12440 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Februar 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/12440 22. 02. 2013 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Februar 2013 eingegangenen A...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/12440 22. 02. 2013

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Februar 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 10, 33, 34

Kumpf, Ute (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) . . . . . . . . . . . 15 Barthel, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 44, 48, 63

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 16

Lay, Caren (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37

Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 43

Liebich, Stefan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 56, 57

Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 17, 18

Mast, Katja (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 38, 39

Movassat, Niema (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 6

Griese, Kerstin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Haßelmann, Britta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 19, 20 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 66, 67 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

45, 46

Kieckbusch, Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 54

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3

Dr. Mützenich, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 42 Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Rawert, Mechthild (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Röspel, René (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 52, 65 Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 68 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 8 Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 27, 28, 29, 30 Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD) . . . . . . . . . . . 58, 59

Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 11

Steffen, Sonja (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 14

Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 21, 22

Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 64

Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 47

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 4

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 61

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 31, 32

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 62

Werner, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 9, 49

Krumwiede, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 55

Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 60

Drucksache 17/12440

– II –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Terroranschlägen der Nationalen Befreiungsfront (FLN) während der Jahre 1958 und 1959 in Südfrankreich und Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen . . . . . . . 1

Aken, Jan van (DIE LINKE.) Vereinbarungen zur Einbindung der Küstenwache in deutsche Ausbildungsprogramme zur Modernisierung des saudischen Grenzschutzes . . . . . . . . . . . . . . . 7

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe für die ausbleibende Warnung des BND im Jahr 1958/1959 vor bevorstehenden Anschlägen der algerischen FLN-Bewegung in Südfrankreich und Verhinderung einer möglichen Beeinträchtigung der Beziehungen zu Frankreich . . . . . . . . . . 2

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Informationen über das Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC) der US-Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Movassat, Niema (DIE LINKE.) Handlungsbedarf gegen Kontoführungsverwehrung für iranische Mitbürger . . . . . . . 4

Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhalt der deutschen und türkischen Staatsbürgerschaft des Hauptverdächtigen der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz am 14. Oktober 2012 . . . . . . 8

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Steffen, Sonja (SPD) Handlungsbedarf bezüglich der Regelungen über die Nacherfüllung im Kaufrecht und Berücksichtigung der geplanten Vorschriften der §§ 474a und 474b des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . 8

Dr. Mützenich, Rolf (SPD) Notifizierung von Kampfdrohnen . . . . . . . . 5

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarkeit der ungarischen Verfassungsänderungen mit europäischem Recht . 6

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) Versetzung von Mitarbeitern der Familienkassen in die Bundesagentur für Arbeit und Übernahme zentraler Aufgaben . . . . . 10

Werner, Katrin (DIE LINKE.) Vereinbarkeit der Eröffnung eines Flughafens in der Sezessionsrepublik Berg-Karabach mit dem Völkerrecht und Auswirkungen auf den OSZE-Friedensprozess . . . . 6

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) Gültigkeit und Auswirkungen der Schuldenbremse bei öffentlichen Energieeffizienzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Solvabilitätsquote des Neubestandes von Versicherungen bei Lebensversicherungsunternehmen und Entwicklung der Quoten seit dem Jahr 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– III –

Drucksache 17/12440

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Haßelmann, Britta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Intention der im Jahr 1994 gesetzlich angeordneten Trennung des Versichertenkollektivs in einen Alt- und Neubestand im Rahmen der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Anstieg der Staatsverschuldung durch Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise seit 2009; Empfänger und Höhe der abgeflossenen Mittel . . . . . . . . . . 18

Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zustellung des Bewirtschaftungsschreibens zum Energie- und Klimafonds (EKF); Mittelfreigabe für Programme aus dem EKF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Kumpf, Ute (SPD) Voraussetzungen zum Erhalt der Übungsleiterpauschale für bürgerschaftlich Engagierte eines gemeinnützigen Kleingartenvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Aken, Jan van (DIE LINKE.) Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Staaten des Golfkooperationsrates und die Maghreb-Staaten im Jahr 2012 . . . . . . . 20 Barthel, Klaus (SPD) Beantwortung des Fragebogens über die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte . . . . . . . . . 21

Poß, Joachim (SPD) Höhe der finanzausgleichsrelevanten Steuermehreinnahmen bei den ausgleichspflichtigen Ländern sowie Veränderung bei den Ausgleichszahlungen gegenüber 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Lay, Caren (DIE LINKE.) Ausschluss der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Röspel, René (SPD) Jüngste Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates zur Steuervereinfachung entgegen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung der RfB aus Alt- und Neubeständen bei Lebensversicherungsunternehmen seit 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Entwicklung der RfB bei Lebensversicherungsunternehmen bei getrennt bleibenden Alt- und Neubeständen . . . . . . . . . . . . 17 Maximaler Verlust an RfB pro Versicherten aus dem Altbestand bei Lebensversicherungsunternehmen durch Zusammenlegung der Bestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl und Ausbildungsstand junger Menschen ohne Anspruch auf Berufsausbildungshilfe nach § 59 Absatz 2 SGB III und Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Ausbildungsförderung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) . . . . 23 Griese, Kerstin (SPD) Erwähnung der sozialen Ziele der Strategie „Europa 2020“ im Nationalen Reformprogramm 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Einbindung des Deutschen Bundestages in den Nationalen Sozialbericht . . . . . . . . . 24 Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) Anteil der Frauen im Saarland mit Bezug einer Altersrente bzw. einer Erwerbsminderungsrente unterhalb der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bundesweiter Vergleich . . . . . . . . . . . . 25

Drucksache 17/12440

– IV –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einschätzung der Europäischen Kommission bzw. anderer EU-Staaten gegenüber geplanten Änderungen der Honigrichtlinie 26 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtliche Regelung von Tierversuchen mit Wirbeltieren oder Kopffüßlern zu Aus- und Weiterbildungszwecken nach bereits erprobten Verfahren . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

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Rawert, Mechthild (SPD) Sicherung der Existenz und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser auf hohem Qualitätsniveau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Röspel, René (SPD) Import von Stammzelllinien und Einverständniserklärung der Spender für die Nutzung zu Forschungszwecken . . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hacker, Hans-Joachim (SPD) Rechtsgrundlage zur Verhinderung des Einleitens von Fäkalien und anderen Abfällen in Bundeswasserstraßen im Bereich des Wassertourismus und der Schifffahrt . . 34

Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Mittel und Vernetzung der Familienbetreuungsstellen der Bundeswehr . . 28

Kieckbusch, Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbau des Bahnabschnitts Neudietendorf–Eisenach der Strecke 6340 . . . . . . . . . 35

Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung der Achtung der Menschenrechte beim Einsatz malischer Sicherheitskräfte durch die EU-Ausbildungsmission . . 30

Krumwiede, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 9 in den Bereichen Ingolstadt Nord, Ingolstadt Süd und Manching . . . . . . . . . . 36

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bauvorhaben der Bundeswehr im Vogelschutzgebiet der Colbitz-Letzlinger Heide . 30

Liebich, Stefan (DIE LINKE.) Ausbau des Flughafens Berlin-Tegel; Entschädigung für Fluglärmbelastung . . . . . . . 36

Werner, Katrin (DIE LINKE.) Anzahl der Aufnahmen unter 18-jähriger Jugendlicher in den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr im Jahr 2012 und Dienstbeendigungen innerhalb der Probezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Mast, Katja (SPD) Geplante Änderung von § 45 SGB V über die Erhöhung der Altersgrenze auf zwölf Jahre bei dem Erhalt von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . 31

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD) Anzahl der Anwendungen der Ausnahmeregelung gemäß der Zweihundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung seit Inkrafttreten . . 37 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung . . . . . 38

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/12440

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitplan des Stresstests für Atommüllzwischenlager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Röspel, René (SPD) Höhe der Kofinanzierung des FET-Flagship-Programms und etwaige Anhebung der Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsetzung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung und Höhe der Gebühren für Antragsteller . . . . . . . . . 39

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genehmigungserteilungen der Länder für Vorhaben mit Eingriff erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des BNatSchG . . . . . 40

Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anteil und Mitteleinsatz für behindertenspezifische- bzw. inklusive entwicklungspolitische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übersetzung und Veröffentlichung der Studie „Late lessons from early warnings: science, precaution, innovation“ der European Environment Agency . . . . . . . . . 41

Roth, Karin (Esslingen) (SPD) Förderung verschiedener Projekte im Rahmen des develoPPP-Programms und entwicklungspolitischer Mehrwert . . . . . . . 43

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/12440

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 1958/1959 über seinen damaligen Residenten in Tunis, R. C., vorab Kenntnis über bevorstehende Terroranschläge der Nationalen Befreiungsfront (FLN) in Südfrankreich – wie den Anschlag gegen den Staudamm von Malpasset – hatte (vergleiche: „Der steinige Weg zur Freundschaft, ARTE, 22. Januar 2013, 22 Uhr)?

2. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)

Sieht die Bundesregierung angesichts der Empörung über die Verwicklung des BND in den Terroranschlag gegen den Staudamm von Malpasset in Südfrankreich und angesichts des großen öffentlichen Interesses in Frankreich die Notwendigkeit, die unabhängige Historikerkommission des BND mit der damaligen Rolle des BND und seines Residenten R. C. zu befassen?

Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, vom 15. Februar 2013 Eine Recherche in den bislang erschlossenen Altunterlagen des BND hat keine Bestätigung dafür ergeben, dass der BND 1958/1959 vorab Kenntnis über bevorstehende Terroranschläge der FLN in Südfrankreich hatte. Eine abschließende Aussage dazu ist aber mit Blick auf die umfangreichen, bislang archivisch nicht erschlossenen Aktenbestände des BND und die erst beginnende Forschung derzeit nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat die Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND (UHK), die die Frühgeschichte des BND bis 1968 erforscht, mitgeteilt, sie sei bereit, auch dem – in den hier aufgeworfenen Fragen angesprochenen – Themenkomplex wissenschaftlich nachgehen zu wollen. Die Bundesregierung und der BND werden die UHK dabei nach Kräften unterstützen.

3. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)

Inwieweit haben die jüngsten Veröffentlichungen über die Kenntnis des BND des Anschlags gegen den Staudamm von Malpasset Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen?

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, vom 15. Februar 2013 Auswirkungen auf die bilateralen deutsch-französischen Beziehungen kann die Bundesregierung nicht feststellen.

4. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Warum hat der BND, nachdem er durch seinen damaligen Residenten in Tunis, R. C., 1958/1959 von bevorstehenden Anschlägen der algerischen FLN-Bewegung in Südfrankreich erfuhr – wie etwa gegen Raffinerien und den Staudamm von Malpasset mit 412 Todesopfern – (vgl. ARTE vom 22. Januar 2013/ 22 Uhr), nicht rechtzeitig französische Behörden gewarnt, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der kritischen öffentlichen Kommentierung dieser neueren Erkenntnisse in Frankreich (vgl. etwa Le Monde vom 24. Januar 2013) sowie angesichts der möglichen Beeinträchtigung der deutsch-französischen Beziehungen hierdurch nun treffen neben der naheliegenden Beauftragung der UHK mit diesem Thema?

Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, vom 21. Februar 2013 Eine Recherche in den bislang erschlossenen Altunterlagen des BND hat keine Bestätigung dafür ergeben, dass der BND von der in der Frage genannten Person oder auf andere Weise in den Jahren 1958/1959 von bevorstehenden Anschlägen der FLN-Bewegung in Südfrankreich Kenntnis erhalten hat. Die UHK hat sich bereit erklärt, diesem Themenkomplex nachgehen zu wollen. Die deutsch-französischen Beziehungen wurden dadurch nicht berührt.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/12440

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

5. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Details über das Joint Interagency CounterTrafficking Center (JICTC) in Erfahrung zu bringen, das nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATOTruppenstatuts“ einzuordnen ist, dies aber von der Bundesregierung mangels Zuarbeit und wegen erst später erfolgter Unterrichtung durch die US-Regierung nicht überprüft werden konnte und wozu deshalb um weitere ausführliche Informationen gebeten wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung, wie in der Antwort dargelegt, seit dessen Errichtung „anlassbezogen“ und „im Rahmen der vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“ über das JICTC ausgetauscht, womit ihr mittlerweile also mehr zu „konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 17 und 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540) oder die Kooperation mit dem AFRICOM bekannt sein dürfte, das ebenfalls „über zivile Mitarbeiter“ anderer Behörden verfügt?

Antwort des Staatsministers Michael Link vom 19. Februar 2013 Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin hat auf Frage des Auswärtigen Amts offiziell mitgeteilt, dass für das JICTC ausschließlich schon zuvor am U. S. European Command (EUCOM) stationiertes Personal tätig sei. Das JICTC habe bereits vorhandene Gebäude in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen bezogen. Das JICTC-Personal sei überwiegend aus der bereits vorhandenen EUCOM-Abteilung für Drogenbekämpfung gewonnen worden. Hinzu seien Stellen aus dem EUCOM-Militärstab gekommen. Die amerikanische Seite wies hierbei auf das Recht des Entsendestaats auf interne Umstrukturierungen im Rahmen des geltenden Stationierungsrechts hin. Für das JICTC sind nach Angaben der US-Botschaft 33 Personen tätig, hierunter Soldaten, zivile Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums und vier befristet eingestellte Bedienstete. Weitere Beschäftigte der US-Regierung aus der EUCOM-Abteilung für die Zusammenarbeit mit anderen US-Regierungsbehörden könnten zusätzlich das JICTC unterstützen, ohne vom JICTC angestellt zu sein. Die Aktivitäten des JICTC erfolgen demnach zur Unterstützung der Sicherheitszusammenarbeit, die US-Botschaftspersonal in Staaten des EUCOM-Zuständigkeitsbereichs durchführe. Diese Unterstüt-

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zungs- und Ausbildungsmaßnahmen für bestimmte Länder in Europa erfolgten auf Nachfrage und in der Verantwortung der jeweiligen amerikanischen Botschaft. Es handele sich hierbei vor allem um Sicherheitszusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und der Strafverfolgung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtige nach Angaben der US-Botschaft nicht, durch die Errichtung des JICTC neue Befugnisse nach dem NATO-Truppenstatut zu begründen. Das JICTC sei im Rahmen bereits bestehender Befugnisse tätig, Unterstützung im Sicherheitsbereich im EUCOM-Zuständigkeitsbereich zu leisten. Die Schwerpunktlegung auf die Drogenbekämpfung sei bereits seit vielen Jahren Teil des Auftrags von EUCOM. Das JICTC sei nicht exekutiv tätig. Eine Kooperation des JICTC mit dem U. S. Africa Command (AFRICOM) ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung hat sich mit der amerikanischen Regierung über die Aufgaben und die Struktur des JICTC ausgetauscht. Aus der Tätigkeit des JICTC wurde kein Anlass bekannt, der erfordert hätte, sich mit der amerikanischen Regierung darüber hinaus über das JICTC auszutauschen.

6. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Zustand zu beenden, dass entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland verschiedene Bankinstitute Konten von mehr als 1 500 Menschen mit iranischem Pass gekündigt und in zahlreichen weiteren Fällen Menschen mit iranischem Pass die Eröffnung eines Kontos verweigert haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 12. Februar 2013 berichtete, oder wird es lediglich bei der Empfehlung des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Markus Löning, bleiben, der den Betroffenen rät: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Gehen Sie zu einer anderen Bank und versuchen Sie es immer wieder“?

Antwort des Staatsministers Michael Link vom 21. Februar 2013 Der Bundesregierung sind Berichte über verweigerte Kontoeröffnungen bzw. Kündigungen bestehender Kontoführungsverträge durch deutsche Geschäftsbanken für iranische bzw. iranischstämmige Bankkunden in Deutschland bekannt. Die von Ihnen zitierten Zahlen kann die Bundesregierung nicht bestätigten. Nach deutschem und europäischem Recht gibt es keine Verbote hinsichtlich der Eröffnung und Führung von Konten für iranische bzw. iranischstämmige Personen in Deutschland, es sei denn, diese Personen sind ausdrücklich durch die Europäische Union gelistet. Konten, die für iranische Staatsbürger geführt werden, unterliegen den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit sog. Risikoländern (§ 25c des Kreditwesengesetzes – KWG), dem Geldwäschegesetz und den Anforderungen der Verordnung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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(EU) Nr. 267/2012 des Rates in der Fassung vom 22. Dezember 2012 (v. a. Artikel 30 Absatz 6) sowie den Vorgaben der „Financial Action Task Force“ (FATF). Die Bundesregierung steht zu diesem Themenkomplex im Kontakt sowohl mit Betroffenen bzw. mit Organisationen, die diese vertreten, als auch mit der deutschen Kreditwirtschaft. Die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, hat sich dazu in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits am 12. September 2012 schriftlich an den Verband „Die Deutsche Kreditwirtschaft“ bzw. dessen Mitgliedsverbände gewandt und um erneute Prüfung der Möglichkeiten einer Kontoeröffnung und -führung für iranische bzw. iranischstämmige Personen, die in Deutschland leben, gebeten.

7. Abgeordneter Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Gemäß welchen Verpflichtungen Deutschlands aus den verschiedenen Rüstungskontrollabkommen beabsichtigt die Bundesregierung, nach der Beschaffung von Kampfdrohnen diese entsprechend zu notifizieren?

Antwort des Staatsministers Michael Link vom 19. Februar 2013 Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für Transparenz und Berechenbarkeit in Bezug auf Streitkräfte sowie ihre Waffen und Ausrüstung ein. Eine Einführung von bewaffneten unbemannten Flugsystemen darf aus Sicht der Bundesregierung nicht den erreichten rüstungskontrollpolitischen Acquis aufweichen. Daher sollten grundsätzlich auch unbemannte Systeme in bestehenden wie künftigen Rüstungskontrollabkommen und vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung verfügt gegenwärtig nicht über bewaffnete unbemannte Flugsysteme. Sie wird sich zunächst gegenüber Partnern dafür einsetzen, ein möglichst breites gemeinsames Verständnis für eine rüstungskontrollpolitische Berücksichtigung bewaffneter unbemannter Systeme zu erzielen und diese analog zu bewaffneten bemannten Systemen zu behandeln. Sie wird diese Gespräche bezüglich des Wiener Dokuments, des weltweiten Austausches militärischer Informationen sowie des Waffenregisters der Vereinten Nationen in den zuständigen Gremien führen. Die Bundesregierung arbeitet weiter mit Nachdruck an einer umfassenden und tiefgreifenden Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, die aktuellen militärischen Entwicklungen Rechnung trägt. Ein neues Regime sollte aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich auch bewaffnete unbemannte Systeme einbeziehen. Zwischenzeitlich wird die Bundesregierung den – in wesentlichen Teilen veralteten – Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) weiter vollständig umsetzen und zu gegebener Zeit die Meldung eigener bewaffneter unbemannter Systeme prüfen.

Drucksache 17/12440 8. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorschläge für eine Änderung der ungarischen Verfassung, die laut Medienberichten am Freitag, den 8. Februar 2013 ins ungarische Parlament eingebracht wurden (das Nachrichtenportal pesterlloyd.net spricht von einem 26-seitigen Papier, das am 12. Februar 2013 zum ersten Mal vom Parlament beraten werden soll), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarkeit der Vorschläge mit geltendem Europarecht?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 19. Februar 2013 Seit dem 12. Februar 2013 befasst sich das ungarische Parlament in erster Lesung mit mehreren aus dem Kreis der Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwürfen, die eine Änderung der Verfassung zur Folge hätten. Die geplanten Änderungen betreffen die Arbeitsweise und die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes selbst sowie eine Reihe neuer materieller Normen, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Beratung bis Mitte März 2013 andauern. Der parlamentarische Prozess ist mithin noch nicht abgeschlossen. Als Hüterin der Verträge wird es der Europäischen Kommission obliegen, etwaige Verfassungsänderungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Acquis zu überprüfen. Dazu gehört auch die Einhaltung grundlegender Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die Bundesregierung wird ihre bilateralen Kontakte mit der ungarischen Regierung nutzen, um auf die Einhaltung dieser Werte hinzuweisen.

9. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Mitgliedschaft Deutschlands in der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die angekündigte Eröffnung eines Flughafens in der international nicht anerkannten Sezessionsrepublik Berg Karabach aus völkerrechtlicher Perspektive und hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den OSZE-Friedensprozess?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 22. Februar 2013 Eine Aufnahme des Flugverkehrs auf dem Flughafen in Stepanakert ohne Zustimmung der aserbaidschanischen Seite würde dem Geist der Waffenstillstandsvereinbarung von 1994 zwischen Armenien und

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Aserbaidschan widersprechen und die Gefahr einer Eskalation des Berg-Karabach-Konflikts in sich bergen. Die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE erklärten am 13. Juli 2012, dass eine Inbetriebnahme des Flughafens in Stepanakert nicht dazu dienen dürfe, eine Änderung des Status von Berg Karabach geltend zu machen, und forderten alle Seiten auf, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen und im Einklang mit internationalem Recht zu handeln. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union die Minsker Gruppe der OSZE in ihrem Bestreben, gegenüber Armenien und Aserbaidschan die Notwendigkeit zu verdeutlichen, alles zu unterlassen, was die Spannungen weiter verschärfen könnte, und auf eine friedliche Konfliktlösung hinzuarbeiten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

10. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)

Wurden im Zusammenhang mit der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes und der Einbindung der deutschen Bundespolizei in Ausbildungsprogramme bzw. Ausbildungskooperationen für saudische Grenzschützer zwischen saudischen und deutschen Behörden Gespräche geführt und/oder Vereinbarungen getroffen, die auch die Küstenwache betreffen, und wenn ja, was beinhalten sie?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 21. Februar 2013 Das Engagement der Bundespolizei im Königreich Saudi-Arabien war bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen. Details hierzu gehen insbesondere aus den Bundestagsdrucksachen 17/6102 vom 8. Juni 2011, 17/6863 vom 26. August 2011 sowie 17/10358 vom 20. Juli 2012 hervor. Das Engagement der Bundespolizei in der Nordregion Saudi-Arabiens (Landgrenze zum Irak) wird zeitnah abgeschlossen. Die Ausweitung des Modernisierungsprojektes und damit auch des Engagements der Bundespolizei auf andere Regionen des Landes wird derzeit konzeptionell vorbereitet. Wesentliche Elemente dieser konzeptionellen Vorbereitung waren sog. Site Surveys und eine Trainingsbedarfsanalyse. Die Erörterung der Ergebnisse dieser konzeptionellen Vorbereitung und des daraus resultierenden zukünftigen Engagements der Bundespolizei in dem Projekt dauert noch an und schließt die maritime Komponente des saudi-arabischen Grenzschutzes ein. Wie bereits in der Nordregion des Landes wird auch zukünftig das Engagement der Bundespolizei darauf ausgerichtet sein, Standard-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

maßnahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen zu schulen; Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei weiterhin zu den Kursinhalten gehören.

