 50, 51, 52 Höfken, Ulrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 30, 31, 32, 33 Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Dr. Scheer, Hermann (SPD) . . . . . . . . 17, 18, 19, 20 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) . . . . 21, 22, 28, 29 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 45, 54, 55 Silberhorn, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . 8, 9, 10, 11

Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 41

Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 46

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 1

Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 37 Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 5, 6

Stüber, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 12, 13

Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 23, 42

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 34

Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . 43, 44

Dr. Volkmer, Marlies (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Drucksache 17/1389

– II –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheitsbedenken des Bundeskanzleramts gegen die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorläuferorganisation „Organisation Gehlen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Änderung des mehrheitlichen Verzichts auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch anspruchsberechtigte Vollzeiterwerbstätige . . . 2

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Rechtliche Bewertung der Beschäftigung von Mitarbeitern der Geheimdienste des Bundes bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen . . . . . . . . . . . 3 Grundlage für die Festnahme von Haci Ehmedi, des Vorsitzenden der Partei für ein freies Leben in Kurdistan, am 5. März 2010 in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterleitung der bei der Bundespolizei gestellten Asylgesuche an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge . . . . . . . . . . . 4 Oppermann, Thomas (SPD) Kosten für die seit dem 28. Oktober 2009 in den Ruhestand versetzten Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Jahren 2010 und 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Silberhorn, Thomas (CDU/CSU) Krankenstand bei Angestellten und Beamten in den einzelnen Bundesministerien im Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Seite

Stber, Sabine (DIE LINKE.) Besetzung verschiedener Standorte der Bundespolizei Angermünde . . . . . . . . . . . . . 7 Regelmäßige dreimonatige Abordnungen an Flughäfen bei der Bundespolizei sowie Umsetzung dieser Verfügungen . . . . . . . . . . 7

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pläne bezüglich des Ausgleichs des Haushaltsdefizits der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Schffler, Frank (FDP) Entwicklung der Kosten des AfghanistanEinsatzes seit dem Beschluss zur Beteiligung am ISAF-Einsatz am 22. Dezember 2001 sowie mittelfristige Ausgabenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge bei einem Wirtschaftswachstum von 1 bzw. 2 Prozent im Jahr 2010 . . . . . . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Dr. Scheer, Hermann (SPD) Anwendung des § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch Übertragungsnetzbetreiber 2008 bis 2010 und Studien für die kommenden Jahre . . . 10 Sicherstellung der vorrangigen Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen sowie etwaiger Zusammenhang mit der Ausdehnung des Niedriglohnsektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– III –

Drucksache 17/1389

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Kipping, Katja (DIE LINKE.) Sanktionen des Jobcenters Cuxhaven gegenüber Schülern mit Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis 2011 andauernder Schulausbildung im Zusammenhang mit Vorladungen zu Beratungsgesprächen . . . . 13 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirksamkeit der Vermittlungsgutscheine nach § 421g des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie geplante Verlängerung über 2010 hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erfolg des Eingliederungszuschusses für Ältere nach § 421f des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere in Verbindung mit Eingliederungsgutscheinen für ältere Arbeitnehmer nach § 223 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, sowie geplante Verlängerung über 2010 hinaus . . . . Begonnene Ausbildungen in der Altenund Krankenpflege nach § 421t Absatz 6 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, sowie geplante Verlängerung über 2010 hinaus und Ausdehnung auf weitere Berufsbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begonnene außerbetriebliche Berufsausbildungen für sozial benachteiligte Jugendliche gemäß § 242 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 421n des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie geplante Verlängerung über 2010 hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hfken, Ulrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedrohung von Bienenvölkern und Imkereien durch die eingeschleppte Asiatische Hornisse sowie Erforschung und Einsatz von Bekämpfungsmethoden . . . . . . . . . . . . 17 Bekämpfung der Varroose wegen wachsender Schädigung von Imkereien . . . . . . . 18 Einführung von Qualifizierungsangeboten für Neuimker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

14

15

15

16

Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Einführung eines generellen Mindestlohns vor dem Hintergrund einer etwaigen Verlagerung von Arbeitsplätzen der dänischen Schlachterei Danish Crown nach Deutschland wegen des niedrigen Lohnniveaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Schlussfolgerungen aus den aktuellen Änderungen im bulgarischen Gentechnikgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. Bartels, Hans-Peter (SPD) Auftrag der beiden am Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss teilnehmenden Mitarbeiter des Referats „Strategische Kommunikation“ aus dem Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Hger, Inge (DIE LINKE.) Gründe für die Fortsetzung der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) für Guinea nach dem Militärputsch . . . . . . . . . . . . 21 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkung einer Aussage des Chefs des EADS-Rüstungszweigs auf die Entscheidung bezüglich der Anschaffung eines Drohnensystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Drucksache 17/1389

– IV –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Seite

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Auswirkungen des Gendiagnostikgesetzes auf Neugeborene mit AGS (Adrenogenitales Syndrom mit Salzverlustkrise) . . . . . . . . 22

Bollmann, Gerd (SPD) Probleme bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall seit Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Blow, Marco (SPD) Vorlage von Lärmschutzmessungen entlang der Bundesautobahn 45 im Bereich der Oestricher Straße in Dortmund sowie mögliche Lärmschutzmaßnahmen . . . . . . . 23 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neutralität der Rhein-Main-Donau AG bezüglich der variantenunabhängigen Untersuchungen zum Donauausbau . . . . . 24 Kipping, Katja (DIE LINKE.) Förderung der Einrichtung von Radstationen aus Bundesmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. h. c. Koppelin, Jrgen (FDP) Gesamtkosten des Personalrats des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zwischen 2004 und 2009, insbesondere Begründung der Ausgaben für Büromöbel des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Umsetzung des Konzepts Design für Alle in verschiedenen Berufsfeldern . . . . . . . . . . 27 Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Transportkapazität und Auslastung des Schienennetzes zwischen Hamburg und Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Kohlekraftwerken über den „Clean-Development-Mechanismus“ . 29 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterförderung von Marktanreizprogrammen und nationalen Klimaschutzinitiativen im Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschaffung des Numerus clausus für das Medizinstudium; Unterstützungsleistungen für die Länder zur Kapazitätserweiterung in den Medizinstudiengängen und weiteren Mangelfächern; Einführung eines Stipendienprogramms für potentielle Landärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Rspel, Ren (SPD) Förderumfang für Projekte zur Erforschung der Amyotrophen Lateralsklerose (ALS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Bildung für Menschen mit Behinderung als Schwerpunkt im Nationalen Bildungsbericht 2010 oder 2012 sowie Programm der von der Kultusministerkonferenz angekündigten Fachtagung zum Thema sonderpädagogische Förderung . . . . . . . . . 34

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

–1–

Drucksache 17/1389

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche „massiven, sicherheitlichen Bedenken“ hat das Bundeskanzleramt gegen die systematische Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorläuferorganisation „Organisation Gehlen“ geltend gemacht (Meldung FAZ vom 18. März 2010), und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass damit die öffentliche Information und Diskussion darüber erheblich behindert, wenn nicht verhindert wird, in welchem Umfang der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst viele Jahre lang zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt hat, die während des Krieges bis 1945 an der Ermordung von Tausenden von Menschen in Polen und der Sowjetunion beteiligt gewesen sein sollen?

Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben Ronald Pofalla vom 14. April 2010 Das Bundeskanzleramt befürwortet eine systematische Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Entscheidungen über die Offenlegung bislang vertraulich behandelter Unterlagen von Sicherheitsbehörden sind Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Nutzung der Unterlagen, der damit möglicherweise verbundenen Beeinträchtigung von Sicherheitsbelangen, entgegenstehender schutzwürdiger Belange Dritter sowie der Arbeitsfähigkeit der Behörde. Die Entscheidung über die Offenlegung obliegt der jeweiligen Sicherheitsbehörde, in dem der Frage zugrunde liegenden Fall, also dem Bundesnachrichtendienst. Bei der Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes, das in dem „FAZ“-Artikel angesprochene konkrete Konzept zur Aufarbeitung seiner Geschichte nicht weiter zu verfolgen, haben aber neben Sicherheitsüberlegungen auch finanzielle, personelle und rechtliche Überlegungen eine Rolle gespielt. Die Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes wurde unter sorgfältiger Abwägung aller Aspekte getroffen, das Bundeskanzleramt hat sich dem angeschlossen. Eine systematische Aufarbeitung seiner Geschichte wird aber weiterhin vom Bundesnachrichtendienst angestrebt. Das Bundeskanzleramt unterstützt ihn dabei. Im Übrigen hat der Bundesnachrichtendienst bereits in den 60erJahren eine umfassende Überprüfung seiner Mitarbeiter bezüglich nationalsozialistischer Belastungen vorgenommen und dabei mit den Strafverfolgungsbehörden eng zusammengearbeitet (zu Einzelheiten vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/7063 vom 3. Dezember 2007).