11. Abgeordneter Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat O. U., der sich in der Türkei aufhaltende Hauptverdächtige der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz in der Nacht zum 14. Oktober 2012, die deutsche Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 erhalten, und wann hat er nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Staatsangehörigkeit beantragt und erlangt (vgl. „Türkei liefert Hauptverdächtigen O. U. nicht aus“ in der BERLINER MORGENPOST vom 8. Februar 2013)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 21. Februar 2013 Das Staatsangehörigkeitsrecht wird von den Ländern nach den Artikeln 83 und 84 des Grundgesetzes (GG) als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Insoweit sind diese auch für die Einbürgerung von Ausländern zuständig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach Auskunft des Landes Berlin hat O. U. die deutsche Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Mutter auf der seinerzeitigen Rechtsgrundlage von § 86 Absatz 2 des Ausländergesetzes im Wege der Miteinbürgerung unter Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit erworben. Darüber, ob und gegebenenfalls wann O. U. die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben haben könnte, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

12. Abgeordnete Sonja Steffen (SPD)

Aus welchem Grund sind die im Referentenentwurf vom 19. September 2012 für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung ursprünglich geplanten Vorschriften der §§ 474a und 474b BGB-E (BGB = Bürgerliches Gesetzbuch), vor allem aber des § 474a BGB-E (Sonderbestimmungen für die Nacherfüllung), in dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012 (Bundesratsdrucksache 817/12) nicht mehr enthalten?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 21. Februar 2013 Der noch im Referentenentwurf vom 19. September 2012 enthaltene Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09) zum Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs eines Verbrauchers (§§ 474a und 474b BGB-E) hat sehr unterschiedliche Stellungnahmen zu der Frage ausgelöst, ob und ggf. wie die Entscheidung des EuGH umzusetzen ist. Damit die Diskussion um dieses Thema nicht die rechtzeitige Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gefährdet, hat die Bundesregierung entschieden, den Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidung des EuGH aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Während die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften bis zum 13. Dezember 2013 erlassen müssen, besteht für eine mögliche Umsetzung der Entscheidung des EuGH keine vergleichbare Frist. Die Herausnahme des Vorschlags zur Umsetzung der Entscheidung des EuGH aus dem Gesetzentwurf erlaubt es, das Ob und ggf. Wie einer solchen Umsetzung noch einmal gründlich und ohne Zeitdruck unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge zu diesem Thema zu prüfen.

13. Abgeordnete Sonja Steffen (SPD)

Sieht die Bundesregierung nach den Urteilen des EGH vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/98, auf Vorlage des Bundesgerichtshofs – BGH – VIII ZR 70/08) sowie des BGH vom 17. Oktober 2012 (VIII ZR 226/11) keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf mehr bezüglich der Regelungen über die Nacherfüllung im Kaufrecht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 21. Februar 2013 Der BGH hat der Entscheidung des EuGH in seinen Urteilen vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) und 17. Oktober 2012 (Az.: VIII ZR 226/11) bereits auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes volle Geltung verschafft. Einen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung daher derzeit nicht. Das Ob und ggf. Wie einer Umsetzung der Entscheidung des EuGH kann noch einmal sorgfältig geprüft werden.

14. Abgeordnete Sonja Steffen (SPD)

Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich der Regelungen über die Nacherfüllung im Kaufrecht außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, also z. B. zwischen Unternehmern?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 21. Februar 2013 Die Frage, ob ein um die Aus- und Einbauleistungen erweiterter Nacherfüllungsanspruch nur für Verbrauchsgüterkäufe oder weitergehend auch für Kaufverträge zwischen zwei Unternehmen oder für alle Kaufverträge eingeführt werden sollte, stand im Mittelpunkt der Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge zu den im Referentenentwurf vorgeschlagenen §§ 474a und 474b BGB-E. Vor einer etwaigen Umsetzung der Entscheidung des EuGH wird die Bundesregierung insbesondere diese Frage noch einmal sorgfältig prüfen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

15. Abgeordnete Sabine BätzingLichtenthäler (SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung – auch unter dem Gesichtspunkt der Mittelherkunft – das Verhalten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Mitarbeiter der Familienkassen in die BA zu versetzen und die Aufgaben der Familienkassen in der BA zentralisiert zu übernehmen, und welche Reaktion plant die Bundesregierung hierauf?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 19. Februar 2013 Nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes stellt die BA dem Bundeszentralamt für Steuern ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung und führt nach § 7 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes unter der Bezeichnung „Familienkasse“ das Bundeskindergeldgesetz durch. Der Vorstand der BA kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen (§ 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes, § 13 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes). Im Zuge der derzeitigen Zusammenfassung der 102 Familienkassen zu 14 Familienkassenverbünden werden die örtlichen Familienkassen aus der Besonderen Dienststelle Familienkasse ausgegliedert und in die Organisationsstruktur der Arbeitsagentur eingegliedert. Die Mitarbeiter der Familienkassen waren und sind gleichwohl Mitarbeiter der BA. Die von der BA geplante Organisationsänderung dient einer effektiven und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung. In den größeren Organisationseinheiten können Belastungsschwankungen und Personalausfälle besser als bisher ausgeglichen werden. Sie ermöglichen darüber hinaus notwendige Spezialisierungen, die künftig durch die elektronische Akte unterstützt werden können. In

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den größeren Organisationseinheiten ergeben sich für die Beschäftigten verbesserte Möglichkeiten der Personalentwicklung.

16. Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.)

Fallen nach Ansicht der Bundesregierung auch betriebswirtschaftlich rentable öffentliche Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unter die so genannte Schuldenbremse, dürfen also von Bund, Ländern und Kommunen auch dann, wenn sich solche Klimaschutzinvestitionen nach wenigen Jahren amortisieren und auf längere Sicht zusätzliche Erträge erwirtschaften, keine Schulden für Energieeffizienzprojekte aufgenommen werden, und wenn ja, was plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse ökologisch sinnvolle und darüber hinaus rentable Investitionen ausbremst?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 15. Februar 2013 Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 GG legt fest, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. In diesem Rahmen können auch Investitionen jederzeit finanziert werden.

17. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch wäre die Solvabilitätsquote des Neubestandes, wenn man heute das Eigenkapital der Lebensversicherungsunternehmen anteilig auf Alt- und Neukunden aufteilt und dieses sowie die freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) den Deckungsrückstellungen aus Neubestand gegenüberstellt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. Februar 2013 Die hypothetische Solvabilitätsquote des Neubestandes wäre – basierend auf den Berechnungsgrundlagen des Fragestellers – 112,8 Prozent. Die Vorgaben des Fragestellers decken sich allerdings nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Solvabilitätsquote.

18. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wurden die auf Alt- und Neubestand aufgeteilten Solvabilitätsquoten seit 1994 regelmäßig abgefragt, und wenn ja, wie haben sich diese Quoten seit 1994 entwickelt?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. Februar 2013 Die Berechnung der Solvabilitätsquote und der Nachweis der Eigenmittel sind der Aufsichtsbehörde jährlich zusammen mit dem aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht vorzulegen (§ 53c Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG). Dabei wird die Solvabilitätsspanne der Lebensversicherungsunternehmen gemäß § 4 der Kapitalausstattungs-Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen ausschließlich auf das gesamte Versicherungsgeschäft bezogen berechnet. Eine Trennung nach Alt- und Neubestand ist nicht vorgesehen.

19. Abgeordnete Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

War die Intention der Bundesregierung bei der im Jahr 1994 gesetzlich angeordneten Trennung des Versichertenkollektivs in einen Altund einen Neubestand, dass die freie RfB aus Altbeständen gegenüber den Deckungsrückstellungen für dieselben Bestände massiv ansteigt, und wenn nicht, warum hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht ihren Einfluss dahingehend ausgeübt, dass die RfB den ausscheidenden Versicherten aus dem Altbestand ratierlich zugeteilt wurde, um die Quote freie RfB/Deckungsrückstellungen in etwa stabil zu halten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Bis 1994 war die Versicherungsaufsicht in der Europäischen Union noch weitgehend national geregelt. Durch die sog. Dritten Versicherungsrichtlinien wurde eine weitgehende Vereinheitlichung der Aufsicht nach dem Grundsatz der Mindestharmonisierung herbeigeführt. Für Deutschland bedeutete dies, dass die bis dahin geltende vorherige behördliche Genehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Rechnungsgrundlagen in der Lebensversicherung zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden musste. Ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG (Bundestagsdrucksache 12/6959, S. 58) diente die Trennung des Versicherungsgeschäfts der Lebensversicherungsunternehmen in Alt- und Neubestand dem Schutz der bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Versicherungsverträge. Die BaFin existiert erst seit 2002. Über die Entscheidungsvorgänge innerhalb des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen im Jahr 1994 hat die Bundesregierung keine aktuelle Kenntnis. Die relevanten Unterlagen aus der damaligen Zeit sind mittlerweile archiviert, soweit sie aufbewahrt wurden, und können innerhalb der Fristen für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage nicht beschafft werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

20. Abgeordnete Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Wenn die ursprüngliche Intention der Bundesregierung war, dereinst die RfB aus Alt- sowie Neubeständen zusammenzulegen, warum wurde das nicht schon 1994 so im Gesetz vermerkt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Über mögliche „ursprüngliche“ Intentionen der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.

21. Abgeordneter Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aus welchen Gründen wurde das für Januar 2013 zugesagte Bewirtschaftungsschreiben zum Energie- und Klimafonds (EKF) den zuständigen Haushaltsberichterstattern bisher noch nicht zugestellt, und wann ist mit der Zustellung zu rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 19. Februar 2013 Derzeit laufen noch regierungsinterne Beratungen zur Mittelzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2013. Das Bewirtschaftungsrundschreiben 2013 wird umgehend nach Beendigung dieser Beratungen versendet werden.

22. Abgeordneter Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist es richtig, dass aufgrund der bisher nicht erfolgten Zustellung des Bewirtschaftungsschreibens an die mittelverwaltenden Ressorts keinerlei Mittel für die Programme aus dem EKF abfließen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 19. Februar 2013 Den Ressorts wurden Ende Januar 2013 vorab die für Zahlungen im ersten Quartal 2013 notwendigen Barmittel im Wege der Zuweisung zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage haben die Ressorts bis Mitte Februar 2013 Zahlungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro aus dem EKF vorgenommen.

Drucksache 17/12440 23. Abgeordnete Ute Kumpf (SPD)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Erfüllen bürgerschaftlich Engagierte, die sich in einem gemeinnützigen Kleingartenverein engagieren, die Voraussetzungen, um in den Genuss der sogenannten Übungsleiterpauschale zu kommen, wenn sie im Rahmen ihres Engagements pädagogisch bzw. betreuerisch tätig sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 22. Februar 2013 Nach § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes können die Einnahmen als Übungsleiter, Ausbilder, Pfleger, Betreuer oder einer vergleichbaren Tätigkeit, aus einer künstlerischen Tätigkeit oder Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen steuerfrei sein. Allerdings nur dann, wenn die Tätigkeit nebenberuflich im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke erfolgt. Nach § 52 Absatz 2 Nummer 23 der Abgabenordnung ist die Förderung der Kleingärtnerei ein gemeinnütziger Zweck. Damit können bürgerschaftlich Engagierte bei nebenberuflicher Ausübung der vorgenannten Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke die so genannte Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen.

24. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)

Wie hoch waren 2012 die finanzausgleichsrelevanten Steuermehreinnahmen bei den ausgleichspflichtigen Ländern gegenüber dem Vorjahr (2011)?

25. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)

Wie hoch waren die Veränderungen gegenüber 2011 bei den Ausgleichszahlungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Die ausgleichspflichtigen Länder im Länderfinanzausgleich 2012 waren Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Gegenüber 2011 betrugen 2012 die finanzausgleichsrelevanten Steuermehreinnahmen von Baden-Württemberg 3 381 Mio. Euro, von Bayern 2 850 Mio. Euro und von Hessen 533 Mio. Euro. Dabei erhöhten sich die Ausgleichszahlungen von Baden-Württemberg um 916 Mio. Euro und von Bayern um 241 Mio. Euro; die Ausgleichszahlungen von Hessen gingen demgegenüber um 477 Mio. Euro zurück. Den Angaben liegen die vorläufigen Abrechnungen zum Finanzausgleich der Jahre 2011 und 2012 zugrunde.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

26. Abgeordneter René Röspel (SPD)

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Drucksache 17/12440

Wie passt die Aussage der Bundesregierung zur Frage nach einer – im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten – Realisierung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft der Mobilität – Entwicklung der Mobilitätsforschung des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 17/12119), laut der „die Mehrheit des Bundesrates gegenwärtig allen Gesetzentwürfen, die zu Steuermindereinnahmen führen, ihre Zustimmung verweigert“, zur jüngsten Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates zur Steuervereinfachung (und zu den sich hieraus ergebenden Steuermindereinnahmen) durch die Bundesregierung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15. Februar 2013 Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der Antwort zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage zur „Zukunft der Mobilität – Entwicklung der Mobilitätsforschung des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 17/12119) und der Stellungnahme zur Gesetzesinitiative der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts (Bundestagsdrucksache 17/12197). An ihrer Einschätzung zur gegenwärtigen Realisierbarkeit einer steuerlichen Förderung von FuE entsprechend der gegebenen Antwort hält die Bundesregierung angesichts der sich hieraus ergebenden Belastungen der öffentlichen Haushalte, d. h. Steuermindereinnahmen, fest. Die Gesetzesinitiative der Länder zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 weist in der Gesamtbetrachtung Steuermehreinnahmen von 10 Mio. Euro aus. Die in der Fragestellung angesprochenen Steuermindereinnahmen betreffen lediglich die Kassenjahre 2016/2017 und nicht die volle Jahreswirkung. Insofern trifft es nicht zu, dass der Ländergesetzentwurf in der Gesamtwirkung Steuermindereinnahmen akzeptiert.

27. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch sind bei Lebensversicherungsunternehmen die RfB aus den Altbeständen (Zahlenwerk bitte aufgeschlüsselt nach „insgesamt“ und „im Durchschnitt pro Versicherten dieses Bestandes“), und wie haben sich diese beiden Größen seit 1994 entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Zu Ihrer Frage ergeben sich die erbetenen Angaben aus der nachfolgenden Tabelle:

Drucksache 17/12440

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Ich weise darauf hin, dass die Höhe der RfB – bezogen auf die einzelnen Versicherungsnehmer – von der Höhe der individuell vereinbarten Versicherungssumme abhängt.

28. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch sind die RfB im Neubestand (Zahlenwerk bitte aufgeschlüsselt nach „insgesamt“ und „im Durchschnitt pro Versicherten dieses Bestandes“), und wie haben sich diese beiden Größen seit 1994 entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Zu Ihrer Frage ergeben sich die erbetenen Angaben aus der nachfolgenden Tabelle:

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/12440

Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der RfB – bezogen auf die einzelnen Versicherungsnehmer – von der Höhe der individuell vereinbarten Versicherungssumme abhängt.

29. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie würden sich diese Größen voraussichtlich entwickeln, wenn es keine Zusammenlegung (vgl. § 56b Absatz 2 VAG-E, SEPA-Begleitgesetz) gäbe?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Die Frage unterstellt, dass eine vollständige Zusammenlegung von Alt- und Neubestand erfolgt. Dies ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird den Versicherungsunternehmen erlaubt, einen zusätzlichen „kollektiven“ Teil der RfB einzurichten. Wie die künftige Entwicklung der erfragten Größen aussehen wird, hängt von diversen Faktoren wie z. B. der Entwicklung des Neugeschäfts und der Kapitalerträge ab, so dass diesbezüglich noch keine belastbare Aussage möglich ist.

Drucksache 17/12440 30. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie hoch ist im Durchschnitt und wie hoch ist maximal der Verlust an RfB pro Versicherten aus dem Altbestand durch Zusammenlegung der Bestände?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Februar 2013 Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich der Anteil eines Versicherten an den bestehenden RfB seines Versicherers durch die Einrichtung eines kollektiven Teils der RfB nicht ändert.

31. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Um welchen Betrag haben Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen im Zusammenhang mit der Finanzkrise jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011 sowie vorläufige Schätzungen 2012 den Schuldenstand des deutschen Staates (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) erhöht, und an wen sind diese Mittel (bitte aufschlüsseln nach Höhe in Euro) geflossen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 20. Februar 2013 Die folgende Tabelle stellt jeweils die kumulierten Effekte der Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand in der Maastricht-Abgrenzung in den Jahren 2009 bis 2012 dar. Die Beträge sind nach Empfänger und staatlicher Ebene gegliedert. Für 2012 liegen noch keine Ist-Daten vor, daher wird nur der Schätzwert für das Jahr 2012 insgesamt angegeben, der von den Ist-Daten abweichen kann.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

32. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

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Drucksache 17/12440

Welchen dieser Anteile stehen Forderungen (und in welcher Höhe) gegenüber, welchen nicht?

Drucksache 17/12440

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 20. Februar 2013 Der Schuldeneffekt der Maßnahmen ergibt sich aus der notwendigen Kreditaufnahme für Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie rein statistisch durch Zuordnung von zuvor dem Bankensektor zugerechneten Verbindlichkeiten in den Staatssektor. Da der Maastricht-Schuldenstand eine Bruttogröße ist, werden gleichzeitig entstandene Forderungen dort nicht gegengerechnet. Den in der Tabelle genannten staatlichen Verbindlichkeiten stehen zum Jahresende 2012 Forderungen in Höhe von schätzungsweise rund 264 Mio. Euro gegenüber. Die Differenz ist der in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bis einschließlich 2012 gebuchte Defiziteffekt. Dieser Defiziteffekt ist weder mit Bilanzpositionen der einzelnen Institutionen vergleichbar, noch sind in dieser Höhe Zahlungen seitens des Staates geflossen. Mit Rückzahlung der Rekapitalisierungen bzw. Abwicklung der Portfolien werden Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates zurückgehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

33. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)

In welcher Höhe wurden 2012 Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Staaten des Golfkooperationsrates erteilt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 18. Februar 2013 Im Jahr 2012 wurden nach vorläufiger Auswertung Genehmigungen in folgender Höhe für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gelisteten Rüstungsgütern in Staaten des Golfkooperationsrates erteilt:

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Drucksache 17/12440

Da es sich hierbei um eine vorläufige Auswertung handelt, sind Abweichungen im künftigen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 möglich.

34. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)

In welcher Höhe wurden 2012 Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Maghreb-Staaten erteilt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 18. Februar 2013 Im Jahr 2012 wurden nach vorläufiger Auswertung Genehmigungen in folgender Höhe für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gelisteten Rüstungsgütern in Staaten des Maghreb (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) erteilt:

Da es sich hierbei um eine vorläufige Auswertung handelt, sind Abweichungen im künftigen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 möglich.

35. Abgeordneter Klaus Barthel (SPD)

Hat die Bundesregierung den von der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte zugesandten Fragebogen über die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/ForumSession1/QuestionnaireMemberStates_en.pdf) beantwortet, und wenn ja, mit welchen Aussagen, und wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung den Fragebogen noch zu beantworten?

Drucksache 17/12440

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 15. Februar 2013 Der von der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte zugesandte Fragebogen über die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurde von der Bundesregierung nicht beantwortet.

36. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)

Inwiefern hat sich die Bundesregierung bisher im EU-Rat und anderen vorbereitenden Arbeitsgruppen bei den Verhandlungen zur Richtlinie über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11) dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 18. Februar 2013 Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Verhandlungen zur Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen dafür eingesetzt, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht gewahrt wird. Kommunen sollen auch in Zukunft frei darüber entscheiden können, ob sie öffentliche Aufgaben wie z. B. die Wasserversorgung selbst erbringen wollen. Sofern sie sich aber dafür entscheiden, ein privates Unternehmen einzuschalten, soll die Konzession grundsätzlich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden.

37. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)

Wird sich die Bundesregierung im weiteren Abstimmungs- und Verhandlungsverfahren über die EU-Konzessionsrichtlinie (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11) innerhalb des Rates dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird, und falls nein, für welche Veränderungen der Richtlinie zugunsten der öffentlichen Wasserversorgung wird sie sich einsetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 18. Februar 2013 Die Bundesregierung wird sich auch in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass Kommunen frei darüber entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen oder ein privates Unternehmen einschalten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/12440

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

38. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl junger Menschen, die aufgrund des geforderten vierjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts derzeit in Deutschland leben, aber keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) haben, und wie viele von ihnen befinden sich derzeit dennoch in einer betrieblichen Ausbildung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 20. Februar 2013 Der Bundesregierung liegen hierzu keine hinreichenden Daten vor. Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) kann statistisch nicht ermittelt werden, wie lange Personen eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, sondern nur, ob sie zum Auswertungsstichtag (z. B. 31. Dezember 2012) ein entsprechendes Aufenthaltsrecht besaßen. Danach haben sich zum 31. Dezember 2012 18 734 junge Ausländer im Alter von 15 bis unter 25 Jahre gestattet und weitere 10 230 geduldet mit einer Aufenthaltsdauer von null bis unter vier Jahre in Deutschland aufgehalten. Mit erfasst sind dabei allerdings auch Personen, die sich nicht ununterbrochen rechtmäßig aufgehalten haben. Die Zahlen geben daher allenfalls einen groben Anhaltspunkt für eine Obergrenze an. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele dieser Menschen sich derzeit in einer betrieblichen Berufsausbildung befinden.

39. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf wie viele Fälle würde sich der anspruchsberechtigte Personenkreis nach § 8 Absatz 2 Satz 2 BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) bzw. § 59 Absatz 2 SGB III für die an das BAföG gekoppelte Berufsausbildungsbeihilfe erweitern, wenn der Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem ununterbrochenen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt in Deutschland bereits nach einem Jahr gewährt würde?

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 20. Februar 2013 Es wird auf die systematischen Erläuterungen zu Frage 38 verwiesen. Von den oben genannten jungen Menschen haben sich zum 31. Dezember 2012 8 022 gestattet und weitere 7 027 geduldet mit einer Aufenthaltsdauer von ein bis unter vier Jahre in Deutschland aufgehalten. Mit erfasst sind dabei wiederum auch Personen, die sich nicht ununterbrochen rechtmäßig aufgehalten haben. Die Zahlen geben daher ebenfalls höchstens einen groben Anhaltspunkt für eine Obergrenze.

40. Abgeordnete Kerstin Griese (SPD)

Warum berichtet die Bundesregierung in ihrem im Entwurf vorliegenden Nationalen Reformprogramm 2013 nicht über die sozialen Ziele der Strategie „Europa 2020“, obwohl die Bundesregierung eine solche Berichterstattung ausweislich ihrer Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/11640 auch nach Einführung der Berichterstattung im Rahmen der Nationalen Sozialberichte für erforderlich hielt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 18. Februar 2013 Der Entwurf zum Nationalen Reformprogramm 2013 ist noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt. Inwieweit im Nationalen Reformprogramm 2013 über das im Entwurf enthaltene Maß und über die Strategien zur Förderung der Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut hinaus über die sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 berichtet wird, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

41. Abgeordnete Kerstin Griese (SPD)

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag an der Erstellung des Nationalen Sozialberichtes 2013 und der folgenden Jahre angemessen und über die Berichterstattung der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hinaus zu beteiligen?

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Drucksache 17/12440

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 18. Februar 2013 Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag an der Erstellung der Nationalen Sozialberichte weiterhin angemessen beteiligen. Über das konkrete Verfahren im Jahr 2013 ist noch nicht entschieden, da zunächst die Vorgaben des Sozialschutzausschusses zur Berichterstattung im Jahr 2013 abgewartet werden müssen.

42. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland jeweils der Anteil von Frauen, die eine Altersrente bzw. eine Erwerbsminderungsrente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, und wie verhält sich diese Situation im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 20. Februar 2013 Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Leistungsbeziehenden außerhalb von Einrichtungen betrug Ende 2011 686 Euro. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner – nach Geschlecht und Bundesland differenziert –, die Ende 2011 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag unterhalb dieses Betrags erhielten, sind in der nachstehenden Übersicht dargestellt. Die dargestellten Anteile sind allerdings zur Beurteilung der Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern ungeeignet. Viele Altersrenten sind aufgrund von kurzen versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten (beispielsweise von Personen, die später verbeamtet wurden oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben) gering, was bei der Durchschnittsbildung zu vergleichsweise geringen Durchschnittsrenten führt. Das gesamte Nettoeinkommen im Alter resultiert zudem auch aus weiteren Quellen. So zeigt die Analyse der Alterseinkommen der gegenwärtigen Rentnerinnen und Rentner anhand der Datenbasis „Alterssicherung in Deutschland (ASID) 2011“, dass geringe Rentenbeiträge in der Regel durch zusätzliche Einkunftsarten oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen werden und infolgedessen kein Indiz für niedrige Gesamteinkommen sind. Tatsächlich liegt der Anteil der Personen, die im Alter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, lediglich bei 2,6 Prozent (Frauen 2,9 Prozent).

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

43. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit liegen der Bundesregierung als Ergebnis der ersten Sitzung der Brüsseler RatsArbeitsgruppe „Lebensmittel“ am 18. Januar 2013 inzwischen Erkenntnisse bezüglich Einschätzungen der Europäischen Kommission beziehungsweise anderer EU-Staaten vor, wonach die geplante Änderung der Honigrichtlinie dazu führen würde, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), welche als Lebensmittel in der EU zugelassen sind, entgegen der Intention des Honig-Urteils des EuGH in der Praxis nicht als genetisch verändert kennzeichnungspflichtig wäre, und falls solche Erkenntnisse vorliegen, wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache hinsichtlich der faktischen Konsequenzen für die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie der Chancen zur Geltendmachung von Schadensersatz durch die Imkerverbände bei Verunreinigungen ihres Honigs durch GVO-Bestandteile?

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Drucksache 17/12440

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 18. Februar 2013 Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig wurde in den Sitzungen der Rats-Arbeitsgruppe „Lebensmittel“ am 18. Januar und 12. Februar 2013 beraten. Nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission führt ihr Vorschlag zur Richtlinienänderung dazu, dass Honig mit als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Pollen nicht als „genetisch verändert“ zu kennzeichnen wäre. Die Europäische Kommission begründet dies damit, dass gemäß der Honigrichtlinie der Anteil wasserunlöslicher Bestandteile, zu denen auch Pollen gehören, in Honig einen Maximalgehalt von 0,1 Prozent (Presshonig 0,5 Prozent) nicht überschritten werden darf und damit der Anteil des gentechnisch veränderten Pollens am Honig selbst dann, wenn der gesamte Pollen gentechnisch verändert wäre, unter dem Kennzeichnungsschwellenwert des EU-Gentechnikrechts von 0,9 Prozent für zufällige oder technisch unvermeidbare Einträge liege. Dies wird auch wiedergegeben in dem Bericht des Ratssekretariats an die Rats-Arbeitsgruppe „Lebensmittel“ vom 4. Februar 2013 (Ratsdok. 5965/13). Enthielte der Honig dagegen gentechnisch veränderten Pollen, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen sei, sei der Honig im EU-Binnenmarkt nicht verkehrsfähig. Nach eingehender Diskussion hat sich in der Sitzung der Rats-Arbeitsgruppe „Lebensmittel“ am 12. Februar 2013 auf ausdrückliche Nachfrage des irischen Vorsitzes kein Mitgliedstaat gegenüber diesem Teil des Kommissionsvorschlags ablehnend geäußert, wobei allerdings einige wenige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, noch einen Prüfvorbehalt aufrechterhielten. In der Rats-Arbeitsgruppensitzung wurde auch deutlich, dass es keine zuverlässige und gerichtsfeste Analysemethode gibt, um den Anteil des gentechnisch veränderten Pollens am Gesamtpollen des Honigs zu ermitteln. Zudem würden auch bei den ökologischen Lebensmitteln und den nationalen Ohne-Gentechnik-Kennzeichnungen, die es in einigen Mitgliedstaaten gebe, minimale Spuren von in der EU als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen toleriert, ohne dass dies für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Kennzeichnung sichtbar gemacht würde. Die Auswirkungen auf die Wahlfreiheit der Verbraucher scheinen allenfalls gering, da derzeit trotz des Urteils des EuGH eine Kennzeichnung des Pollens oder des gentechnisch veränderten Pollens als Zutat auch wegen der fehlenden Analysemethoden nicht erfolgt, der Kommissionsvorschlag also die gegenwärtige Praxis fortschreibt. Welche Auswirkungen der Vorschlag der Europäischen Kommission auf mögliche Schadensersatzansprüche von Imkern bei Eintrag von gentechnisch verändertem Pollen in ihren Honig hat, wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung geprüft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Maßstab des Gentechnikgesetzes nicht grundsätzlich jegliche, sondern nur wesentliche Beeinträchtigungen der durch das Gentechnikgesetz geschützten Rechtsgüter und Belange zu vermeiden sind.

Drucksache 17/12440 44. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Umfasst der in der Richtlinie zum Schutz der in wissenschaftlichen Verfahren verwendeten Tiere 2010/63/EU in Artikel 42 Absatz 1 genannte Begriff „regulatorische Anforderungen“ nach Auffassung der Bundesregierung auch die in § 8a Absatz 1 Nummer 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes genannten Tierversuche, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßler zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken nach bereits erprobten Verfahren verwendet werden, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 19. Februar 2013 Tierversuche zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken dienen neben dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, wie sie auch in verschiedenen Rechtsvorschriften gefordert werden, insbesondere auch dazu, vorgeschriebene Nachweise über die Durchführung bestimmter Eingriffe oder über die Teilnahme an vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen zu erhalten. Das Vorliegen derartiger Nachweise wiederum ist in zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen als Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung sowie den Erwerb von Abschlüssen oder Qualifikationen zwingend vorgesehen. Daneben wird zum Teil auch während einer Berufstätigkeit die Vorlage von Nachweisen über aktuelle Kenntnisse hinsichtlich der Durchführung bestimmter Eingriffe beziehungsweise die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gefordert. Daher dienen Tierversuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung auch der Einhaltung regulatorischer Anforderungen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

45. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hält es die Bundesregierung für ausreichend, dass die Familienbetreuungsstellen (FBSt) der Bundeswehr für ihre Arbeit mit den Angehörigen der im Einsatz befindlichen Soldaten lediglich 5 bzw. 4 Euro pro Veranstaltung zur Verfügung haben, und wie hält sie dies mit ihrer Fürsorgepflicht für vereinbar?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. Februar 2013 Der bisherige Mittelansatz zur Durchführung von Informations- und Betreuungsveranstaltungen der FBSt wurde, auch aus Gründen der Fürsorge, als nicht mehr ausreichend betrachtet. Daher wurden die

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Drucksache 17/12440

finanziellen Mittel für eine „Kleine Informationsveranstaltung“ von 4 Euro auf 5 Euro und für eine „Große Informationsveranstaltung“ von 5 auf 6 Euro pro Person erhöht. Der künftige Mittelansatz entspricht der Forderung des Leit-Familienbetreuungszentrums (LeitFBZ) und wird eine angemessene, finanziell hinreichend ausgestattete Durchführung von Informations- und Betreuungsveranstaltungen ermöglichen.

46. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Warum lässt die Bundesregierung die Leiter der FBSt der Bundeswehr nicht ebenfalls an den Vernetzungstreffen der FBZ teilhaben, obwohl die Stellenleiter aufgrund der geographischen Verteilung der Betroffenen ebenso auf eine gute Vernetzung angewiesen sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. Februar 2013 Die im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgenommenen Änderungen von Strukturen und Zuständigkeiten im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie im Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) haben auch Auswirkungen auf die Familienbetreuungsorganisation. So wurde beispielsweise die Leitung des Leit-FBZ beim EinsFüKdoBw durch Einrichtung eines Stabsoffizier-Dienstpostens neu organisiert. Um die aus der Neuausrichtung resultierenden Folgerungen für die Arbeit der Familienbetreuungsorganisation zu diskutieren, ist durch die neue Leitung des Leit-FBZ vom 11. bis 13. März 2013 eine „Leitertagung der Familienbetreuungsorganisation“ geplant. Absicht des Leiters des LeitFBZ ist es, sich mit dem über langjährige Erfahrung verfügenden, hauptamtlich in der Familienbetreuung eingesetzten Personal, d. h. den Leitern der FBZ, auszutauschen, zu beraten und abzustimmen. Im Vorfeld der Tagung wurden den Leitern der FBZ die vorgesehenen Themen und Fragestellungen übermittelt, so dass sie sich persönlich vorbereiten und die Expertise der Leiterinnen und Leiter der temporär eingerichteten FBSt einbeziehen können. Da diese Tagung im Wesentlichen auf Grundlagenarbeit abzielt, wurde auf die Teilnahme der Leiterinnen und Leiter der FBSt in dieser Phase zunächst verzichtet. Die mit der Tagung verbundene Zielsetzung wäre bei Einbeziehung aller FBZ und FBSt und einer damit verbundenen Teilnehmerzahl von nahezu 70 Leitern unterschiedlichster Zusammensetzung kaum zu erreichen gewesen. Die Weitergabe der aus der Tagung resultierenden Informationen an die den FBZ fachlich unterstellten FBSt erfolgt jeweils durch die Leiter der FBZ. Es ist vorgesehen, bei künftigen Tagungen des Leit-FBZ, bei denen die Informationsvermittlung und der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen, auch die Leiterinnen und Leiter der FBSt einzuladen.