Drucksache 17/1389

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

2. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

Trifft es zu, dass es sich bei den SGB II hilfebedürftigen Vollzeiterwerbstätigen, die die ihnen rechtlich eigentlich zustehenden ergänzenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht in Anspruch nehmen, um die in der Realität mehrheitlich auftretende Gruppe unter den nach SGB II insgesamt anspruchsberechtigten Vollzeiterwerbstätigen handelt (Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper vom 11. März 2010, Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 17/991), und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in der Realität mehrheitlich auftretende Gruppe aus der Dunkelziffer zu holen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 13. April 2010 Auf Basis der Grundsicherungsstatistik (Quelle: Statistik der BA, Bericht „Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher – November 2009“) verfügten im Berichtsmonat August 2009 von den insgesamt rund 4,92 Millionen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende rund 1,34 Millionen über ein zu berücksichtigendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Grundsicherungsstatistik selbst kann nur Informationen über die Höhe des Erwerbseinkommens, aber nicht über den Umfang der Beschäftigung liefern. Aus einem Abgleich der Grundsicherungs- mit der Beschäftigtenstatistik ergibt sich, dass unter den 1,34 Millionen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen rund 343 000 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen (darunter 50 000 Auszubildende). Personen, die keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger geltend machen, obwohl sie ggf. einen Anspruch besäßen, sind nicht in der Grundsicherungsstatistik erfasst. Die Bundesregierung kann daher auf Basis der Grundsicherungsstatistik keine Informationen zu diesem Personenkreis liefern. Meine Antwort vom 11. März 2010 bezog sich auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (am 3. März 2010 veröffentlichte Zwischenergebnisse).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

–3–

Drucksache 17/1389

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

3. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt haben oder gegenwärtig beschäftigen, die zugleich ein Arbeitsverhältnis bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben, und falls nein, wie bewertet sie die aus einer solchen Doppelbeschäftigung resultierende rechtliche Problematik?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 30. März 2010 Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig. In der 16. Wahlperiode war ein Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes für eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion tätig. Beide Mitarbeiter wurden zu diesem Zweck unter Wegfall der Bezüge gemäß § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung beurlaubt. Sie nehmen bzw. nahmen während der Dauer der Beurlaubung keine Tätigkeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den Bundesnachrichtendienst wahr. Für die Zeit vor der 16. Wahlperiode liegen keine verfügbaren Daten vor. Der Militärische Abschirmdienst beschäftigt und beschäftigte – soweit für den angefragten Gesamtzeitraum feststellbar – keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zugleich ein Arbeitsverhältnis bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben oder hatten.

4. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Aufgrund welcher strafrechtlicher Vorwürfe oder Ermittlungen und auf Veranlassung welcher in- oder ausländischen Behörden wurde der Vorsitzende der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK), der deutsche Staatsbürger Haci Ehmedi, am 5. März 2010 von der Polizei in seiner Kölner Wohnung festgenommen?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 8. April 2010 Zu aktuellen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die in der Verantwortung der Landesjustiz liegen, kann die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nehmen.

Drucksache 17/1389

–4–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

5. Abgeordneter Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wird nach Weisungslage der Bundespolizei ein Asylgesuch, das Personen im Rahmen einer Kontrolle durch die Bundespolizei am Flughafen/im grenznahen Raum/auf Bahnhöfen bei der Bundespolizei anbringen, sofort per Fax an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet, und wenn eine Weiterleitung nicht sofort erfolgt, werden die Antragsteller von der Bundespolizei unter Beachtung von Artikel 6 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie darauf hingewiesen, dass der Asylantrag beim BAMF zu stellen ist?

6. Abgeordneter Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wird ihnen zur Weiterleitung ein Faxgerät der Bundespolizei zur Verfügung gestellt, und wenn nicht, wie wird mit dem Asylgesuch nach aktueller Weisungslage der Bundespolizei verfahren?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 8. April 2010 Ausländern, die bei der Bundespolizei ein Asylbegehren äußern, wird grundsätzlich eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylbegehrender“ ausgestellt. Ergänzend hierzu wird der Ausländer schriftlich und mittels eines Formblattes in seiner Sprache gemäß § 20 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes belehrt, dass sein Asylverfahren nur durch einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wird. Das genannte Formblatt steht bei der Bundespolizei in 56 Sprachen zur Verfügung. Für Ausländer, deren Belehrung nicht mittels des Formvordrucks möglich ist, wird ein Dolmetscher als Sprachmittler hinzugezogen. Der Ausländer wird ferner belehrt, zur Durchführung seines Asylbegehrens die zuständige Außenstelle des BAMF aufzusuchen. Das Erreichen der Außenstelle hat generell in Verantwortung des betreffenden Ausländers zu erfolgen. Einen Mehrabdruck beider Vordrucke bekommt die zuständige Außenstelle des BAMF, als auch die für den Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde, unmittelbar über die elektronischen Kommunikationsmittel der Bundespolizei (Mail, Fax) zugestellt. Die Übersendung der persönlichen Unterlagen des Ausländers (Identitätsdokumente, für das Asylverfahren relevante Urkunden/Unterlagen) erfolgt postalisch. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die zuständigen Behörden über das Asylbegehren eines Ausländers unverzüglich Kenntnis erhalten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

7. Abgeordneter Thomas Oppermann (SPD)

–5–

Drucksache 17/1389

Wie hoch sind die Kosten für den Bundeshaushalt, die sich durch die Versetzung von Staatssekretären und Abteilungsleitern in den Ruhestand seit dem 28. Oktober 2009 ergeben im Jahr 2010 und im Jahr 2011?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 8. April 2010 Die Bezüge der Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden (sog. politische Beamte), richten sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) mit folgenden Besonderheiten: Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten haben für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate Anspruch auf die Bezüge, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustanden, § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Dabei werden Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen beteiligt ist, in vollem Umfang auf die zustehenden Bezüge angerechnet. Erfüllen die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten die allgemeine Wartefrist von fünf Jahren nach § 4 Absatz 1 BeamtVG, haben sie danach Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, und zwar für die Dauer der Zeit, die die Beamtin oder der Beamte das Amt innehatte, aus dem sie oder er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, mindestens aber für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren. Das erhöhte Ruhegehalt beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der letzten Besoldungsgruppe, wenn die Wartefrist für die Versorgung aus dem letzen Amt von zwei Jahren erfüllt ist. Nach Ablauf des Zeitraumes mit Anspruch auf das erhöhte Ruhegehalt berechnen sich die weiteren Versorgungsbezüge nach den allgemeinen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Höhe der Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamtinnen und Beamten ist von einer Vielzahl individueller Merkmale (u. a. Dauer der Wahrnehmung des Amtes, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Familienstand, Höhe des anrechenbaren Einkommens) abhängig und kann daher nur individuell anhand der jeweiligen Personalakte ermittelt werden. Eine Berechnung der Gesamtkosten für den Bundeshaushalt 2010 oder 2011, die sich durch die Versetzung von Staatssekretären und Abteilungsleitern in den Ruhestand ergeben, ist daher nicht möglich.

Drucksache 17/1389

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

8. Abgeordneter Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Wie hoch war im Jahr 2008 der Krankenstand bei den Angestellten in den einzelnen Bundesministerien?

9. Abgeordneter Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Wie hoch war im Jahr 2008 der Krankenstand bei den Beamten des mittleren Dienstes in den einzelnen Bundesministerien?

10. Abgeordneter Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Wie hoch war im Jahr 2008 der Krankenstand bei den Beamten des gehobenen Dienstes in den einzelnen Bundesministerien?

11. Abgeordneter Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Wie hoch war im Jahr 2008 der Krankenstand bei den Beamten des höheren Dienstes in den einzelnen Bundesministerien?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 8. April 2010 Die Fragen 8 bis 11 werden zusammen beantwortet. Der Krankenstand 2008 der Tarifbeschäftigten und Beamten in den Bundesministerien ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Ressort

Tarifbeschäftigte* insgesamt

)

Fehltage 2008 Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter mittlerer Dienst

gehobener Dienst

höherer Dienst

BK

12,24

**)

11,92

2,66

AA

15,73

15,90

13,35

5,64

BMI

16,17

11,52

12,13

7,21

BMJ

18,30

8,28

10,54

4,79

BMF

17,70

19,64

13,74

9,10

BMWi

16,96

17,72

11,07

7,96

BMAS

14,15

23,81

11,47

6,52

BMELV

15,49

13,15

17,47

5,87

BMVg

16,25

26,71

16,54

9,69

BMFSFJ

17,79

21,65

15,18

11,44

BMG

13,12

**)

15,58

8,30

BMVBS

14,40

14,61

16,28

6,44

BMU

16,96

16,08

15,97

9,12

BMBF

17,46

15,55

16,24

10,58

BMZ

13,63

10,07

12,48

6,01

*) Die Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern ist mit dem Tarifvertrag vom 13. September 2005 (TVöD) weggefallen und durch die einheitliche Bezeichnung „Tarifbeschäftigte“ ersetzt worden. Eine gesonderte Erfassung der Fehlzeiten von früheren Angestellten erfolgt daher nicht mehr. **) Wegen geringer Fallzahl (bis 20 Beschäftigte) nicht aussagekräftig.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

–7–

Drucksache 17/1389

Die Angaben zu den einzelnen Bundesministerien sind nicht in Form eines Rankings miteinander vergleichbar, da die unterschiedlichen Personalstrukturen (Verteilung nach Geschlecht, Altersstruktur usw.) nicht berücksichtigt sind. Im Übrigen wird auf den Gesundheitsförderungsbericht 2008 unter www.bmi.bund.de verwiesen.

12. Abgeordnete Sabine Stüber (DIE LINKE.)

Wie ist die aktuelle personelle Besetzung der Standorte der Bundespolizei Angermünde in Gartz, Manschnow und Eberswalde?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 8. April 2010 Das Personal des Reviers Eberswalde wird zurzeit aus dem Standort Angermünde gestellt, weil in Eberswalde die baulichen Voraussetzungen für die Unterbringungsmöglichkeiten durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) noch nicht vorliegen. Vorgesehen ist eine Besetzung mit 17 Beschäftigten. Im Revier Gartz sind zurzeit 97, im Revier Manschnow 96 Beschäftigte eingesetzt.

13. Abgeordnete Sabine Stüber (DIE LINKE.)

Existiert bei der Bundespolizei die Möglichkeit einer sich vierteljährlich wiederholenden jeweils dreimonatigen Abordnung an deutsche Flughäfen, die sich weiter entfernt vom Wohnort als 1,5 Stunden befinden, und wie werden diese Abordnungen umgesetzt?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 8. April 2010 Ja. Mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechischen Republik Ende Dezember 2007 entfielen die Aufgaben der dort eingesetzten Beschäftigten an den Grenzübergangsstellen. Betroffen hiervon sind die Bereiche der Bundespolizeidirektionen Bad Bramstedt, Berlin und Pirna. Dem steht ein erheblicher Mehrbedarf an Personal auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Köln/Bonn, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf gegenüber. Dieser Mehrbedarf wird zurzeit mit verfügbarem Personal der genannten drei Bundespolizeidirektionen gedeckt. Die Abordnungen zu den Flughafendienststellen werden aus Gründen der Sozialverträglichkeit bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für jeweils drei Monate im Wechsel vorgenommen.

Drucksache 17/1389

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

14. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Ausgleichs des Defizits im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011, und was bedeutet die Aussage vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter, „dass wir bei den Arbeitsmarktausgaben 2011 Möglichkeiten sehen, unterhalb der bisherigen Finanzplanung zu bleiben. Die Verrechnungsoption bei der Bundesagentur hilft uns beim strukturellen Defizit, nicht aber beim Abbau der Neuverschuldung!“ in der „Rheinischen Post“ vom 31. März 2010?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. April 2010 Nach geltender Rechtslage (§ 364 SGB III) erhält die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Haushaltsjahr 2011 im Bedarfsfall Liquiditätshilfe in Form eines zinslosen Darlehens. Kann die BA als Liquiditätshilfe geleistete Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, dann gilt die Rückzahlung gemäß § 365 SGB III als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet. Eine hiervon abweichende Beschlusslage der Bundesregierung besteht nicht. Die Arbeitsmarktsausgaben für 2011 und die Folgejahre werden auf der Basis der Frühjahrsprognose der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und des Finanzplans 2010 bis 2014 Ende April 2010 neu geschätzt. Aus heutiger Sicht wird die Neueinschätzung der Arbeitsmarktausgaben 2011 unter den Ansätzen der Finanzplanung aus dem Frühjahr 2009 bleiben, weil sich seither die Prognosen zur weiteren konjunkturellen Entwicklung verbessert haben (Prognose der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte vom Herbst 2009 und Jahreswirtschaftsbericht 2010). In meinem Interview habe ich darauf hingewiesen, dass ein Bundeszuschuss an die BA das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes erhöhen würde, das erstmals für das Haushaltsjahr 2011 nach der neuen verfassungsrechtlichen Verschuldungsregelung zu beurteilten ist. Ein Darlehen erhöht dagegen zwar die Neuverschuldung des Bundes, bleibt hingegen bei der Berechnung des strukturellen Defizits als „finanzielle Transaktion“ unberücksichtigt; Gleiches gilt auch für Darlehensrückflüsse, die ebenso aus den für die Berechnung des strukturellen Defizits maßgeblichen Einnahmen des Bundes herauszurechnen sind (vgl. im Einzelnen § 3 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 10. August 2009).

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15. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

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Wie entwickelten sich die Kosten des Afghanistan-Einsatzes seit der Erteilung des Mandats für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz durch den Deutschen Bundestag am 22. Dezember 2001 bis zum Jahr 2010 (verteilt auf die jeweiligen Ressorts), und wie ist die Ausgabenprognose in der mittelfristigen Finanzplanung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. April 2010 Die Entwicklung der Kosten kann der nachstehenden tabellarischen Aufstellung entnommen werden. Die in der Tabelle ausgewiesenen Werte wurden von den Ressorts mitgeteilt. Der Haushaltsvollzug obliegt der Ressortverantwortung.

BMVg AA4) BMI BMZ5) 1) 2) 3)

4) 5)

2001

2002

2003

2004

2005

0 8 0 18

306 43 0 56

383 37 0 46

338 34 0 50

377 35 0 42

2006 2007 2008 Ausgaben in Mio. € 501 515 536 35 35 80 0 0 0 51 71 115

2009

20101)

20112)

20122)

20132)

739 127 6 130

1.0593) 181 12 250

-3) 91 12 250

-3) 91 12 250

-3) 91 12 250

Soll Haushalt 2010. Geltender Finanzplan bis 2013 (Stand 2009); der neue Finanzplan bis 2014 ist noch in 2010 zu erstellen. Anmerkung BMVg: Eine über 2010 hinausgehende Ausgabenschätzung entzieht sich mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Rahmenbedingungen des Einsatzes einer seriösen Prognose. Die Angabe für 2010 spiegelt nicht das im Haushalt 2010 veranschlagte Soll wider, sondern entspricht der derzeitigen tatsächlichen Ausgabenplanung unter den Einsatzbedingungen des laufenden Jahres. Anmerkung AA: Bis 2009 einschließlich der Ausgaben der humanitären Hilfe. Anmerkung BMZ: Ausschließlich für zivile Zwecke im Rahmen entwicklungspolitischer Aufgaben in Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen; 2001 bis 2003 wurden nicht alle Ausgaben statistisch erfasst, eventuelle Fehlbeträge sind jedoch marginal; ab 2010 geplante Ausgaben, die sich noch verändern können.

Hinsichtlich Kapitel 04 04 (Bundesnachrichtendienst) und Kapitel 14 01 Titel 535 05 (Militärischer Abschirmdienst) des Bundeshaushalts sind Angaben geheim zu halten, § 10a der Bundeshaushaltsordnung – BHO).

16. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden, und wie entwickeln sich die Sozialversicherungsbeiträge, wenn das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 1 bzw. 2 Prozent steigt?

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 14. April 2010 Auf Basis der von der Europäischen Kommission für das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren berechneten gesamtstaatlichen Budgetelastizitäten (Haushalte plus Sozialversicherung) lässt sich im Sinne von „Faustformeln“ sagen, dass ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent (2 Prozent) die gesamtstaatlichen Einnahmen um knapp 1 Prozent (knapp 2 Prozent) ansteigen lässt. Die gesamtstaatlichen Ausgaben nehmen dabei um rd. 0,25 Prozent (rd. 0,50 Prozent) ab. Als Näherungswert ergibt sich dadurch ein Anstieg der gesamtstaatlichen Einnahmen um rd. 10 Mrd. Euro (rd. 20 Mrd. Euro). Für die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt diese Rechnung einen Rückgang um rd. 3 Mrd. Euro (rd. 6 Mrd. Euro) an. Ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 Prozent führt bei einem unterstellten Anstieg der Lohnsumme in gleichem Umfang zu geschätzten Mehreinnahmen in den Sozialversicherungszweigen, die sich insgesamt auf etwa 3,5 Mrd. Euro aufsummieren können. Entsprechend würde ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung von 7 Mrd. Euro führen. Welche Auswirkungen für die Ausgabenseite der Sozialversicherung aus einer solchen unterstellten Entwicklung resultieren, hängt davon ab, wie sich das zusätzliche Wirtschaftswachstum auf Einkommensund Beschäftigungseffekte verteilt. Eine Beschäftigungsausweitung bei rückläufiger Arbeitslosigkeit führt zu einem Ausgabenrückgang bei der Arbeitslosenversicherung. Höhere Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer führen zeitlich verzögert zu Mehrausgaben in der Rentenversicherung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

17. Abgeordneter Dr. Hermann Scheer (SPD)

Wie oft haben die Übertragungsnetzbetreiber jeweils in den Jahren 2008, 2009 und 2010 von der Regelung in § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Gebrauch gemacht?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 12. April 2010 Die Übertragungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur mitgeteilt, im Jahr 2008 keine Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergriffen zu haben, im Jahr 2009 fünf Maßnahmen und im Jahr 2010 (bis 5. März) eine Maßnahme nach § 13 Absatz 2 EnWG.

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18. Abgeordneter Dr. Hermann Scheer (SPD)

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Liegen der Bundesregierung Studien, Gutachten oder Einschätzungen vor, wie oft in den kommenden Jahren bis 2020 bzw. 2030 von der Regelung in § 13 Absatz 2 EnWG voraussichtlich Gebrauch gemacht werden muss, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht bzw. 28 Jahre verlängert werden, die derzeit bereits im Bau befindlichen Großkraftwerke ans Netz gehen und der in der dena-Netzstudie I identifizierte Netzausbau fristgerecht erfolgt bzw. sich um fünf bis zehn Jahre verzögert, und wenn ja, welche Aussagen treffen diese Studien/Einschätzungen (Angabe der Quelle)?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 12. April 2010 Nein

19. Abgeordneter Dr. Hermann Scheer (SPD)

Beabsichtigt die Bundesregierung entsprechende Studien in Auftrag zu geben, wenn der Bundesregierung keine Studien, Gutachten oder Einschätzungen zu oben genannter Problematik vorliegen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 12. April 2010 Nein

20. Abgeordneter Dr. Hermann Scheer (SPD)

In welcher Weise wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht durch unflexible Kraftwerkskapazitäten, die in der Grundlast eingesetzt werden, beeinträchtig wird?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 12. April 2010 Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eindeutig geregelt. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 11 EEG (Einspeisemanagement), § 13 Absatz 2, § 14 EnWG (Maßnahmen zur Erhaltung der Netzsicherheit) oder § 8 Absatz 4 der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) (freiwillige Abregelungsvereinbarungen) erfüllt sind.

Drucksache 17/1389 21. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie vereinbart die Bundesregierung die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, wonach die internationale Debatte über deutsche Exportüberschüsse mit Kritik am „Klassenbesten“ vergleichbar sei (SPIEGEL ONLINE, 23. März 2010), mit der im Vergleich zum Rest der Euro-Zone und vergleichbarer Handelspartner wie Frankreich unterdurchschnittlichen deutschen Wachstumsperformance seit Einführung des Euro?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 13. April 2010 Bei einem Vergleich von Wachstumsraten sind unterschiedliche Situationen und Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung in den jeweiligen Ländern zu berücksichtigen. In einer Reihe von Ländern des Euro-Gebietes ist z. B. die wirtschaftliche Entwicklung durch Aufholprozesse mitgeprägt, die in vergleichsweise hohen Wachstumsraten ihren Niederschlag gefunden haben. Die Einführung des Euro hat in vielen Ländern zu einer deutlichen Senkung der Zinsen geführt, so dass sie von der Stabilität der Währungsunion insoweit besonders begünstigt wurden. Die deutsche Wirtschaft hat – unterstützt durch die Währungsunion und durch wirtschaftspolitische Reformen – ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und ebenfalls erheblich zu Wachstum und Beschäftigung im Euro-Raum beigetragen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Gebietes und aller seiner Mitglieder zu stärken wird in Zukunft eine besonders wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sein.

22. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Auffassung, wonach die hohen deutschen Exportüberschüsse nicht Ergebnis von Lohndumping seien (vgl. ZEIT ONLINE, 15. März 2010), mit der Aussage vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 vor dem World Economic Forum in Davos, wonach Deutschland mit der Agenda 2010 einen der „besten Niedriglohnsektoren aufgebaut“ habe, „den es in Europa gibt“?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 13. April 2010 Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt haben einen erheblichen Beitrag zur Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Eindämmung der strukturellen Arbeitslosigkeit geleistet. Zwischen 2005 und 2009 konnte nicht zuletzt dadurch die Zahl der Arbeitslosen insgesamt um rd. 1,4 Millionen reduziert werden. Die Erwerbstätigkeit verharrt trotz der Krise auf sehr hohem Niveau. Damit wird auch die Binnennachfrage gestärkt.

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Für den Erfolg deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten spielen sowohl die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als auch nicht preisliche Faktoren wie hohe Produktqualität und mit den Produkten verbundene Serviceleistungen sowie das hohe Gewicht von Investitionsgütern im deutschen Export eine wichtige Rolle.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

23. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass vom Jobcenter Cuxhaven Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, und deren Schulausbildung voraussichtlich noch bis zum Jahr 2011 andauert, unter Androhung von Sanktionen von Arbeitsvermittlern zu Beratungen vorgeladen werden, und wie vielen Schülerinnen und Schülern wurden im Rahmen dieser Praxis bereits Sanktionen ausgesprochen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. April 2010 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist geleitet durch das Prinzip des Förderns und Forderns. Ziel ist es, dass die Hilfebedürftigen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Insbesondere jüngere erwerbsfähige Hilfebedürftige sind unverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln (§ 3 Absatz 2 SGB II). Das Jobcenter Cuxhaven kommt diesem gesetzlichen Auftrag durch die Umsetzung der Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit nach, bei erwerbsfähigen hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern frühzeitig die erforderlichen Schritte wie Berufsberatung und Bewerbungs- sowie Vermittlungsbemühungen einzuleiten, damit der Übergang von der Schule in den Beruf möglichst nahtlos gestaltet werden kann und den Zielsetzungen des SGB II entsprochen wird. Dabei begleitet der persönliche Ansprechpartner kontinuierlich den schulischen Werdegang bzw. den Ausbildungsverlauf des Jugendlichen u. a. durch Fragen nach der aktuellen bzw. angestrebten Schul-, Ausbildungs- oder Studienform, nach dem Stand im Berufswahlprozess oder nach dem schulischen Leistungsstand. Auf Grund der frühen Bewerbungsfristen von bis zu einem Jahr vor Beendigung der Schule für betriebliche Ausbildungsstellen ist es sinnvoll, die Jugendlichen ca. ein bis eineinhalb Jahre vor Schulentlassung bzw. Bildungsabschluss zu einem Beratungs- und Informationsgespräch einzuladen. Auch bei dem Wunsch nach einem Hochschulstudium oder einer schulischen Berufsausbildung sollten rechtzeitig, d. h. möglichst in der vorletzten Klassenstufe, entsprechende

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Informationen und Bewerbungsaktivitäten zusammen mit dem Schüler oder der Schülerin begonnen werden. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen des Jobcenters Cuxhaven nicht zu beanstanden, bereits rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler einzuladen. Die Einladungen erfolgten mit Rechtsfolgenbelehrungen, da zum Zwecke der Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht (§ 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III). Sofern ein Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 31 Absatz 2 SGB II ein. Bei der Beurteilung des wichtigen Grundes sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sanktionsstatistiken, die den angefragten Aspekt abbilden, liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.

24. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit von Vermittlungsgutscheinen nach § 421g des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) unter Berücksichtigung von möglichen Missbrauchstatbeständen, Mitnahmen und Creaming-Effekten, und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, der nach § 421g Absatz 4 SGB III längstens bis zum 31. Dezember 2010 gilt, zu verlängern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. April 2010 Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausstellung und Auszahlung des im Jahr 2002 befristet eingeführten und mehrmals verlängerten Vermittlungsgutscheins sind in § 421g des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Ziel des Vermittlungsgutscheins ist es, durch ein verbessertes Zusammenwirken von öffentlicher und privater Arbeitsvermittlung die Beschäftigungschancen arbeitsloser Arbeitnehmer zu erhöhen. Um dabei Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu reduzieren, wurden mehrmals inhaltliche Änderungen vorgenommen, insbesondere hinsichtlich Höhe und Auszahlungsmodalitäten der Vergütung sowie der Wartezeit, ab deren Ende ein Anspruch auf den Vermittlungsgutschein besteht. Im Übrigen können aber trotz aller inhaltlicher Änderungen auch beim Vermittlungsgutschein, wie bei allen anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Missbrauch und Mitnahmeeffekte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Weiterhin ist bei der Frage, ob und wenn ja, wie der Vermittlungsgutschein weitergeführt wird, zu berücksichtigen, dass die Förderung mit dem Vermittlungsgutschein seit 2006 rückläufig ist und im Verhältnis zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nur einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis erreicht. Die Bundesregierung wird daher aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse vor dem Auslaufen der Regelung darüber entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Form der Vermittlungsgutschein über das Jahr 2010 hinaus weitergeführt wird.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

25. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Wie bewertet die Bundesregierung den Eingliederungszuschuss für Ältere nach § 421f SGB III, auch in Verbindung mit Eingliederungsgutscheinen für ältere Arbeitnehmer nach § 223 SGB III, und erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bewertung, den Eingliederungszuschuss für Ältere, der nach § 421f Absatz 5 SGB III nur für Förderungen gilt, die bis zum 31. Dezember 2010 erstmals begonnen haben, über dieses Datum hinaus zu verlängern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. April 2010 Die bisherige Inanspruchnahme des spezifischen Eingliederungszuschusses für Ältere verläuft positiv: Allein im Jahresverlauf 2009 wurden gut 52 000 Personen über dieses Instrument gefördert. Die aktuelle Eingliederungsquote (d. h. Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sechs Monate nach Auslaufen der Förderung) liegt mit 63,8 Prozent verhältnismäßig hoch. Betrachtet man die Verbleibsquote, steigt das Ergebnis auf 76,6 Prozent (sechs Monate nach Auslaufen der Förderung nicht arbeitslos gemeldet). Diese positiven Quoten legen nahe, dass dieser an den spezifischen Bedarf Älterer ausgerichtete Lohnkostenzuschuss als effektiver Hebel bei der Integration in Arbeit wirkt. Die Bundesregierung prüft deshalb die Verlängerung dieses arbeitsmarktlichen Instrumentes „Eingliederungszuschuss für Ältere“ (§ 421f SGB III) um ein Jahr bis Ende des Jahres 2011. Unabhängig davon sieht die Bundesregierung in dem Eingliederungsgutschein (§ 223 SGB III) ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das den besonderen Förderbedürfnissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt. Auf der Basis des Gutscheins erhalten Arbeitgeber bei Einstellung des Arbeitnehmers einen garantierten Eingliederungszuschuss für zwölf Monate. Sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern bietet der Eingliederungsgutschein eine hohe Transparenz und Planungssicherheit über die Förderung. Eigenbemühungen von Arbeitnehmern werden effektiver unterstützt, so dass auch schwieriger zu vermittelnde Arbeitslose eine zusätzliche Hilfe bei ihrer Arbeitssuche erhalten.

26. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Ausbildungen in der Alten- und Krankenpflege wurden auf Basis des mit dem Konjunkturpaket II eingeführten § 421t Absatz 6 SGB III begonnen, der es erlaubt, Umschulungen in diesen Bereichen über die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren zu fördern, und beabsichtigt die Bundesregierung diese Regelung, die für Vollzeitmaßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Altenund Krankenpflege gilt, die bis zum 31. Dezember 2010 beginnen, über dieses Datum hinaus fortzusetzen und auf andere Berufsbilder wie beispielsweise Erzieherin/Erzieher zu erweitern?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. April 2010 Nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind seit Inkrafttreten des § 421t Absatz 6 SGB III von Februar bis Dezember 2009 insgesamt 927 Personen in Umschulungsmaßnahmen der Krankenpflege und 6 801 Personen in Umschulungsmaßnahmen der Altenpflege eingetreten. Die Bundesregierung prüft eine Verlängerung der Regelung. Eine Ausweitung auf andere Berufe ist derzeit nicht vorgesehen.

27. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele sozial benachteiligte Jugendliche konnten seit dem 1. August 2009 eine außerbetriebliche Berufsausbildung gemäß § 242 SGB III in Verbindung mit § 421n SGB III ohne eine vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten beginnen, und beabsichtigt die Bundesregierung diese Möglichkeit, die bis zum 31. Dezember 2010 befristet ist, zu verlängern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. April 2010 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind von August bis November 2009 insgesamt 37 118 junge Menschen in eine außerbetriebliche Berufsausbildung gemäß § 242 SGB III eingetreten. In der Statistik wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen hierbei von der Ausnahmeregelung des § 421n SGB III Gebrauch gemacht wurde. Eine Verlängerung der Regelung ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.

28. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus Medienberichten (Hamburger Abendblatt, 25. März 2010) wonach der Schlachtereikonzern „Danish Crown“ erwägt, bis zu 500 Arbeitsplätze wegen des niedrigen Lohnniveaus von Dänemark nach Deutschland zu verlagern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 16. April 2010 Aus dem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ vom 25. März 2010 ergibt sich nicht, dass Danish Crown tatsächlich beabsichtigt, wegen des niedrigen deutschen Lohnniveaus Arbeitsplätze von Dänemark nach Deutschland zu verlagern. Vielmehr berichtet das „Hamburger Abendblatt“, dass Danish Crown deutsche Tariflöhne durch den Ein-

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satz von Subunternehmen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern unterschreite. Für Unternehmen aus Rumänien und den anderen der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten gelten im Bereich des fleischverarbeitenden Gewerbes in Deutschland – anders als im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit einschließlich der Arbeitnehmerüberlassung – keine beschränkenden Übergangsbestimmungen der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Die Bundesregierung kann im Übrigen mangels Kenntnis der näheren Umstände den konkreten Einzelfall nicht beurteilen.

29. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerung hinsichtlich der Notwendigkeit eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) (Hamburger Abendblatt, 25. März 2010), wonach das Lohnniveau in der Schlachtereibranche selbst bei tarifgebundenen Betrieben durch den Einsatz von Subunternehmen bzw. der Entsendung osteuropäischer Werkvertragsarbeitnehmer gedrückt wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 16. April 2010 Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns lehnt die Bundesregierung ab. Die Koalitionsvereinbarung und die Vereinbarung der Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP vom 18. Dezember 2009 bilden die politischen Grundlagen für die Behandlung von Mindestlöhnen in dieser Legislaturperiode.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

30. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr für Bienenvölker und Imkerei durch die von China nach Frankreich eingeschleppte Asiatische Hornisse (Vespa velutina), mit deren Ausbreitung bzw. Weiterverschleppung nach Deutschland laut Experten zu rechnen ist, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um einer möglichen Ausbreitung dieser Hornissenart nach Deutschland entgegenzuwirken?

Drucksache 17/1389 31. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Welche aktuellen Forschungsergebnisse und -projekte in Bezug auf Bekämpfungsmethoden gegenüber der Asiatischen Hornisse sind der Bundesregierung bekannt, und über welche Informationen zu bereits erprobten praxistauglichen Bekämpfungsmethoden (z. B. Fallen) gegenüber Vespa velutina verfügt die Bundesregierung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner vom 14. April 2010 Die Asiatische Hornisse Vespa velutina ist 2003/2004 aus Asien in Südwestfrankreich eingeschleppt worden. Dort hat sie sich relativ schnell ausgebreitet. Wie die heimische Hornisse füttert auch diese Hornisse ihre Brut mit Insekten. Dazu fangen die Hornissen Bienen am Flugloch als Nahrung ab und dringen auch in schwache Bienenvölker zur Nahrungssuche ein. Während die heimische Hornisse für den Bestand von Bienenvölkern keine Gefahr darstellt, wurden Bienenvölker in Südfrankreich durch die Asiatische Hornisse erheblich geschädigt (schleichender Verlust). Die Hornissen erwiesen sich als sehr gelehrig und den französischen Imkern blieb z. T. nur das Abwandern übrig. Vespa velutina und die östliche (= eine der asiatischen) Honigbiene, Apis cerana, kommen in derselben Region vor. Apis cerana wehrt sich gegen die Hornisse durch Reduzierung des Flugbetriebs, Warnung der anderen Bienen, schnelleres Landen im Stock sowie Einknäueln von eingedrungenen Hornissen. Die Ausbreitung der Hornisse hängt von zahlreichen Faktoren ab: Klima, Nistplatzangebot, Nahrungsangebot, Populationsdynamik. Die Gefahr, dass die Hornisse sich auch nach Mitteleuropa ausbreitet, ist sehr real. Zur Bekämpfung wird in Frankreich versucht, die Hornissen-Nester zu vernichten bzw. die Hornissen mit Fallen zu fangen. Beide Maßnahmen dürfen nicht die heimische Fauna beeinträchtigen. Eine gezielte Selektion auf Bienenvölker, die sich gegen die Hornisse wehren können, wird ein langer Weg sein. Zurzeit wird in der Schweiz ein Forschungsprojekt zur Abarbeitung ab Herbst 2010 vorbereitet, das Grundlagen für gezielte Maßnahmen gegen den Eindringling liefern soll. Auch in Deutschland wird die Situation aufmerksam beobachtet, um ggf. schnell und effizient reagieren zu können.

32. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Schädigung der Imkerei durch die Varroamilbe geprüft, die Varroose wieder in den Katalog der durch Amtstierärzte zu bekämpfenden Tierseuchen aufzunehmen sowie die Varroabekämpfung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/1389

nach dem Vorbild des Münsteraner Modells neu zu regeln, und welche konkreten Planungen der Bundesregierung liegen aktuell bezüglich des Problems Varroose vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 14. April 2010 Die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Varroamilbe wurden in der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) festgelegt. Die Durchführung dieser Vorschriften liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Es ist bekannt, dass in den Ländern verschiedene Bekämpfungsmodelle angewendet werden (wie beispielsweise das Varroa-Bekämpfungskonzept Baden-Württemberg oder die Celler Rotationsbetriebsweise), um insbesondere gesunde Winterbienen zu erreichen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Initiativen zur wissenschaftlichen Bewertung der Varroa ergriffen, um die Bekämpfung der Varroamilbe zu verbessern. So dient das von Bund und den Ländern finanzierte „Deutsche Bienenmonitoring“ auch dazu, die Situation der Varroa-Belastung engmaschig zu beobachten, Tendenzen zu erkennen und Maßnahmen zu verifizieren.

33. Abgeordnete Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit wird sich die Bundesregierung verstärkt für einen (freiwilligen) Sachkundenachweis für Neuimker einsetzen, und durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Unterstützungsleistungen den Imkerverbänden zukünftig die breite Etablierung solcher Qualifizierungsangebote ermöglichen, damit auf diese Weise in Kooperation mit den Imkerverbänden sowie Bieneninstituten der Neueinstieg in die Imkerei erleichtert und attraktiver gemacht wird, das fachliche Qualifikationsniveau der Imker noch weiter gesteigert und die Varroabekämpfung flächendeckend, fachlich angemessen und effektiv erfolgen kann?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 14. April 2010 Im Rahmen der Diskussion zum Sachkundenachweis für Bienenhalter werden verschiedene Bereiche der Bienenhaltung berührt, z. B. Bienenmanagement und -zucht, Trachtangebot, Anforderungen an Honig und Bekämpfung von Bienenkrankheiten (wie der Varroose). Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein freiwilliger Sachkundenachweis als „Qualifizierungsnachweis“ zur Attraktivitätssteigerung der Bienenhaltung ein von den Imkerverbänden wahrzunehmendes Betätigungsfeld darstellt.

Drucksache 17/1389 34. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Änderungen im bulgarischen „Genetically Modified Organisms Act“ zum Schutze der gentechnikfreien Landwirtschaft, Imkerei und von Schutzgebieten hinsichtlich der Verankerung solcher Abstandsregelungen auch im deutschen Gentechnikrecht zur Sicherung der Schutzgüter nach § 1 des Gentechnikgesetzes?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner vom 13. April 2010 Die von Bulgarien erlassenen Regelungen zur Festlegung von Schutzradien um bestimmte Gebiete sind – soweit diese Regelungen auf Grund von Presseberichten der Bundesregierung bekannt sind – nach vorläufiger Einschätzung mit den Vorgaben des europäischen Rechts nicht vereinbar. Eine Verankerung solcher Abstandsregelungen im deutschen Gentechnikrecht ist deshalb nicht möglich. Grundsätzlich haben nach Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine EU-weite Geltung und der freie Verkehr mit zugelassenen GVO darf von den Mitgliedstaaten nicht behindert werden. Ein generelles Anbauverbot in einem Radius von 30 km um Naturschutzgebiete ohne Rücksicht auf konkrete Beeinträchtigungsmöglichkeiten gemessen am Schutzziel kann aus dem EU-Naturschutzrecht nicht hergeleitet werden und verstößt somit gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie. Nationale Maßnahmen, die das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts beeinträchtigen können, sind der Kommission vorab zu notifizieren. Aus diesem Grund hätte Bulgarien die Gesetze zur Gentechnikfreiheit vor Erlass notifizieren müssen, was nicht geschehen ist. Die unterlassene Notifizierung stellt deshalb einen Verstoß gegen EU-Recht dar.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

35. Abgeordneter Dr. Hans-Peter Bartels (SPD)

Mit welchem Auftrag nehmen die beiden Mitarbeiter des Referats „Strategische Kommunikation“ aus dem Büro des Bundesministers der Verteidigung an den öffentlichen und geheimen Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages als ersten Untersuchungsausschuss teil?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 9. April 2010 Die von Ihnen genannten Mitarbeiter haben den Auftrag, den Verlauf der Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu beobachten. Zu ihrer Grundaufgabe gehört die politische Analyse. Beide Mitarbeiter verfügen dazu über entsprechende Kompetenzen. 36. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)

Ist die Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) für Guinea (3. März 2010, Bundestagsdrucksache 17/941, Frage 64), dass die MAH für Guinea fortgesetzt wurde, weil der Machthaber versprach, Wahlen durchzuführen und sich selbst nicht zur Wahl zu stellen, in dem Sinne verallgemeinerbar, dass aus einem Militärputsch hervorgegangene Regime so lange das Wohlwollen der Bundesregierung genießen, wie sie versprechen, Wahlen durchführen zu lassen und sich, wie auch in Honduras geschehen, nicht zur Wahl zu stellen, und wenn nicht, warum ist die MAH für Guinea nicht unverzüglich nach dem Militärputsch eingestellt worden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 12. April 2010 Die Bundesregierung missbilligt jeden Militärputsch als Mittel der Machtergreifung. Die Militärische Ausbildungshilfe unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im besonderen deutschen Interesse liegt. Sie zielt auf die Gewinnung positiver Multiplikatoren, über die demokratische Wertvorstellungen Eingang in die Kultur der jeweiligen Streitkräfte finden können. Dieser Prozess kann nur mittel- bis langfristig Wirkung entfalten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörte keiner der sich zum Zeitpunkt des Putsches im Dezember 2008 in Deutschland befindlichen guineischen Lehrgangsteilnehmer dem „Conseil National pour la Démocratie et le Développement“ (CNDD) an. 37. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Chefs des EADS-Rüstungszweigs, dass ohne eine Entscheidung für die Drohne „Talarion“ die militärische Luftfahrt am Standort Deutschland langfristig nicht zu sichern sei, und welche Auswirkungen hat diese Feststellung auf die Entscheidung der Bundesregierung für die Anschaffung eines Drohnensystems?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. April 2010 Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist bekannt, dass die Firma EADS DS einen Auftrag für das Projekt A-UAV TALARION als erforderlich erachtet, um die Systemfähigkeit des Unternehmens für komplexe fliegende militärische Systeme zu erhalten. Das BMVg orientiert seine Ausrüstungsplanung an der Bedarfsplanung der Streitkräfte und verfolgt keine eigenständige Industriepolitik. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die nationale wehrtechnische Industrie bewertet und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei Bedarf mit dem Ziel unterstützt, nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten für die Bundeswehr zu sichern und zu erhalten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

38. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Gendiagnostikgesetzes auf Neugeborene mit AGS (Adrenogenitales Syndrom mit Salzverlustkrise), wonach Eltern nun im Vorwege der Entbindung dem Screening zustimmen müssen, Hebammen kein Screening mehr einleiten dürfen und das Verfahren durch die betreuenden Gynäkologen geführt wird, die nur wenige Kenntnisse über die Problematik des AGS haben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 15. April 2010 Der Gesetzgeber hat angesichts der Entwicklungen der Humangenomforschung die Notwendigkeit gesehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Ziel des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den einzelnen Menschen zu wahren. Mit dem Gesetz werden Anforderungen an eine gute genetische Untersuchungspraxis verbindlich gemacht. Die Frage, wie das Neugeborenen-Screening in der Praxis durchgeführt werden soll, liegt derzeit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Beratung vor, da das Neugeborenen-Screening Bestandteil der Kinder-Richtlinien des G-BA ist. Eine Beurteilung der Aus-

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wirkungen des GenDG im Hinblick auf das Neugeborenen-Screening zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht. Der Bericht der Bundesregierung an den Bundesrat, in dem bis Ende 2010 dargelegt werden soll, welche Folgen die geänderte Rechtslage auf die Durchführung des Neugeborenen-Screeenings hat, bleibt abzuwarten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

39. Abgeordneter Marco Bülow (SPD)

Gibt es eine Möglichkeit, zu einer realen Lärmschutzmessung vor Ort entlang der Bundesautobahn 45 im Bereich der Oestricher Straße in Dortmund Mengede zu gelangen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. April 2010 In der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BlmSchV) vom 12. Juni 1990 und den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz (VLärmSchR 97) ist festgelegt, dass der Beurteilungspegel nach dem in der 16. BlmSchV festgelegten Verfahren zu berechnen ist. Lärmmessungen werden somit nicht vorgenommen. Der Beurteilungspegel wird grundsätzlich berechnet, weil Schwankungen hinsichtlich der Verkehrsmenge und -zusammensetzung, der Windverhältnisse u. a. Faktoren durch Lärmmessungen nicht erfasst werden können.

40. Abgeordneter Marco Bülow (SPD)

Kämen aus Sicht der Bundesregierung, falls keinerlei Möglichkeiten bestehen, zu einer realen Lärmschutzmessung zu gelangen, lärmschutzreduzierende Maßnahmen entlang der Bundesautobahn 45 in Dortmund in Frage, wie zum Beispiel die Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf maximal 100 km/h oder die Einsetzung von so genanntem Flüsterasphalt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. April 2010 Nach den Artikeln 90 und 85 des Grundgesetzes (GG) planen, bauen und unterhalten die Ländern in Auftragsverwaltung die Bundesfernstraßen für den Bund. Für die Planung und den Betrieb der Bundesautobahn 45 und damit auch für die Prüfung von Lärmschutzansprüchen ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) mit dem nachgeordneten Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Die Lärmsanierung ist haushaltsrechtlich geregelt, ohne dass hierauf

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ein rechtlicher Anspruch besteht. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt entsprechend einer in der Zuständigkeit der Auftragsverwaltung erstellten Dringlichkeitsreihung. Diese richtet sich nach Höhe und Umfang der Betroffenheiten. Die vom Land durchgeführte Prüfung der Lärmsituation im Bereich der Bundesautobahn 45 in Dortmund Mengede nach den demnächst geltenden Auslösewerten der Lärmsanierung von 67 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der Nacht hat ergeben, dass diese nicht überschritten werden. Somit bestehen keine Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen zu Lasten des Bundes. Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen aus Gründen des Lärmschutzes können u. a. gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und gemäß § 45 Absatz 1b Satz 1 Nummer 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Schutz der (Wohn-)Bevölkerung durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder angeordnet werden. Bei der Anordnung von Verkehrszeichen handelt es sich um die Durchführung der StVO. Diese ist nach der Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz (Artikel 83, 84 GG) ausschließlich Sache der Länder. Der Bund verfügt im Einzelfall über kein Eingriffs- und Weisungsrecht.

41. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der Ausschreibung für eine Baugrunduntersuchung an der Mühlhamer Schleife die Neutralität der Rhein-Main-Donau AG bezüglich der variantenunabhängigen Untersuchungen zum Donauausbau gewahrt, und ist diese Untersuchung Bestandteil des mit der Monitoringgruppe abgesprochenen Untersuchungsauftrags?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. April 2010 Bei der angesprochenen Ausschreibung handelt es sich offensichtlich um die Bekanntmachung des Präqualifikationsverfahrens für die geotechnische Beratung. Diese ist Bestandteil der variantenunabhängigen Untersuchungen zum Ausbau der Donau. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung (1. März 2010) wurden die Mitglieder der Monitoringgruppe am 5. Februar 2010 informiert. Die Ausschreibungsunterlagen hierfür wurden den Mitgliedern der Monitoringgruppe als DVD mit der Auflage, diese vertraulich zu behandeln, zur Verfügung gestellt. Die variantenunabhängigen Untersuchungen werden unter der Aufsicht und Koordination der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd durchgeführt. Die RMD Wasserstraßen GmbH nimmt dabei ihre Aufgabe in der Arbeitsebene wahr. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung des Präqualifikationsverfahrens durch die RMD Wasserstraßen GmbH erfolgte auf der Grundlage der „RMD-Verträge“.

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42. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)

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Welche Fördermöglichkeiten aus Bundesmitteln gibt es für die Einrichtung von Radstationen (z. B. an Bahnhöfen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 12. April 2010 Der Bau von Radstationen ist gemäß der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Aufgabe des Bundes. Der Bund fördert nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Investitionen wie Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Da es sich bei Radstationen nicht um einen Schienenweg/eine Schieneninfrastruktur handelt, ist eine Fördermöglichkeit auf diesem Wege ausgeschlossen. Eine Finanzierung mit Bundesmitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes a. F. besteht nicht mehr. Mit der Föderalismusreform sind die Bund-Länder-Mischfinanzierungen, wie zum Beispiel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterlegt, entflochten worden. Die bisher in die sog. Länderprogramme fließenden Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sind damit ausgelaufen. Seit dem 1. Januar 2007 erhalten die Länder für den Wegfall Beträge aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von jährlich 1 355,5 Mio. Euro („Kompensationsmittel“). Diese Beträge sind zweckgebunden – entsprechend den Aufgabenbereichen der bisherigen Mischfinanzierungstatbestände (hier Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden) – für investive Vorhaben zu verwenden. Ein Mitteleinsatz nach Förderkriterien und Fördervoraussetzungen (§§ 2, 3 GVFG a. F.) ist nicht mehr vorgegeben. Die Länder können hierzu in eigener Zuständigkeit gesetzliche Regelungen schaffen. Das weiterhin bestehende GVFG-Bundesprogramm wird bis 2019 fortgeführt. Es umfasst jährlich rd. 332,5 Mio. Euro. Aus diesen Mitteln können nur Schienenverkehrswege (Tram, U- und S-Bahn) in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 50 Mio. Euro gefördert werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Hierbei sind ausschließlich Ausgaben, die für den Schienenverkehrsweg betriebsnotwendig sind, dem Grund nach förderfähig. Radstationen sind nicht betriebsnotwendig.

43. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2004 bis 2009 die Gesamtkosten des Personalrats des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. April 2010 Als Kosten für die Personalvertretung fallen neben den Kosten für die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz freigestellten Mitglieder Reisekosten an. Hinzu kommt eine Schreibkraft (20 Stunden) für den örtlichen Personalrat Hamburg und den Gesamtpersonalrat. Anteilige Infrastrukturkosten (Raumkosten, Telefonkosten und Informationstechnik) konnten in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Die Reisekosten werden aus Kapitel 12 01 Titel 527 03 bezahlt. Die BSH-Gesamtausgaben für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Aufteilung auf die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertretungen schwerbehinderter Menschen ist nur aufwändig möglich, die Kosten für die Personalvertretungsreisen liegen daher unter den aufgeführten Beträgen. Ausgaben BSH Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009

44. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Summe in Euro 23.207,42 16.108,41 7.354,04 16.932,10 15.902,42 18.742,54

Trifft es zu, dass für das Büro des Vorsitzenden des Personalrats, bzw. für den Personalrat des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Jahr 2008 ein Designersofa für ca. 4 400 Euro sowie zwölf Sessel zum Stückpreis von ca. 800 Euro angeschafft worden sind (Hamburger Abendblatt vom 3. April 2010), und wenn ja, womit wurden diese Ausgaben gerechtfertigt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. April 2010 Nein. Im Zuge einer Grundinstandsetzung des Leitungsbereiches des BSH durch die zuständige Bauabteilung der Freien und Hansestadt Hamburg ist nach Umbau eine Sitzgruppe für die Präsidentin beschafft worden. Hierbei war auch ein Besuchersofa, das 1 351 Euro netto kostete. Die in der Presse veröffentlichte Zahl stammt aus einer ersten (Grob-)Kostenschätzung, die das BSH abgelehnt hatte. Weiter wurden zehn Freischwinger für einen Besprechungsraum im Lei-

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tungsbereich beschafft. Hier betrugen die Stückkosten 427 Euro netto. Die Grundinstandsetzung erfolgte entsprechend den Vorgaben der Richtlinien des Bundes für Bauvorhaben.

45. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Wann wird die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen (Bundestagsdrucksache 17/631) für 2010 angekündigt, mit den Ländern und den Berufsverbänden der Architekten und Ingenieure erörtern, wie das Konzept des Designs für Alle in allen relevanten und angrenzenden Berufsfeldern zu implementieren ist, wie es die Resolution ResAP (2001)1 des Ministerkomitees des Europarates empfohlen hat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 14. April 2010 Sobald die DIN-Norm 18 040 in beiden Teilen vom Deutschen Institut für Normung erarbeitet ist, vermutlich zur Jahresmitte 2010, wird diese den Architekten- und Ingenieurverbänden zur Aufnahme in ihre Fortbildungsprogramme durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) anempfohlen werden. In der jährlichen Arbeitstagung mit den leitenden Beamten der Bauverwaltung im November 2010 werden diese Normen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Mit beiden Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Resolution ResAP (2001)1 des Ministerkomitees des Europarates für den Bereich des BMVBS umgesetzt wird.

46. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch ist die Transportkapazität insgesamt auf dem Schienennetz in Millionen T/a zwischen Hamburg und Tschechien, und wie hoch ist die Auslastung des Schienennetzes in Millionen T/a auf diesem Abschnitt aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2000?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. April 2010 Aufstellungen zu den Transportkapazitäten des bestehenden Schienennetzes der DB Netz AG liegen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht vor. Es wird empfohlen, sich hierzu gegebenenfalls an die DB Netz AG zu wenden.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

47. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)

Sind bei Einführung und Betrieb des elektronischen Abfallnachweisverfahrens bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall seit dem 1. April 2010 Probleme aufgetreten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 13. April 2010 Am 1. April 2010 sind die Bestimmungen der Nachweisverordnung (NachwV) über die elektronische Führung von Nachweisen, Begleitscheinen und Registern in Kraft getreten. Im Rahmen ihrer Vollzugszuständigkeiten stellen die Länder nach § 20 NachwV sicher, dass die elektronische Nachweisführung auch im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht haben alle 16 Länder gemeinsam die ZKS-Abfall eingerichtet, welche als „Datendrehscheibe“ zwischen Behörden und Nachweispflichtigen fungiert, die erforderlichen Postfächer sowie eine Nachweis-Software (Länder-eANV) für diejenigen bereitstellt, die nicht eigene Lösungen oder Providerlösungen wählen. Die Bundesregierung ist nicht unmittelbar in den Betrieb der ZKS-Abfall eingebunden, da der Betrieb dieser Einrichtung in die Vollzugskompetenz der Länder fällt. Nach Auskunft der von den Ländern mit der Führung der ZKS-Abfall beauftragten IKA (Informationen Koordinierende Stelle Abfall DV-Systeme) in Schleswig-Holstein ergibt sich derzeit folgender Sachstand: Zum Stichtag 1. April 2010 waren von geschätzten 30 000 Nachweispflichtigen bereits mehr als 21 000 bei der ZKS-Abfall registriert. Bei den noch nicht registrierten rd. 9 000 Betrieben dürfte es sich in erster Linie um kleinere Betriebe mit nur wenigen Nachweisen pro Jahr handeln. Diese Nachweispflichtigen werden sich voraussichtlich erst registrieren lassen, wenn der erste Nachweis ansteht. Seit dem 1. April 2010 wurden bislang mehr als 4 600 Nachweisdokumente ohne Probleme elektronisch bearbeitet und an die zuständigen Behörden übersandt. Allerdings ist es zum Stichtag 1. April 2010 zu „Belastungsspitzen“ der ZKS-Abfall gekommen, die vornehmlich bei der von der ZKS-Abfall bereitgestellten Nachweissoftware (Länder-e ANV) zu Kapazitätsproblemen, insbesondere im entsprechenden elektronischen Postfach geführt haben. Die Länder sind bemüht, diese üblichen und typischen „Startprobleme“ schnellstens zu beheben.

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48. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Befürwortet die Bundesregierung, dass über den „Clean-Development-Mechanismus“ (CDM) Kohlekraftwerke gefördert werden, und falls nein, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, dass über diesen Mechanismus Kohlekraftwerke registriert und somit finanziell unterstützt werden können?

Antwort des Staatssekretärs Jürgen Becker vom 9. April 2010 Die Bundesregierung unterstützt Projekte im Rahmen des CDM nur, wenn sie nachgewiesenermaßen den international definierten Kriterien des CDM und dabei vor allem dem Kriterium der Zusätzlichkeit genügen, das heißt, wenn die Emissionsreduktion des CDMProjekts ohne CDM-Anreiz nicht stattfinden würde. Das gilt auch für Kohlekraftwerke. Anträge auf Zustimmung für derartige CDMProjekte wurden in Deutschland bisher nicht gestellt.

49. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz etc. (also Marktanreizprogramm, Klimaschutzinitiative usw.) bzw. Fördergegenstände innerhalb der Programme wird die Bundesregierung in 2010 weiter fördern, und warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die offensichtliche Planungsunsicherheit bei Antragstellern und Unternehmen der betroffenen Branchen, u. a. ausgelöst durch Presseberichte über einen allgemeinen Förderstopp sowie die Antwort aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 24. März 2010 bezüglich des Stopps des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (siehe Plenarprotokoll 17/33, Anlage 14) und der trotzdem immer noch abrufbaren FörderFormulare auf den Internetseiten des BMU und der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), z. B. in Form einer eindeutigen öffentlichen Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Zukunft der Programme?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 14. April 2010 Das Marktanreizprogramm und die Programme der Klimaschutzinitiative werden im Jahr 2010 nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel fortgeführt. Die Kürzung des Ausgabeansatzes sowie die Ausbringung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm und die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative im Jahr 2010 erfordern eine Überprüfung der Prioritätensetzung

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und eine Akzentuierung des Förderbedarfs. Diese Überlegungen erfolgen derzeit. Dabei werden alle Aspekte, wie z. B. Planungssicherheit von Antragstellern und betroffenen Unternehmen, abgewogen. Die Öffentlichkeit wird in Kürze über die Änderung von Programminhalten oder auch über einen eventuellen Förderstopp für Programme oder Programmteile unterrichtet werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

50. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forderungen vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler und aus Teilen der Fraktion der CDU/CSU nach Abschaffung des Numerus clausus für das Medizinstudium und wie – d. h. vor allem auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage – werden die Bundesregierung und das federführende BMBF die Vorschläge konkret umsetzen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 14. April 2010 Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler hat sich dafür ausgesprochen, als Bestandteil eines Maßnahmenbündels zu Förderung des Medizinernachwuchses für die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen die Bedeutung des Abiturnotendurchschnitts zugunsten weiterer geeigneter Auswahlkriterien wie z. B. einer einschlägigen Berufserfahrung zu relativieren. Das kommt keiner Abschaffung des Numerus clausus gleich. Der jeweilige Numerus clausus ist stets das Ergebnis von Angebot und Nachfrage nach Studienplätzen in einem bestimmten Studiengang. Er ergibt sich sonach erst nach Abschluss des konkreten Zulassungsverfahrens und markiert die Note, Anzahl von Wartesemestern oder eine Kombination aus diesen oder weiteren Kriterien, die in den Auswahlverfahren der Hochschulen eingesetzt werden, bis zu der eine Zulassung erfolgen konnte. Für kommende Zulassungsverfahren bilden die jeweiligen Grenzwerte der abgeschlossenen Zulassungsverfahren deshalb auch nur einen Anhaltspunkt.

51. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Unterstützungsleistungen beabsichtigt die Bundesregierung – über die Vereinbarungen der zweiten Phase des Hochschulpakts hinausgehend – den Ländern zu gewähren, damit sie die Kapazität in den Medizinstudiengängen und weiteren „Mangelfächern“ auswei-

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ten und somit den fortdauernden Fachkräfteund Akademikermangel in den verschiedenen Fachbereichen bzw. Branchen minimieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 14. April 2010 Um die Ausbildungschancen der jungen Generation zu sichern und dem künftigen Fachkräftebedarf Rechnung zu tragen, leistet die Bundesregierung bereits erhebliche Unterstützung zur Steigerung der Ausbildungsmöglichkeiten an den Hochschulen. Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder gemeinsam die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Hochschulen zwischen 2007 und 2010 mehr als 91 000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen können; der Bund stellt hierfür 565 Mio. Euro zur Verfügung. Für die zweite Phase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015 hat alleine der Bund noch einmal 3,2 Mrd. Euro vorgesehen, um weiteren 275 000 Studienanfängern ein Studium zu ermöglichen. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf eine Erhöhung des Anteils der Studienanfänger in den MINT-Fächern vorgesehen. Die Frage, ob beim Ausbau der Studienmöglichkeiten darüber hinaus bestimmte Fächer besonders berücksichtigt werden, obliegt der Entscheidung der einzelnen Länder. Der Bund hat sich jedoch in besonderem Maße für die neuen Länder durch eine Sonderfinanzierung in Höhe von rund 180 Mio. Euro engagiert; die neuen Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, trotz Rückgangs ihrer Studienanfängerzahlen ihre Kapazitäten in der Medizin aufrechtzuerhalten.

52. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Form plant das BMBF Forderungen aus der Fraktion der CDU/CSU umzusetzen, bis zu 30 Prozent der Medizinstudienplätze für Bewerber zu reservieren, verbunden mit der Verpflichtung, sich nach dem Studium in unterversorgten Regionen niederzulassen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder, der die Einführung eines Stipendienprogramms für potentielle Landärzte verlangt hat?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 14. April 2010 Die Äußerung der Fraktion der CDU/CSU knüpft an den Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit zur Einführung einer Vorabquote für Studienbewerber an, die sich zur Niederlassung in unterversorgten Regionen nach Abschluss ihrer ärztlichen Ausbildung verpflichten (sog. Landarztquote). Bei diesem Vorschlag stand die Vorabquote für angehende Sanitätsoffiziere der Bundeswehr Pate, die derzeit 2,2 Prozent der Medizinstudienplätze beträgt. Rechtliche Grundlage für die Festlegung von Vorabquoten in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen ist das Hochschulzulassungsrecht der Länder. Diese haben sich im Staatsvertrag über die Vergabe von

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Studienplätzen darauf verständigt, bis zu zwei Zehntel der in den fraglichen Studiengängen zur Verfügung stehenden Studienplätze für bestimmte Bewerbergruppen vorzubehalten, u. a. auch für solche Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf Grund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben. Damit haben die Länder die entsprechenden Vorgaben des § 32 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zutreffend umgesetzt. Stipendienprogramme, wie von dem bayerischen Gesundheitsminister vorgeschlagen, gibt es bereits, beispielsweise das Programm „Studienbeihilfe“ in Sachsen, und werden von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt.