Drucksache 17/12440 47. Abgeordneter Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Mit welchen Lehrmitteln plant die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern durch die EU-Ausbildungsmission dazu beizutragen, dass malische Sicherheitskräfte ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz und dem humanitären Völkerrecht achten und keine Übergriffe und Racheakte im Norden verüben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 15. Februar 2013 Die europäische Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission in Mali) befindet sich zurzeit im Ausbildungs- und Aufbauprozess. Die derzeitige Planung sieht eine Aufnahme der Ausbildung für Anfang April 2013 vor. Gemäß der politischen Zielsetzung der EUTM Mali ergeben sich folgende Lehrinhalte, die im noch nicht gebilligten Entwurf des Missionsplanes für die Phase 2 der Mission („Advise and Train“) explizit aufgeführt sind: „. . . Menschenrechte und Gender Issues . . .“ sowie „. . . internationales Recht, Menschen- und Flüchtlingsrecht wie auch Schutz von Zivilisten, insbesondere die Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern . . .“. Eine Aussage bezüglich der hierzu verwendeten Lehrmittel kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

48. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

War dem BMVg zum Zeitpunkt des Erlasses vom 27. April 2012, mit dem eine Ausnahme für das Bauvorhaben Schnöggersburg und die Nutzung des „urbanen Ballungsraums“ in der Colbitz-Letzlinger Heide gebilligt und Kohärenzmaßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen Netzes Natura 2000 veranlasst wurden, bekannt, dass es sich bei der Colbitz-Letzlinger Heide derzeit um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, und wenn nein, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass unter Berücksichtigung dieses Faktes eine Zulassung des Projektes mit Bezugnahme auf § 34 Absatz 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nicht möglich ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. Februar 2013 Dem BMVg war zum Zeitpunkt der Billigung der Ausnahme für die Baumaßnahmen „Urbaner Ballungsraum“ auf dem Truppenübungs-

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platz Altmark bekannt, dass die Colbitz-Letzlinger Heide als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Nach konkreter Prüfung der Zulässigkeit des Ausnahmeverfahrens wurde festgestellt, dass die Ausnahmegründe des § 34 Absatz 3 und 4 BNatSchG vorlagen.

49. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)

Wie viele unter 18-jährige Jugendliche wurden im zurückliegenden Jahr 2012 im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes in die Bundeswehr aufgenommen, und wie viele von ihnen haben innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) den Dienst wieder beendet?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 21. Februar 2013 Im Kalenderjahr 2012 hatten 693 freiwilligen Wehrdienst Leistende am Tag ihres Dienstantritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Mit Stand vom 7. Februar 2013 sind hiervon 251 innerhalb der ersten sechs Monate vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Ausscheiden innerhalb der ersten sechs Monate – z. B. bei Einstellung im Oktober 2012 – auch noch bis zum 31. März 2013 möglich ist.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

50. Abgeordnete Katja Mast (SPD)

Plant die Bundesregierung eine Änderung des § 45 SGB V (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes) dahingehend, die Altersgrenze von derzeit zwölf Jahren zu verändern, um auch Eltern schwer kranker, älterer Kinder die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder ohne finanzielle Einbußen zu begleiten, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 21. Februar 2013 Gemäß § 45 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze lag bis 1991 bei acht Jahren. Der Gesetzgeber hat diese Altersgrenze zum 1. Januar 1992 auf zwölf Jahre erhöht. Für behinderte und auf Hilfe angewiesene Kinder gilt die genannte Altersgrenze nicht (§ 45 Absatz 1 und 2 SGB V).

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Für schwerstkranke Kinder gibt es in § 45 Absatz 4 SGB V eine abweichende Regelung. Danach haben Versicherte einen zeitlich unbefristeten Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Voraussetzung ist zudem, dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Der Anspruch besteht nur für einen Elternteil. Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Der Freistellungsanspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Besteht der Anspruch nach § 45 Absatz 4 SGB V auch nach Vollendung des zwölften Lebensjahres, greift auch ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Insgesamt ist die Regelung zum Anspruch auf Kinderkrankengeld davon geprägt, dass das Krankengeld nach § 45 SGB V eine familienpolitische Leistung und somit nicht primär auf die Aufgabenerfüllung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgerichtet ist. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung zum Kinderkrankengeld im SGB V ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen.

51. Abgeordnete Mechthild Rawert (SPD)

Mit welchen gesetzlichen, finanziellen, strukturellen, organisatorischen und qualifikatorischen Regelungen und Maßnahmen sichert die Bundesregierung die Existenz der 2 045 Krankenhäuser für das kommende Jahrzehnt, damit diese „jederzeit mit hochqualifizierten Leistungen bereitstehen und ein Höchstmaß an medizinischer und pflegerischer Qualität erbringen, dies alles mit einer hohen Zuwendung zum Patienten“ (DKG – Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. –, Pressemitteilung vom 4. Februar 2013 „Kampagne ist Appell an die Politik: Für eine faire Krankenhausfinanzierung!“), und auf welche konkreten Herausforderungen reagiert die Bundesregierung im Einzelnen mit ihren Regelungen und Maßnahmen, damit „eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten ist – bei freier Arztwahl und freiem Zugang zu den Ressourcen des Gesundheitswesens, wenn es notwendig ist“ (DKG-Pressemitteilung)?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Februar 2013 Mit dem Psych-Entgeltgesetz vom 21. Juli 2012 hat die Regierungskoalition verschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die Finanzausstattung der Krankenhäuser deutlich verbessert wird. Hierzu zählen insbesondere die anteilige Tariflohnrefinanzierung für das Jahr 2012 sowie die Ablösung der Grundlohnrate durch den anteiligen Orientierungswert als Obergrenze für den Preisanstieg im Bereich der Allgemeinkrankenhäuser. Saldiert erhalten die Krankenhäuser nach der Einschätzung des Gesetzgebers in den Jahren 2012 bis 2014 hierdurch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 630 Mio. Euro. Dabei sind die aus heutiger Sicht noch nicht genau abschätzbaren finanziellen Auswirkungen des anteiligen Orientierungswertes im Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Daneben hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene (DKG, GKV-Spitzenverband, PKV – Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.) mit dem Psych-Engeltgesetz mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags zur Leistungsentwicklung beauftragt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Forschungsauftrags, die bis zum 30. Juni 2013 zu veröffentlichen sind, ist ggf. über gesetzgeberische Maßnahmen zu entscheiden. Darüber hinaus wurden die Krankenhäuser – nach der vorläufigen Bilanz des GKV-Spitzenverbandes vom 30. Juni 2012 – durch das Pflegestellen-Förderprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 bei der Einstellung von ca. 14 500 Vollzeitkräften unterstützt und insgesamt allein in diesem Zeitraum eine Zusatzfinanzierung in Höhe von über 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Da die zusätzlichen Mittel den Krankenhäusern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, ist das Finanzierungsvolumen auch für die Zukunft erhöht. Vor dem Hintergrund dieser von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Maßnahmen beobachtet die Bundesregierung die wirtschaftliche und personelle Situation der Krankenhäuser und deren Entwicklung weiterhin aufmerksam. Strukturelle und organisatorische Maßnahmen fallen in die Regelungskompetenz der Länder. Die bedarfsgerechte und ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern fällt in deren Sicherstellungsauftrag. Die Länder nehmen den Sicherstellungsauftrag als öffentliche Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eigenverantwortlich im jeweiligen Land wahr. Sie erfüllen den Sicherstellungsauftrag im Rahmen ihrer Krankenhausplanung mit der Festlegung spezifischer Versorgungsaspekte sowie durch Versorgungsaufträge an die jeweiligen Krankenhäuser. Die Prüfung sowie Feststellung von Versorgungsaspekten obliegen den Ländern. Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde u. a. eine Übergangsvorschrift bis zum 31. Dezember 2016 eingeführt, um die Qualifizierung und personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften, Krankenhaushygienikern und hygienebeauftragten Ärzten in Krankenhäusern gemäß der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprä-

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vention zu ermöglichen. Modellprojekte zeigen, dass durch die Beschäftigung von entsprechendem Fachpersonal im Bereich Hygiene im Krankenhaus enorme Kosten, die bei der Behandlung nosokomialer Infektionen insbesondere mit resistenten Erregern entstehen würden, eingespart werden können. Im Interesse der Patientinnen und Patienten müssen aber vorrangige Ziele die Vermeidung nosokomialer Infektionen und die Eindämmung resistenter Infektionserreger sein.

52. Abgeordneter René Röspel (SPD)

Sind nach Informationen der Bundesregierung unter den 49 Stammzelllinien, für die laut Fachmagazin „Cell Stem Cell“ (Wilkerson/ Amy, Wongsatittham/Kathaliya, Johnston/Josephine „The NIH Stem Cell Registry: An Absence of Gamete Donor Consent“ Volume 12, Issue 2, vom 7. Februar 2013, S. 147 bis 148) keine hinreichende Einverständniserklärung der Spender für eine Nutzung zu Forschungszwecken vorliegen, auch Zelllinien, welche nach Deutschland importiert worden sind, und falls ja, um welche Zelllinien handelt es sich hierbei?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 20. Februar 2013 In dem genannten Artikel werden keine humanen embryonalen Stammzelllinien (hES-Zell-Linien) konkret benannt. Daher ist es nicht möglich, festzustellen, ob und wenn ja, für welche der 49 hESZell-Linien in der Vergangenheit Genehmigungen zur Einfuhr nach Deutschland und ihre Verwendung für Forschungsarbeiten erteilt worden sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

53. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)

Wie wird durch Rechtsnorm und praktisches Verwaltungshandeln gesichert, dass beim Betrieb von Transportschiffen und Schiffen bzw. Booten im Bereich des Wassertourismus auf Bundeswasserstraßen Fäkalien und andere Abfälle nicht in die öffentlichen Gewässer gelangen?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Februar 2013 Das am 1. November 2009 in Kraft getretene Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt (CDNI), das in Deutschland durch das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1799) und das Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2642) umgesetzt ist, verbietet die Einleitung von Schiffsabfällen und Teilen der Ladung aus der gewerblichen Schifffahrt in die Wasserstraße. Das Einleitungsverbot gilt auch für die Einleitung von häuslichem Abwasser (u. a. Fäkalien) für Fahrgastschiffe mit mehr als 50 Fahrgästen oder Kabinenschiffe mit mehr als 50 Betten. Für alle anderen Schiffe der gewerblichen Schifffahrt hingegen erlaubt das CDNI explizit eine Einleitung. Auf deutsche Initiative hin wird in den Gremien des CDNI ein Einleitungsverbot auch für Fahrgastschiffe mit weniger als 50 Fahrgästen oder Kabinenschiffe mit weniger als 50 Betten diskutiert werden. Gemäß Anwendungsbereich des CDNI in Deutschland sind hier alle Bundeswasserstraßen eingeschlossen. Da das CDNI dem Rechtskreis des Abfallrechts zuzuordnen ist, obliegt die Verwaltungszuständigkeit für das CDNI den Ländern im Rahmen der landeseigenen Verwaltung nach den Artikeln 83 und 84 Absatz 1 GG. Diese bestimmen auch die zuständigen Behörden für den Vollzug des Bundesrechts. Lediglich für den Vollzug der Bußgeldvorschriften des Ausführungsgesetzes hat der Bund die Verwaltungszuständigkeit bei sich begründet und hiermit die jeweils zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen beauftragt. Sportboote sind nicht vom CDNI erfasst. Hier gelten u. a. die schifffahrtspolizeilichen Bestimmungen und die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), wobei der Vollzug der Bestimmungen des WHG ebenfalls bei den Ländern liegt.