53. Abgeordneter René Röspel (SPD)

In welcher Höhe hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2000 Projekte zur Erforschung der Amyotrophen Lateralsklerose (ALS) gefördert (bitte Auflistung nach Jahr, Durchführender, kurzer Projektbeschreibung und Förderbetrag)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 13. April 2010 Das BMBF hat seit dem Jahr 2000 die folgenden Vorhaben zur Erforschung von ALS gefördert: Laufzeit: 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2006 Projektleiter: Ludolph, Albert C., Prof. Dr. Zuwendungsempfänger: Universität Ulm Fördersumme: 284 934 Euro Projektbeschreibung: Es sollen zwei verschiedene Projekte durchgeführt werden, die auf der Expertise der Ulmer und der Warschauer Arbeitsgruppen aufbauen: Teil I: Nach DNA-Isolation sollen krankhafte Veränderungen im Tau-Gen bei ALS-Patienten mittels Genotypisierung, Sequenzierung und quantitativer PCR analysiert werden. Teil II: Nach Charakterisierung der mesenchymalen Stammzellen sollen diese als regenerative Strategie in das lumbale Myelon transplantiert werden. Die Tiere sollen dann mittels Verhaltenstests und Histologie analysiert werden. Die genetische Analyse des Tau-Gens führt zu einem erweiterten Verständnis der ALS und anderer neurodegenerativer Erkrankungen und damit möglicherweise zu neuen Therapiestrategien. Die Demonstration der Wirksamkeit der lumbalen Transplantation der genannten Stammzellen bei ALS-Tiermodellen kann zur klinischen Anwendung dieser regenerativen Strategie bei ALS-Patienten führen. Laufzeit: 1. Februar 2009 bis 31. Januar 2012 Projektleiter: Misgeld, Thomas, Dr. Zuwendungsempfänger: Technische Universität München Fördersumme: 269 284 Euro Projektbeschreibung: Ziel dieses Teilprojektes ist es, zu einem besseren Verständnis zweier zentraler Aspekte der ALS-Pathogenese beizutragen: der Störung axonalen Transportes und der Pathologie von Mitochondrien. Dazu werden in-vivo-mikroskopische Untersuchun-

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gen von Mitochondrien im Mausmodell der ALS vorgenommen. Die Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf die humane Erkrankung wird dann anhand motorneuronal differenzierter Zellen, die vom Tiermodell und von ALS-Patienten gewonnen werden, untersucht. Spezifische Ziele (Arbeitspakete) dieses Teilprojektes sind die in-vivo-Analyse der mitochondrialen Pathologie in SOD-Mäusen und die Analyse der mitochondrialen Pathologie an motorneuronal differenzierten Zellen aus Maus und Mensch. Die hier geplanten Untersuchungen werden eine weit verbreitete, aber bisher unbewiesene Hypothese testen, nämlich, dass ein zentraler Aspekt der ALS-Pathogenese die Störung neuronaler Mitochondrien ist. Diese Hypothese wird auf drei verschiedenen Levels getestet: in murinen Zellen in Kultur, in Mäusen in vivo und in humanen Zellen in Kultur. In der Zusammenschau der Ergebnisse wird es möglich werden, die Relevanz der Transportveränderungen für die humane Erkrankung abzuschätzen. Die verwendeten Methoden werden es dann direkt erlauben, die Wirksamkeit und Toxizität existierender und neu entwickelter Wirkstoffe zu testen, die neuronale Mitochondrien oder deren intraneuronalen Transport beeinflussen (z. B. Lithium). Dabei kommt der Tatsache besondere Bedeutung zu, dass Substanzen parallel an humanen Zellen und tierexperimentell in vivo untersucht werden können. Dies wird eine Translation hin zu experimentellen und präklinischen Therapiestudien beschleunigen. Laufzeit: 1. Februar 2009 bis 31. Januar 2012 Projektleiter: Arendt, Thomas, Prof. Dr. Zuwendungsempfänger: Universität Leipzig Fördersumme: 114 064 Euro Projektbeschreibung: Es werden molekulare Instrumentarien für eine Gentherapie neurodegenerativer Erkrankungen entwickelt. Derzeit vorhandenen Risiken einer Gentherapie sowie den Herausforderungen, die durch Spezifika des zentralen Nervensystems bedingt sind, wird durch die Entwicklung neuer gentherapeutischer Instrumente begegnet. Das Konzept beruht auf der Anwendung nichtintegrierender lentiviraler Vektoren, der Applikation durch „convection enhanced delivery“ sowie der Steuerung der Transgenexpression durch regulierbare Expressionssysteme. Die zunächst am Tiermodell in vivo optimierten und validierten Instrumente sollen in nachfolgenden Schritten in die klinische Anwendung überführt werden. Prinziplösungen, die im Rahmen dieses Projektes erarbeitet werden, können neben der Alzheimerschen Erkrankung in modifizierter Form auf andere neurodegenerative Erkrankungen, wie Parkinsonsche Erkrankung oder Amyotrophe Lateralsklerose übertragen werden. Laufzeit: 1. März 2009 bis 29. Februar 2012 Projektleiter: Keller, Bernhard, Prof. Dr. Zuwendungsempfänger: Georg-August-Universität Göttingen Fördersumme: 205 134 Euro Projektbeschreibung: Neurodegenerative Erkrankungen wie z. B. die Alzheimerkrankheit, Morbus Parkinson oder die Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) sind gekennzeichnet durch eine hoch-selektive Degeneration ausgewählter Neuronenpopulationen, wobei die zugrunde liegenden zellulären Mechanismen nur unzureichend aufgeklärt sind. Im vorliegenden Projekt wird anhand von selektiv verwundbaren und besonders widerstandsfähigen Neuronen mit quantitativen Methoden untersucht, inwieweit zellspezifische Variationen im ER-Mitochondrien-Kalzium-Zyklus (ERMCC) zur selektiven

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Verwundbarkeit ausgewählter Neuronentypen beitragen. Durch eine quantitative Analyse von Nervenzellen, die in der Amyotrophen Lateralsklerose bzw. in der Alzheimererkrankung besonders betroffen sind, sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. Welche zellulären Parameter charakterisieren den ERMCC in besonders verwundbaren bzw. besonders widerstandsfähigen Nervenzellen? 2. Wie beeinflusst die molekulare Störung des mitochondrialen Fusion-/Teilungsprozesses die quantitativ bestimmten Parameter des ERMCC? 3. Welche quantitativen Änderungen des ERMCC treten in dem 36Tg-AD transgenen Mausmodell der Alzheimererkrankung auf? Welche pharmakologischen Substanzen beeinflussen den ERMCC in selektiv vulnerablen Neuronen und welche eignen sich als klinisch relevante neuroprotektive Substanzen? Diese Fragen werden durch einen kombinierten Forschungsansatz bearbeitet mit dem Einsatz von elektrophysiologischen Messverfahren, bildgebenden Darstellungen intrazellulärer Prozesse und der Laserscanmikroskopie. Die Ergebnisse des vorliegenden Projekts werden auf mehrfache Art verwertet. Zunächst sollen die Ergebnisse für die weitergehende klinische Forschung zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollen besonders relevante Ergebnisse patentiert und in Zusammenarbeit mit etablierten pharmazeutischen Unternehmen in klinische Anwendungen umgesetzt werden.

54. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

In welcher Weise wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz (KMK), dessen Vorsitzender Dr. Ludwig Spaengle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung als einen Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete, darauf hinwirken, dass in dem Nationalen Bildungsbericht 2010 oder dem darauffolgenden Bericht für 2012 ein Schwerpunkt auf Bildung von Menschen mit Behinderung gelegt wird?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 9. April 2010 Der dritte Nationale Bildungsbericht erscheint Mitte 2010 mit dem Schwerpunktthema „Demografische Entwicklung und ihre Implikationen für das Bildungssystem“ und befindet sich in der Schlussredaktion. Für den Nationalen Bildungsbericht 2010 haben Bund und Länder gemeinsam das Schwerpunktthema „Kulturelle/musisch-ästhetische Bildung im Lebenslauf“ beschlossen. Dies wurde zuletzt von der 329. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 4. März 2010 bestätigt. Bildung von Menschen mit Behinderung wird im Nationalen Bildungsbericht auch weiterhin in einzelnen Kapiteln berücksichtigt, soweit die Datenbasis dies zulässt, wie beispielsweise der sonderpädagogische Förderbedarf an Schulen oder die Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus Förderschulen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

55. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

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Drucksache 17/1389

Wann und mit welchem Programm wird die für das Frühjahr 2010 seitens der Kultusministerkonferenz angekündigte Fachtagung zum Thema sonderpädagogische Förderung stattfinden (vgl.: www.kmk.org/presse-undaktuelles/meldung/dr-ludwig-spaengle-neuerpraesident-der-kultusministerkonferenz.html)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 9. April 2010 Die angekündigte Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) über „Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen – pädagogische und rechtliche Aspekte“ findet am 21./ 22. Juni 2010 in Bremen statt. Das Programm der Tagung sieht neben Plenumsvorträgen zu pädagogischen und juristischen Fragestellungen auch Arbeitsforen vor. Mit der Tagung will die KMK die Debatte über die Umsetzung der Behindertenkonvention vorantreiben und einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit schulgesetzlichen und praktischen Aspekten des Umgangs mit Vielfalt in der Schule leisten. Dies schließt auch die fachliche Bewertung der bisher erreichten Diskussionsstände und die Weiterentwicklung und Überarbeitung der KMK-Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung mit ein. Berlin, den 16. April 2010

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Deutscher Bundestag, Schriftliche Fragen, Legislaturperiode 17
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