54. Abgeordnete Susanne Kieckbusch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bis wann soll der Bahnabschnitt Neudietendorf–Eisenach (Strecke 6340) für eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut sein, und welche Einzelmaßnahmen sind dafür noch umzusetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Februar 2013 Die genannte Strecke ist Bestandteil der derzeit im Vordringlichen Bedarf eingeordneten Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt. 2012 wurde das Vorhaben in die Sammelvereinbarung zur Planungskostenvorfinanzierung aufgenommen. Damit wird derzeit die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) durchgeführt. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird die ABS/NBS Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt – ebenso wie auch

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alle anderen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeldeten Projekte – einer detaillierten Prüfung entsprechend dem neukonzipierten Bewertungsverfahren für die Bundesverkehrswegeplanung unterzogen. Über die zeitliche Umsetzung des in diesem Bedarfsplanvorhaben vorgesehenen Ausbaus im Streckenabschnitt (Erfurt–)Neudietendorf–Eisenach können daher derzeit keine Angaben gemacht werden.

55. Abgeordnete Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind an der Autobahn 9 in den Bereichen Ingolstadt Nord, Ingolstadt Süd und Manching geplant?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 19. Februar 2013 Im Bereich von Ingolstadt wurde im vergangenen Jahr auf der A 9 die Brückenhälfte der Donaubrücke Ingolstadt in Fahrtrichtung Nürnberg saniert. In diesem Zusammenhang wurde dort eine lärmgeminderte Fahrbahnübergangskonstruktion eingebaut, um die Lärmsituation zu verbessern. In diesem Jahr werden dort zusätzlich die Gussasphaltdecke und der südlich angrenzende 400 m lange Streckenbereich mit einem lärmmindernden Fahrbahnbelag überbaut, um eine weitere Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen. Des Weiteren wird 2013 auch die andere Brückenhälfte in Fahrtrichtung München saniert. Hier werden ebenfalls eine lärmgeminderte Fahrbahnübergangskonstruktion sowie ein lärmmindernder Fahrbahnbelag auf der Brücke und dem südlich angrenzenden 400 m langen Streckenbereich eingebaut. Alle durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Lärmschutzmaßnahmen erfolgen im Rahmen der Lärmsanierung auf haushaltsrechtlicher Grundlage. Im Bereich von Manching sind Grenzwertüberschreitungen im Rahmen der Lärmsanierung trotz vorhandener aktiver Einrichtungen (Wall-Wand-Kombination) gegeben. Mittelfristig ist als Lärmsanierungsmaßnahme der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags im Rahmen einer grundhaften Erneuerung vorgesehen.

56. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)

Werden die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft mbH (BFG) dem vorgeschlagenen Ausbau – der Ertüchtigung – des Flughafens BerlinTegel zustimmen?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Februar 2013 Die Beratungen des Aufsichtsrates der BFG sind vertraulich und unterliegen der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht. Die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel liegen in der operativen Alleinverantwortlichkeit der Geschäftsführung der BFG. Die Geschäftsführung prüft zurzeit anstehende Ertüchtigungsmaßnahmen und wird diese gegebenenfalls satzungsgemäß zur Entscheidung bringen.

57. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)

Welchen Vorschlag erwarten die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat vom Vorstand für die Entschädigung der durch den Ausbau noch stärker durch Fluglärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner in BerlinSpandau, Berlin-Reinickendorf und BerlinPankow?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Februar 2013 Die Prüfung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen liegt in der operativen Zuständigkeit der Geschäftsführung, der Aufsichtsrat ist damit nicht befasst worden. Die BFG hat hierzu mitgeteilt, dass sie in Abstimmung mit der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes Berlin nach den gesetzlichen Vorschriften verfahre. Die Überprüfung der bisher eingegangenen Beschwerden habe ergeben, dass „die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und damit keine Notwendigkeit weiterer Schallschutzmaßnahmen über die bereits ergriffenen hinaus besteht“.

58. Abgeordnete Rita SchwarzelührSutter (SPD)

Ist der Bundesregierung bekannt, wie oft von der Ausnahmeregelung gemäß § 2 Absatz 7 der Zweihundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung vom 10. März 2005 seit deren Inkrafttreten Gebrauch gemacht wurde (bitte nach Jahr und Grund auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Februar 2013 Die Schweizer Stellen übermitteln regelmäßig die Informationen zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung. Die Aufbereitung der angefragten Daten über den mehrjährigen Zeitraum zur Beantwortung der Frage ist jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich.

Drucksache 17/12440 59. Abgeordnete Rita SchwarzelührSutter (SPD)

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Wird die Bundesregierung über die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH regelmäßig informiert, und werden diese Angaben seitens der Bundesregierung überprüft?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Februar 2013 Ja. Eine Überprüfung der Angaben erfolgt in Stichproben.

60. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aus welchen Gründen erfolgte die aktuelle Änderung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung (Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung) durch die Bundesregierung, und wie stellt sie sicher, dass die Regelung auch Ausnahmen, z. B. für Kanuverleih und sonstige kleinere Schiffe, vorsieht sowie einen fairen Wettbewerb ermöglicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 19. Februar 2013 Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) wurde die entgeltliche oder sonstige geschäftsmäßige oder erwerbsmäßige Beförderung von Personen ausschließlich Fahrgastschiffen, Fähren und Barkassen zugewiesen, um im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste der mit Sportbooten betriebenen verdeckten Fahrgastschifffahrt zu begegnen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der Gestellung eines Bootsführers bei zur Vermietung vorgesehenen Sportbooten abgeschafft, weil es ansonsten durch rechtliche Konstruktionen weiterhin möglich gewesen wäre, diese Sportfahrzeuge als Fahrgastschiffe einzusetzen. Die neue Regelung enthält einige Ausnahmetatbestände. So können z. B. die Wasser- und Schifffahrtsämter zur Vermeidung einer unbilligen Härte auf Antrag des Eigentümers ggf. unter Auflagen weiterhin die Beförderung von Fahrgästen mit einem Sportboot in Fahrtgebieten zulassen, in denen keine oder geringe Fahrgastschifffahrt betrieben wird. Die normale Vermietung von Sportbooten an wechselnde Mieter wird von der Neuregelung nicht berührt.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

61. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie lautet der aktuelle Zeitplan des Stresstests für Atommüllzwischenlager und andere Anlagen der Ver- und Entsorgung im Atombereich, den die Entsorgungskommission (ESK) im Auftrag der Bundesregierung seit Sommer 2011 durchführt (bitte mit zeitlicher Angabe aller wesentlichen künftigen Meilensteine, Etappen etc.), und warum ist der Stresstest noch nicht abgeschlossen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 20. Februar 2013 Durch die von der ESK eingerichtete Ad-hoc-Arbeitsgruppe Sicherheitsüberprüfung wurde am 30. Januar 2013 der Entwurf einer Stellungnahme der ESK u. a. für Anlagen der Ver- und Entsorgung sowie Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung verabschiedet, der der ESK für ihre Sitzung am 14. März 2013 vorgelegt werden soll (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Februar 2013, Bundestagsdrucksache 17/12364). Eine weitere Stellungnahme der ESK soll die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von Einrichtungen zur Be- und Verarbeitung sowie zur Zwischenlagerung von schwachund mittelradioaktiven Abfällen behandeln. Die ESK kann derzeit noch keinen festen Termin für den Abschluss ihrer Arbeiten zu den nach Art, Größe und Inventar sehr unterschiedlichen Lagereinrichtungen und Behandlungseinrichtungen für schwach- und mittelaktive Abfälle nennen, da mehr Aufwand als ursprünglich erwartet erforderlich ist, um eine einheitliche sicherheitstechnische Beurteilung zu erreichen.

62. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann wird die Besondere-AusgleichsregelungGebührenverordnung (BAGebV) umgesetzt, und welches verringerte Entlastungsvolumen macht die Gebührenerhebung für die Antragsteller jeweils aus?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 21. Februar 2013 Der Entwurf der BAGebV wird derzeit in der Bundesregierung abschließend abgestimmt. Die Verordnung soll im März 2013 in Kraft treten.

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Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Stromverbrauch des Antragstellers im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr, so dass die Gebührenlast entsprechend dem erwarteten Entlastungsvolumen steigt. Sie beträgt nach dem Entwurf 65 Euro je angefangener Gigawattstunde an der betreffenden Abnahmestelle. Der Einfluss der Gebührenerhebung auf das voraussichtliche Entlastungsvolumen typischer Antragsteller zeigt folgende Tabelle:

63. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zulässig, dass Länder das Genehmigungserfordernis nach § 17 Absatz 3 BNatSchG rechtlich nicht umsetzen und damit keine gesetzliche Regelung für die Genehmigung von Verfahren treffen, die keiner behördlichen Zulassung und keiner Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedürfen, und wie bewertet die Bundesregierung, dass es in diesem Fall den Vorhabenträgern selbst überlassen bleibt, zu entscheiden, ob es sich bei ihrem Vorhaben um einen Eingriff mit „erheblicher Beeinträchtigung“ im Sinne von § 14 BNatSchG handelt, der eine Genehmigungspflichtigkeit nach sich zieht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 18. Februar 2013 Die Regelung über die subsidiäre Genehmigungsbedürftigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft in § 17 Absatz 3 BNatSchG stellt – wie alle übrigen Bestimmungen des am 1. März 2010 in Kraft getretenen BNatSchG – eine unmittelbar geltende Vorschrift dar, die keiner weiteren legislatorischen Umsetzung durch die Länder bedarf. Dass es zunächst dem Vorhabenträger obliegt, die Genehmigungsbedürftigkeit seines Vorhabens zu klären, ist der Regelfall. In Zweifelsfällen wird er sich an die zuständige Behörde wenden. Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen, hat die

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zuständige Behörde nach § 17 Absatz 8 BNatSchG die weitere Durchführung des Eingriffs in der Regel zu untersagen.

64. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Plant die Bundesregierung derzeit, die Studie „Late lessons from early warnings: science, precaution, innovation“ der European Environment Agency ins Deutsche zu übersetzen und zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 19. Februar 2013 Grundsätzlich sieht es die Bundesregierung als Aufgabe der Institutionen der Europäischen Union an, ihre Schriften zu übersetzen. Die sehr beschränkten Mittel im Bundeshaushalt lassen eine eigene Übersetzung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zu, so dass leider viele Schriften, bei denen eine weitere Verbreitung wünschenswert wäre, nur auf Englisch zugänglich sind. Das gilt auch für die Studie „Late Lessons“.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

65. Abgeordneter René Röspel (SPD)

Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts rechnet die Bundesregierung zur Kofinanzierung des FET-FlagshipProgramms (FET = Future and Emerging Technologies), welches laut Europäischer Kommission neben Geldern aus dem EUHaushalt auch durch finanzielle Mittel von privaten Partnern, Universitäten, der Industrieund Mitgliedstaaten finanziert werden soll, und plant die Bundesregierung eine zusätzliche Anhebung der Zuwendungen etwa an die außeruniversitären Forschungsorganisationen in Reaktion auf die deutschen Erfolge beim EUFlagship-Programm?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 15. Februar 2013 Nach der Auswahl von zwei Projektvorschlägen ist das FET-Flagship-Programm im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (EU-FRP) abgeschlossen. Die hierfür notwendige zweieinhalb Jahre umfassende Förderung wird die Europäische Kommission aus Mitteln des laufenden 7. EU-FRP übernehmen. Inwiefern das FET-FlagshipProgramm im neuen EU-FRP „Horizont 2020“ fortgeführt wird,

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steht noch nicht fest, da die Verhandlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundeshaushaltes zur Kofinanzierung des FET-Flagship-Programms.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

66. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch ist der Anteil der entwicklungspolitischen Maßnahmen, die behindertenspezifisch sind, und wie hoch ist der Anteil der entwicklungspolitischen Maßnahmen, die inklusiv sind (bitte in Prozentangaben und absolut)?

67. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch sind die deutschen ODA-Mittel (ODA: Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) für entwicklungspolitische Maßnahmen, die behindertenspezifisch sind, und wie hoch sind die Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen, die inklusiv sind?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 20. Februar 2013 Im Jahr 2012 hatten 49 entwicklungspolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen behindertenspezifischen Fokus. Dies bedeutet, dass Menschen mit Behinderung in diesen Maßnahmen die primäre Zielgruppe waren. Dies entspricht im Verhältnis zur Gesamtanzahl aller entwicklungspolitischen Maßnahmen etwa 2,5 Prozent. Die damit verbundenen ODA-Mittel für behindertenspezifische Projekte entsprachen im Jahr 2012 ca. 26 Mio. Euro. Aussagen über den Anteil aller behinderteninklusiven Maßnahmen können derzeit nicht gemacht werden, da diese Maßnahmen nicht im Rahmen eines OECD-/DAC-Markers erfasst werden. Behinderteninklusive Maßnahmen sind dabei solche, in denen Menschen mit Behinderung zwar nicht die primäre Zielgruppe sind, welche allerdings die Belange von Menschen mit Behinderung sukzessiv „mitdenken“. Das BMZ hat in seinem kürzlich verabschiedeten Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung festgelegt, einen Ansatz zur Erfassung der inklusiven Ausgestaltung von Entwicklungsmaßnahmen zu entwickeln.

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68. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)

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Mit welcher Begründung vereinbart die Bundesregierung eine Förderung folgender Projekte im Rahmen des develoPPP-Programms, also mit Geldern des BMZ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 155, Bundestagsdrucksache 17/6164): S. 135 „Transformation von der Magnet- zur Chipkarte im chinesischen Bankensektor“, Unternehmen aus der Schweiz, gefördert mit 192 996 Euro; S. 135 „Steigerung der Schweineproduktion in China“, gefördert mit 180 000 Euro; S. 133 „Förderung des Vertriebs spanischer Photovoltaikanlagen“, gefördert mit 75 000 Euro; S. 137 und 139 „Qualifizierung von Seeleuten und Lastwagenfahrern in der Ukraine“ durch ein Unternehmen aus Zypern, gefördert mit je 200 000 Euro; S. 137 zweimal das gleiche Projekt zur „Einführung einer nachhaltigen Befischung auf den Philippinen“ durch ein Unternehmen aus der Schweiz und einmal aus den Niederlanden, jeweils 200 000 Euro; S. 139 „Einführung von Kunststoffabfallbehältern nach EU-Norm in Jordanien“, gefördert mit 138 000 Euro, mit ihrem Anspruch, deutsche Unternehmen und Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung zu unterstützen, und wo liegt der entwicklungspolitische Mehrwert der geförderten Maßnahmen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 22. Februar 2013 Das DeveloPPP-Programm des BMZ wendet sich an deutsche Unternehmen und Unternehmen aus anderen europäischen Staaten. Alle genannten Projekte erfüllen die develoPPP.de-Kriterien. Zum Mehrwert der einzelnen von Ihnen angesprochenen Projekte siehe unten stehende Ausführungen: Projekt 2010 00014 2010 – Unterstützung des chinesischen Bankensektors bei der Transformation vom Magnetkarteneinsatz zur wesentlich sicheren Chipkarte – Giesecke&Devnent/Schweiz in China Ziel des Projektes ist es, den unabhängigen Partner China Union Pay (CUP) so zu qualifizieren, dass er kleinen und mittleren Banken in China bei der Umstellung von Magnet- auf die sicheren Chipkarten unterstützen kann. Der Mehrwert des Projektes liegt in der Anhebung von Sicherheitsstandards im Bankenwesen. Da der Service direkt an jeden Kunden der Bank weitergegeben wird, wird eine hohe Breitenwirksamkeit erzielt. Über 30 CUP-Mitarbeiter werden im Umgang mit der Chipkartensoftware qualifiziert. Projekt 2010 00018 2010 – Produktivitätssteigerung in der Schweineproduktion in China – BusinessConcepts Verwaltungs GmbH Das Projekt befördert die Existenzsicherung von kleinbäuerlichen Betrieben in Shanxi/China durch Einführung neuer Schweinerassen

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und Futtermittel. Die Qualitätssteigerung der operativen Mittel führt mittelfristig zu einer Verbesserung der Einkommensstruktur sowie zur Verbesserung der Nahrungsmittelqualität und Nahrungsmittelsicherheit durch Verfahrensanpassungen und Modernisierung des Betriebsmanagements. Projekt 2009 00045 2009 – Verkauf von Photovoltaikanlagen mittels Leasingverträgen in Gambia – Energes Gestion Medioanbiental SL/ Spanien Die Bereitstellung der Leasingfinanzierung als innvoative Finanzierungsform ermöglicht vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Anschaffung eines Photovoltaiksystems und trägt so zur Verbreitung der Photovoltaiktechnologie in Gambia bei. Mit der Einführung von Photovoltaikinselsystemen wird eine flexible und einfach auf den Bedarf anzupassende Stromversorgung in netzfernen Gebieten ermöglicht. Durch die Bereitstellung verlässlicher Stromversorgung mittels Photovoltaiksystemen wird ein wesentlicher Produktionsengpass für die KMU beseitigt. Zugleich wird durch die umweltfreundlichere und kostengünstigere Stromproduktion durch Photovoltaik, die die Stromerzeugung durch Dieselgeneratoren ersetzt, der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert. Projekt 2010 0034 2010 – Qualifizierung von Seeleuten Maritimes Ressourcenmanagement – Marlow Navigation Co. Ltd/Zypern in der Ukraine Hinter den Philippinen und Russland stellt die Urkaine die drittgrößte Zahl von Seeleuten. Der größte Teil fährt bei internationalen Reedereien, darunter sind viele deutsche. Das Bildungssystem für ukrainische Seeleute nach International-Maritime-Organization-Standard und Wachdienst (STCM) erfüllt die industriellen Mindeststandards. Marlow Navigation kooperiert mit dem „Kherson state Maritime Institute“ (KSMI), das die gesamte nautische Kette abdeckt. Die Entwicklungspartnerschaft verbessert und modernisiert das Niveau der Lehre am KSMI. Die Qualifizierung der Seeleute erhöht die Sicherheit des Gütertransports, die Anzahl schwerer Schiffsunfälle wird reduziert. Die ukrainischen Seefahrtsschulen profitieren vom Know-how-Transfer in Soft Skills und Didaktik. Die Ausbildungsstandards werden erhöht. Projekt 2010 00060 210 – Simulatortraining für Schwerlasttransporte – Marlow Navigation Co. Ltd./Zypern in der Ukraine Für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparks werden speziell geschulte Seeleute zur sicheren Be- und Entladung von Schwerlastgütern auf Schwerlastschiffen benötigt. Auch für den Einsatz beim Bau von Offshore-Windparks benötigen diese speziellen Kenntnisse. Die Entwicklungspartnerschaft steigert die Lehrqualität durch eine engere Verzahnung von Ausbildung und Praxisanforderung in diesen Bereichen und trägt somit zur Bereitstellung von qualifizierten Arbeitskräften für Schwerlast- und Offshore-Arbeiten bei und unterstützt damit auch den Ausbau regenerativer Energien. 2010 00032 2010 – Einführung einer nachhaltigen Befischung auf den Philipinen – Sea Fresh BV/Niederlande und 2010 00036 2010 – Einführung einer nachhaltigen Befischung auf den Philippinen – Bell Holding AG/Schweiz

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Es handelt sich um zwei eigenständige Entwicklungspartnerschaften mit zwei unterschiedlichen Unternehmen. Die Umsetzung erfolgt in unterschiedlichen Regionen. Die Entwicklungspartnerschaft mit Sea Fresh BV wird im Golf von Lagony umgesetzt, die mit der Bell Holding AG auf der Insel Mindoro. Zielsetzungen beider Entwicklungspartnerschaften sind jeweils die Einführung einer nachhaltigen Befischung durch Implementierung einer „Marine-Stewardship-Council“-Zertifizierung (MSC) bei der Handleinen-Fischerei des Gelbflossen-Thunfisches sowie die Verbesserung der Wertschöpfungskette. Zugleich wird die Einführung einer Fischereimethode mit einer geringeren Umweltbelastung gefördert und ein Beitrag zur Existenzsicherung von Subsistenzwirtschaftlern und Fischereibetrieben geleistet. 2010 00071 2010 – Einführung von Kunststoffabfallbehältern entsprechend EU-Normen – Rheinwerk Die Entwicklungspartnerschaft leistet einen Beitrag zum Aufbau einer stoffstromorientierten Abfallwirtschaft und zum umweltschonenden Umgang mit Wertstoffen in Jordanien. Positive Umwelteffekte wie eine bessere Grundwasser- und Luftqualität und Verringerung der Treibhausgasemissionen werden durch die Vermeidung bzw. Reduzierung der Deponierung erzielt. Berlin, den 22. Februar 2013

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333